Antrag (Antrag 455/2014)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de ~5S /ZD 1 Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10/ Rathaus 50374 Erftstadt i1 I IE CDU Erftstadt Alfred Zerres Fraktionsvorsitzender Michael Schmalen Stadtverbandsvorsitzender Stadtverordneter 43 Antrag nach GO o .3 01.4 01.5 01.6 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Z 1. OKT. 2014 50 51 61 62 63 65 durch die Auslagerung kommunaler Aufgaben und Sachanlagen in drei Eigenbetriebe befindet sich 90% des städtischen Vermögens nicht mehr im Kernhaushalt. Dieser ist jedoch von den Ergebnissen der Eigenbetriebe abhängig. Gleichzeitig verwalten sich die Eigenbetriebe selbstständig und schaffen so teils unnötige aber teure Doppelstrukturen. Die fiskalischen Vorteile durch den Eigenbetrieb Straßen haben sich mit Einführung des NKF und damit der Pflicht zur Aufstellung einer Gesamtbilanz erledigt. Das Gesamtergebnis des städtischen Haushalts des Jahres 2012 verschlechterte sich gegenüber dem Vorjahr unter anderem auf Grund des erstmals erforderlichen Verlustausgleichs an den Eigenbetrieb Straßen von rund 1,5 Mio. Euro, der dort dem Ausgleich eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages diente. Durch das negative Jahresergebnis 2012 wurde die Ausgleichsrücklage erstmalig vollständig verzehrt. Der aktuelle Prüfbericht der GPA (V 267/2014) stellt fest: "Der massive Eigenkapitalverzehr und die drohende Überschuldung des Eigenbetriebs Straßen birgt für die Stadt Erftstadt ein erhebliches haushaltswirtschaftliches Risiko." Einen Vorteil hat die Stadt durch den Eigenbetrieb Straßen nicht mehr (siehe auch Vorlage 354/2014). Vielmehr stellt der Eigenbetrieb inzwischen ein erhebliches Risiko für den Kernhaushalt dar. CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235/ 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten : MO.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung : Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 37050299 0191004300 - 2 - Daher beantragen wir: Die Stadtverwaltung prüft die Optionen zur Auflösung des Eigenbetriebs Straßen zum 31.12.2016 und legt einen Plan vor, wie die Integration in die Kernverwaltung durchgeführt werden kann. Mit freundlichen Grüßen ~s~