Sitzungsvorlage (Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH (SEG))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 05.06.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 203/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 25.06.2014 TOP Ergebnisse Wahl der Mitglieder für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH (SEG) Anlg.: ./. I 30 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat wählt und bestellt - vorbehaltlich der Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Festsetzung der Größe des Aufsichtsrates (Sitzungsvorlage 188/2014) - neben dem Bürgermeister als geborenes Mitglied weitere 9 Mitglieder als Vertreter der Stadt Jülich in den Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH wie folgt: Mitglieder: 1. _________________________ 2. _________________________ 3. _________________________ 4. _________________________ 5. _________________________ 6. _________________________ 7. _________________________ 8. _________________________ 9. _________________________ Begründung: Gemäß § 10 des Gesellschaftsvertrages der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH besteht der Aufsichtsrat aus 10 Mitgliedern. Wird über die Amtsdauer nichts anderes bestimmt, so endet die Amtdauer der von der Stadt Jülich entsandten Mitglieder nach der nächsten Kommunalwahl mit der Bestellung von neuen Mitgliedern. Nach § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt bei unmittelbaren Beteiligungen ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde in den genannten Gremien. Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen. Für den Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH sind somit 9 weitere Vertreter vom Stadtart zu wählen und zu bestellen. Die Wahl erfolgt gem. § 50 Abs. 4 GO NRW. Dieser besagt: „Hat der Rat zwei oder mehr Vertreter oder Mitglieder im Sinne der §§ 63 Abs. 2 und 113 zu bestellen oder vorzuschlagen, die nicht hauptberuflich tätig sind, ist das Verfahren nach Absatz 3 entsprechend anzuwenden. Dies gilt ebenso, wenn zwei oder mehr Personen vorzeitig aus dem Gremium ausgeschieden sind, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden waren und für diese mehrere Nachfolger zu wählen sind. Schiedet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählt der Rat den Nachfolger für die restliche Zeit nach Absatz 2.“ Für die Wahl ist somit das Wahlverfahren wie für die Besetzung der Ausschüsse gem. § 50 Abs. 3 GO NRW durchzuführen, wenn sich Ratsmitglieder nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. In den amtierenden Aufsichtsrat der Stadtentwicklung Jülich Verwaltungsgesellschaft mbH sind nachfolgende Vertreter der Stadt Jülich entsandt: Mitglied: Persönliche Vertreterin bzw. persönlicher Vertreter: Bürgermeister Gussen, Erich Sauer, Karl Trzolek, Detlef Hoven, Matthias Gruben, Martina Kolonko-Hinssen, Eva-Maria Cremerius, Winfried (nicht stimmberechtigt) Allgemeiner Vertreter Friedrich, Egbert Hüvelmann, Peter Klems, Christian Schaaf, Heinrich Anhalt, Wolfgang Laufs, Jürgen Hilgers, Markus (nicht stimmberechtigt) Vertreter des Beteiligungsmanagements Sitzungsvorlage 203/2014 Seite 2 ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 203/2014 x nein nein Seite 3