Bürgerantrag (Anregung bzgl. Parkverbot für LKW in der Klosengartenstraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 387/2014 1. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 06.01.2015 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 12.01.2015 Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 10.02.2015 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Parkverbot für LKW in der Klosengartenstraße Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 400,00 0,00 Folgekosten in €: Kostenträger: Sachkonto: Eigenbetrieb Straßen Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: X Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja X Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Zur besseren Beurteilung der Verkehrs- und Parkplatzsituation in dem Stichweg Klosengartenstraße 84-98 hat entsprechend einem Beschluss des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr (Antrag 387/2014) am 11.12.2014 ein Ortstermin stattgefunden. Der Ortsbürgermeister von Liblar, der Antragsteller und Vertreter der Fraktionen haben an diesem Termin teilgenommen. Dem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung einer Haltverbotszone (Zeichen Nr. 290/ 292 StVO) mit dem Zusatz „PKW frei“ (Zeichen Nr. 1024-10) wurde von allen Teilnehmern befürwortet bzw. zugestimmt. In Vertretung (Hallstein)