Allgemeine Vorlage (Erlass einer neuen Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung))

Gemeinde Kreuzau Umwelt- und Ordnungsamt - BE:Herr Lützler BE: Herr Lützler Kreuzau, 12.01.2010 Vorlagen-Nr.: 5/2010 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss 23.03.2010 Erlass einer neuen Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) I. Sach- und Rechtslage: In der Praxis der Feuerwehreinsätze zeigt sich immer wieder, dass es erforderlich ist, für bestimmte Tätigkeiten Fachfirmen in Anspruch zu nehmen (z.B. Kehrmaschinen, Fahrzeuge zur Ölspurbeseitigung oder Sonderfahrzeuge). Um die Kosten für derartige Inanspruchnahmen jedoch gegenüber einem möglichen Kostenpflichtigen geltend machen zu können, ist eine satzungsrechtliche Regelung zwingend erforderlich. Eine derartige Regelung fehlt in der bisher gültigen Feuerwehrsatzung aus dem Jahr 1999, so dass eine Änderung der Satzung notwendig wird. Da im Rahmen dieser Überarbeitung auch noch weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen wurden, ist der Erlass einer Neufassung der Satzung geboten. Weiterhin hat sich der für die ursprüngliche Kalkulation der Fahrzeugkosten zugrunde gelegte Fuhrpark zwischenzeitlich so verändert, dass eine Anpassung vorgenommen werden muss. Die Änderungen sind im Entwurf der beigefügten Satzung kenntlich gemacht; hinzugefügte Passagen sind kursiv dargestellt. Als Anlage sind dieser Sitzungsvorlage weiterhin Erläuterungen zur Kalkulation der neu ermittelten Fahrzeugkosten beigefügt. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: „Die Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: ________ ________ ________ Enthaltungen: ________ -2-