Antrag (Antrag bzgl. Einsparungen im Personalbereich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 68/2015 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - 10 Datum: 29.01.2015 Kämmerer gez. Lüngen, 1. Beigeordneter Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister BM Dezernat 6 11.02.2015 Datum Freigabe -100- gez. Elsen Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der Freien Wähler Erftstadt leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 10.03.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Einsparungen im Personalbereich Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Frage der Personalkostenreduzierung ist in der Vergangenheit wiederholt thematisiert und in den politischen Gremien behandelt worden. Wie ich bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2015 in meiner Haushaltsrede dargestellt habe, sind die Personalkosten unzweifelhaft sehr umfangreich. Es hat sich aber in der Vergangenheit - bei stetig steigenden Anforderungen an die Verwaltung- herauskristallisiert, dass kaum noch Einsparmöglichkeiten zu verwirklichen sind, wenn die Aufgaben allumfänglich erfüllt werden sollen. Personelle Überkapazitäten werden aus meiner Sicht nicht vorgehalten. Gleichwohl prüfe ich beim Ausscheiden von Mitarbeitern/innen gemeinsam mit den Dezernenten unter Beteiligung der jeweiligen Amtsleitungen- jeweils im Einzelfall, ob und inwieweit eine Nachbesetzung erforderlich ist oder ob z. B. durch Umstrukturierungsmaßnahmen Einsparpotential zu erreichen ist. Zu beachten ist hierbei, dass der Personalstand in den sehr mitarbeiterintensiven Bereichen der Feuerwehr und Kindertagesstätte aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht reduzierbar ist. Anstehende Tarif- bzw. Besoldungserhöhungen sind durch mich nicht beeinflussbar, wobei ich angemessene Gehaltsanpassungen auch im öffentlichen Dienst bei der Positionierung als attraktiver Arbeitgeber zur Bindung und Gewinnung von qualifiziertem Personal für unumgänglich halte. Mit der Einbringung des Stellenplanes 2015 (V 82/2015) habe ich die Personalsituation ausführlich erläutert und auch Stelleneinsparungen eingebracht. Insoweit verweise ich auf die V 82/2015. Darüber hinaus wird sich zu Beginn des Jahres 2018 die Möglichkeit ergeben, eventuell die Ämter -51- und -50- wieder zusammenzulegen und somit eine Amtsleitungsstelle einzusparen. Eine endgültige Entscheidung hierzu wird zu gegebener Zeit zu treffen sein, es bleibt zunächst die weitere Entwicklung in den beiden Organisationseinheiten abzuwarten. Über die personelle Entwicklung wird der HauptFP von mir auch weiterhin über meinen jährlichen Bericht über die von mir getroffenen Personalmaßnahmen und den regelmäßigen Bericht über Stellenausschreibungen informiert. Darüber hinaus wird beim HauptFP bei externen Einstellungen grundsätzlich die Ausnahme vom Einstellungsstopp entsprechend der V 235/2012 eingeholt, so dass auch hier eine frühzeitige Einbindung der Politik erfolgt. Da die Personalsituation insgesamt mit Ausnahme der Kindertagesstätten von geringer Fluktuation geprägt ist, halte ich eine weitere Aussage zu Personalkosteneinsparungen zum jetzigen Zeitpunkt für unseriös. Ansonsten hätte ich hierzu weitere Vorschläge bereits in der V 82/2015 unterbreitet. In Vertretung (Erner) -2-