Sitzungsvorlage (Spende der Sparkasse Düren „Kinder.Lachen.Lernen.“ Hier: Antrag 02/2014 CDU-Fraktion vom 14.01.2014)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Jülich, 23.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 39/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 06.02.2014 TOP Ergebnisse Spende der Sparkasse Düren „Kinder.Lachen.Lernen.“ Hier: Antrag 02/2014 CDU-Fraktion vom 14.01.2014 Anlg.: 1 20/22 V SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt. Der Antrag ist beigefügt. Begründung: Die Sparkasse Düren hat den Kreisangehörigen Kommunen insgesamt € 2,1 Mio für die Kinderund Jugendförderung zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Aktion „Kinder.Lachen.Lernen“ hat die Stadt Jülich davon einen Betrag in Höhe von € 300.000,-- erhalten. Die Mittel stehen den Kommunen zweckgebunden – ausschließlich für Maßnahmen der Kinder- und Jugendförderung – zur Verfügung. Diese können eigene Maßnahmen der Kommune oder auch zweckgerichtete Maßnahmen von Dritteinrichtungen sein. Am 03.02. werden der Nachtragshaushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes - bis 2023 - in einer Sondersitzung des Rates eingebracht. Beides wurde erforderlich da sowohl die Erhöhung der Jugendamtsumlage zu veranschlagen war, als auch neue Maßnahmen im Haushalt abzubilden sind. Um einen Ausgleich herbeizuführen, sind weitere Einsparungen im freiwilligen Bereich und/oder Steuererhöhungen unumgänglich. Durch die Spende der Sparkasse Düren wird die Stadt Jülich in die Lage versetzt, ihre Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendförderung aufrechtzuerhalten. Die Mittel sind deshalb im Nachtragshausalt 2014 voll umfänglich veranschlagt. Sollten die Mittel, so wie im Antrag gefordert, zur Finanzierung zusätzlicher Vorhaben verwendet werden, sind weitere Steuererhöhungen unumgänglich, um die bestehenden Leistungen aufrechtzuerhalten. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 39/2014 x nein nein Seite 2