Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2009)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7196/2008 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 15.10.2008 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereichs III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2009 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen beschließt das Haushaltsbudget des Fachbereiches III – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2009 in der vorgelegten Form Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Vorbemerkung: Der Stadtkämmerer teilt mit beigefügtem Schreiben vom 07.10.2008 mit, dass sich bei den Haupterträgen der allgemeinen Finanzwirtschaft eine negative Entwicklung abzeichnet. Daraus resultierend sei ein Anstieg des bei der Planung 2008 ausgewiesenen Fehlbedarfs für 2009 von 850.000 € auf nunmehr rund 2 Mio. EURO erklärbar. Vor diesem Hintergrund rät der Kämmerer an, dass jeder Fachbereich seinen Fehlbedarf mindestens auf das bei der Haushaltsplanung 2008 für das Planjahr 2009 prognostizierte Niveau beschränkt. Dies bedeutet für das vorgelegte Budget des FB III eine Reduzierung um 495.507 €. Aufgrund der Kurzfristigkeit der Mitteilung wird hierzu noch eine Ergänzungsvorlage mit möglichen Konsolidierungsvorschlägen rechtzeitig zur Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen vorgelegt. _____________________________________________________________________ Nach Ziffer 8.1 lit. e) der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 13.11.2007 obliegt dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen die Vorbereitung des Haushaltsbudgets für den Fachbereich III. Gem. Ziff. 8.2 lit. c der genannten Zuständigkeitsregelung obliegt ihm auch die Festlegung des Budgets. Hinweis: Nach erfolgter Festlegung des Budgets für den FB III durch den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen ist das Budget noch dem Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, da diesem nach der Zuständigkeitsregelung unter anderem folgende Aufgaben übertragen sind: -Prüfung der Budgetplanung aller Fachbereiche und des Ratsbüros sowie Planung des Finanzrahmens der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros (9.3 Buchst. J der Zuständigkeitsregelung). -Beratung über die Controllingberichte und Erteilung von Anweisungen an die budgetverantwortlichen Organisationseinheiten und Fachausschüsse einschließlich gegebenenfalls Verschiebung von Budgetmasse zwischen den einzelnen Organisationseinheiten (9.3 Buchstabe k der Zuständigkeitsregelung) -Festlegung des Finanzrahmens der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros nach Prüfung der von dort vorgelgegten Budgetplanung (9.4 Buchstabe h der Zuständigkeitsregelung). Erläuterungen zur Budgetplanung des Fachbereiches III – Facility Management Die hiermit vorgelegte Budgetplanung geht von einem Netto-Ergebnis (Erträge abzüglich Aufwände) für das Haushaltsjahr 2009 in Höhe von -5.912.732 € aus (siehe Anlage, Teilergebnisplan 3, Seite 2). Der Haushalt 2008 geht für das Budget des FB III von einem Netto-Ergebnis in Höhe von -5.910.070 € aus (Haushaltsbuch der Stadt Bedburg, Seite 430). Beschlussvorlage WP7-196/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Somit differiert die nunmehr vorliegende Planung für das Jahr 2009 im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan 2008 lediglich um 2.662,00 €. Die Produktstruktur hat sich, auch bedingt durch die Einführung einer neuen Finanzsoftware, gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 verändert. Zu einigen Produkten im Einzelnen: Produkt 01.111.301 Verwaltung Facility-Management, ab S. 4 Die hier enthaltenen Personalaufwendungen beinhalten nicht nur die Kosten für die Bürobeschäftigten des FB III, sondern auch die Personalkosten von vier Beschäftigten im handwerklichen Bereich, die dem FB III zugeordnet sind. Weiterhin sind hier die anteiligen Kosten des Bäderpersonals außerhalb der Freibad-Saison veranschlagt (nicht Saison-Beschäftigte), da das Bäderpersonal außerhalb der Freibad-Saison zu diversen Diensten herangezogen wird (z. B. Reinigungs-Vertretung, hausmeisterähnliche Tätigkeiten, Unterstützung der Verwaltung etc.). Als investive Maßnahme wurde hier die Anschaffung eines Pritschenwagens eingestellt. Der FB III verfügt über einen VW-Pritschenwagen, welcher zumeist von zwei Bediensteten im handwerklichen Bereich genutzt wird (Maurerarbeiten, Bühnentransport, Trockenbau, Hausmeistertätigkeiten, Winterdienst, Grünflächenpflege rund um diverse städtische Gebäude, etc.). Das Fahrzeug wurde am 22.03.1999 zugelassen, und ist somit rund 9 ½ Jahre alt. Das Fahrzeug ist in einem dem Alter und dem Einsatz entsprechenden „verbrauchten“ Zustand und muss ersetzt werden. 01.111.302 Verwaltungs- und Betriebsgebäude, ab S. 6 Als „Besonderheit“ ist hier für das Haushalsjahr 2009 als Aufwand der Betrag in Höhe von 50.000 € für Ingenieurs- und Gutachterkosten zur Klärung der „Rathausfrage“ (Zusammenlegung, Kostenberechnung etc.) eingestellt. Weiterhin ist hier als Aufwand ein Betrag in Höhe von 16.000 € für den Abriss der alten Bauhofhalle eingestellt. Als Ersatz für die „alte“ Halle, die aufgrund statischer Gegebenheiten nicht mehr verwendet werden konnte, wurde ab 2007 eine Ersatzhalle angemietet. Schulen, ab S. 12 Neu ist hier in der Darstellung, dass – im Vergleich zum Haushaltsjahr 2008, in dem sämtliche Schulen inklusive der Hallen zu einem Produkt zusammengefasst waren – nunmehr grundsätzlich eine einzelne Schule mit der dazugehörigen Halle jeweils ein Produkt bildet. Die Schulen wurden auch in diesem Jahr vom FB III bezüglich ihrer Budget-Bedürfnisse angeschrieben. Die hierauf geäußerten Budgetwünsche bzw. Bedürfnismitteilungen der Schulen wurden diesmal direkt in den Haushalt eingestellt, nachdem die Angemessenheit von der Verwaltung geprüft und bejaht wurde. Die Verwaltung folgt hiermit einer Anregung des Ausschusses, die nicht explizit beschlossen wurde und so auch nicht bei der Planung für das Jahr 2008 angewendet wurde, jedoch bereits seinerzeit in den Budgetberatungen für das Haushalsjahr 2007 diskutiert wurde. 03.217.310 Gymnasium einschließlich Turn- und Dreifachhalle, ab S. 30 Hier sind Investitionskosten für den Bau einer Mensa im Jahre 2009 in Höhe von 1,4 Mio. EURO eingestellt (s.32). Hierbei wird von einer investiven Zuweisungen des Landes NRW (Förderprogramm) in Höhe von 300.000 € ausgegangen, die als Einzahlung eingestellt ist. Beschlussvorlage WP7-196/2008 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 05.315.311 Soziale Einrichtungen, ab S. 33: Es wird davon ausgegangen, dass das leerstehende Objekt Heinsberger Straße, das durch einen Makler vermarktet werden soll und von diesem bereits angeboten wird, bis spätestens Mitte 2009 veräußert werden kann. Ein entsprechender Auftrag wurde an einen Makler erteilt. Ein Beschluss ist hierzu nicht mehr erforderlich, da im Haushaltsbuch 2008, S. 463, schon explizit die umgehende Vermarktung des Objektes als Zielvorgabe enthalten ist. Konkrete Anfragen zur Veräußerung des Objektes sollten ausschließlich im nichtöffentlichen Teil gestellt werden, da Grundstücksverkäufe nicht öffentlichen Charakter haben, und eine öffentliche Diskussion der Verhandlungsposition der Stadt Bedburg schaden könnte. 08.424.315 Bäderwesen, ab S. 45: Die Mittel für das Freibad wurden durchgängig bis zum Ende des Planungszeitraumes weiter eingeplant. Weiterhin wurden, nach Prüfung und fachlicher Rücksprache mit dem Schwimmbadpersonal, Mittel für die Erneuerung einer Chlorgasanlage sowie einer Druckerhöhungsanlage eingestellt und Mittel für die Ausstattung: Für die Anschaffung von Fussballtoren, Basketballkörben, einem Sonnensegel im Kinderplanschbereich sowie für Wertfächer und anderes in 2009 wurden insgesamt 7.400 € eingestellt (investiv). Für die Anschaffung von „geringwertigen“ Wirtschaftsgütern (Sonnenliegen u. Ähnlichem) wurden 3.500 € eingestellt. Für das neue Ganzjahresbad, welches durch einen Privaten betrieben wird und dessen Eröffnung für Mai 2010 geplant ist, wurden Mittel entsprechend den vertraglichen Verpflichtungen ab dem Jahr 2010 eingestellt. Darüber hinaus wurden für die bautechnische Begleitung (Erteilung von Bautestaten nach Bewertung des Wertes des Baufortschritts etc.) für das Haushaltsjahr 2009 65.000 € eingestellt, die investiven Charakter haben (S. 47 „Aktivierbare Kosten Bad“). 15.573.318 Mischgenutzte Gebäude, ab S. 54: Hier sind unter anderem die Kosten für die angemieteten Räume im Schloss Bedburg veranschlagt. Weiterhin ist hier das Gebäude „Lindenstraße 4“, dessen Veräußerung geplant ist, noch anteilig eingerechnet. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Beschlussvorlage WP7-196/2008 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 08. Oktober 2008 ----------------------------------Coenen ----------------------------------Baumann Sachbearbeiter(in) stellv. Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-196/2008 Seite 5