Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-196/2008)

STADT BEDBURG lll - Facililyl\,4anagement Fachbereich Az.: Der Bürge rmeister Datum:'13.Oktober2008 Tischvorlagezu TOP 5 der Sitzungdes Ausschussesfür Hochbauund Bewirtam 15.10.2008 zur Stellungnahme des schaftungstädtischerEinrichtungen Kämmerersvom 07.10.2008bzgl.der Reduzierungdes Fehlbedarfslt. Beratungsvorlage Mit Schreibenvom 07.10.2008rät der Kämmererdringendan, dassjeder Fachbereichund das RatsbüroseinenFehlbedarfmindestensauf das bei der HaushaltsplaNiveaubeschränkt.Er bittet den nung 2008 für das Planjahr2009 prognostizierte Fachbereichlll und den Ausschussfür Hochbauund Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen dringend, Maßnahmen aufzuzeigen, die eineentsprechende Kürzung desBudgets ermöglichen. Fürden FB lll bedeutetdieseineReduzierung um 495.507€, d. h. der Fachbereich lll hatseinerzeit bei der Haushalsplanung 2008für dasHaushaltsjahr 2009einenum Wert prognostiziert, 495.507€ geringeren als nunmehrfür 2009im Budgetentwurf vorgelegt wurde. lm Nachfolgenden sollen die maßgeblichen Gründehierfürerörtertwerden,sowie gestelltwerden: möglicheEinsparpotentiale aufgezeigtbzw.zur Diskussion l. WesentlicheGründefür die Abweichunqvon den Planwerten: 1. Personalkosten: Umstrukturierung einenneuen Der Fachbereichlll hat im zuge einerpersonellen für 2009 im Budgetdes FB Fachbereichsleiter erhalten,dessenPersonalkosten der bisherigen Amtsinhaberin lll anfallen.Gleichzeitig sind die Personalkosten weiterim BudgetdesFB lll veranschlagt, Auchwurdedem FB lll zurVerstärkung ein Beamterdes gehobenenDiensteszugewiesen,was essentiellerforderlich war.DessenPersonalkosten sindbei der Prognose für 2009bei der Planungfür 2008auch nochnichtberücksichtigt worden.lm Saldomachtdies einenMehraufwandin Höhevon rd. l'15.000 € aus. 2. GeringereLandeszuweisung Schulpauschalel vom Land NRWwurdebei den Planungenfür 2008für das Die Schulpauschale was den seinezeitigenErJahr 2009 mit 696.500€ als Ertragprognostiziert, kenntnissenentsprach.Tatsächlichwird die Schulpauschalein 2009 ,,nu/' aus in Höhevon 641.400€ betragen.Diesmachtim Saldoeinen,Wenigerertrag" 55.100€. im Produkt15.573.318 Ge3. Wenigerertrag durchVeräußerung ,,Mischgenutzte falscheingestelltePlanwerte bäude"sowiehier in einem Einzelfallversehentlich beiGrundsteuer undGebäudeversicherung siehtvor,das ausdiesemProduktein ObjektspäDieaktuelleHaushaltskalkulation testensMittedes Jahres2009 veräußertsein wird. Die Prognosefür 2009 bei der STADT BEDBURG der StadtBedburgvom 13.10.2008 Seite - 2 - zumAktenvermerk wurdennunfür 2009 Haushalsplanung iür 2008sah dies nochnichtvor. Hierdurch i. H. v. wenigerMieterträgeeingestellt.DiesmachteinenMinderertrag entsprechend wurde versehentlich, durch einen Fehler, 135.000€ aus.Weiterhin ,,redaktionellen" für die Grundsteuer32.400€ zuvielAufwandin den vorgelegtenEntwurfeingestellt, Hierdurchist eine Differenz,in sowie15.400€ zuvielAufwandfiir Versicherungen. für 2008erstelltenPrognose2009,entstanVergleichzur bei der Haushaltsplanung denin Höhevon 182.800 €. 4. SchlossBedburg darübergefasst, 2008warnochkeinBeschluss ZumZeitpunkt der Haushaltsplanung wie weitermit dem ObjektSchlossBedburgverfahrenwird. Rein vorsorglichwurde von daher bei der Planungfür 2008 für die Prognose2009 ein Netto-4ufl,!,/and der voraussichtlichen Nebenkoswobeibeider Berechnung rd.192.000 € eingestellt, die Gesamtunterhaltungskosten des Objekten mangelseineranderenBezugsgröße multipliziert mit der anzumietenden tes, dividiertdurchdie Gesamtquadratmeterzahl, gelegtwurde. Fläche, zugrunde i. H. v. rd. NachaktuellerPlanungist beimSchlossin 2009von einemNetto-Aufwand DieDifferenz machthiersomitrd. 271.000€zurechnen. 79.000€. aus. 5. Einführungder getrenntenRegenwassergebühr: Die StadtBedburg,FB lll, verfügtübervieleversiegelte/ stark versiegelteFlächen bzw. bebaute Grundstücke,beispielsweiseSchulen mit großflächigversiegelten hierin Privatpersonen, Es wird daher,andersals bei ,durchschnittlichen" Schulhöfen. die ausgegangen, von höherenKanalbenutzungsgebühren der Gesamtauswirkung vonvoraussichtlich in einerGrößenordnung sichungefähr 30.000€ bewegenwerden. zur Konsolidierunq: ll. Möqlichkeiten r zu Gebäuden"versehentlich DiebeimProdukt15.573.3l8,,mischgenutzten (sieheoben)sind zu rehohenAnsätzefür Grundsleuerund Versicherungen des Aufwandeshierdurch: duzieren.Verringerung 47.800€. . für die Gebäude"sindebenfallsdie Aufwendungen lm Produkt,,mischgenutzte im Schloss Bedburg enthalten. iür die Veranstaltungsräume Fremdreinigung @6n7eo/ H EB3\Situnsen\Haushalb STADT BEDBURG Seite - 3 - zum Aktenvermerk der StadtBedburgvom 13.10.2008 Vor kurzemist hier eine öffentlicheAusschreibung dieser Reinigungsleistungen erfolgt.Das Ergebniswar eine großeKostenersparnis im Vergleichzum bisherigen Reinigungsvertrag. DerAnsatzfür die Fremdreinigung in den Planunterlagen i. H. von 39.800€ kanndaherum rund14.800€ auf 25.000€ gestrichenwerden.Die hierdurcherfolgetVerringerungdes Aufwandesbeträgt somit 14.800€. Ebenfallssind hierfür das Schloss Bedburg20.000€ Unterhaltungsmittel für die Sanierungbzw. Unterhaltung einesBalkonsinkl. Türe enthalten.Eine Streichung würdedenAufwandsomitverringern um 20.000€. Zu denmischgenutzten Gebäuden zählenauchdiealtenSchulen.DieAlte SchulePiitz wird von einer städtischenKraftgereinigt.Hierf0rfallenjährlich 3.400€ Personalkosten an. Bei der,,AltenSchuleKirchtroisdorf' schlägtdie Reinigung mit 2.000€ zu Buche.EineUbertagung der Reinigung aufdie Vereine würde hier eine jährlicheVerringerung des Aufiryandes erzielenin Höhe von 5.400€. lm Produkt01.11'1.301 FacilityManagement'sind 60.000€ für ,,Verwaltung die Inanspruchnahme von externenIngenieursleistungen etc.enthalten. Eine Streichung dieserMittelkannzur Folgehaben,dassdiverseMaßnahmen in gewünschten 2009 nicht im Maßedurchgeführtwerden können.Eine StreichungwürdeeineAufi andsverringerung erbringenin Höhevon 60.000€. lm Produkt01.111.301 FacilityManagement" sind 25.000€ für ,,Verwaltung die externeUnterstützung bei der Ausschreibung von Versicherungen, 25.000 € für die externe Unterstützungbei der Ausschreibungvon Strom sowie 25.000€ fi.lrdie externeUnterstützung bei der Ausschreibung von Gas enthaljeten. Der BereichAusschreibung von Gas machtzum aktuellen Zeitpunkt doch kaum Sinn,weil hier kein ,,echte/'Wettbewerbbesteht.Somitkönnten hier 25.000€ gekürä werden.Der Bereich,,Slromausschreibung" könntegegebenenfalls auchauf ein anderesJahrverschobenwerden.Der BereichVer(EU-weit) sicherungsausschreibung kannaus rechtlichen Gründennichtentfallen.Verringerung desAufwandes in 2009hierinsgesamt: 50.000€. lm Produkt01.'11'l .302,,Verwaltungsund Betriebsgebäude" sindunteranderem 16.000€ für denAbrissderaltenBauhofhalle aufdem Bauhofqelände als Unterhaltungsaufwand enthalten.Der Abrisskönnte vorbehaltlic-h einergenauerenÜberprufung,inwieweitdies statischverantwortbarist - entfallen. Verringerung des Aui^/andeshierdurch: STADT BEDBURG zumAktenvermerk derStadtBedburq vom13.10.2009 't6.000€. . Bei dem Produkt02.126.303,,Feuerwehrgerätehäuser (Gebäudebewirtschaf_ tung)"sindim Bereichallgem.Unterhaltung 2O.OOO € für neueTorebeimFeu_ eMehrgerätehausKasterenthalten(rechts).Eine Strejchungwürde hier eine Verringerung des Aufiryandes wie folgterbringen: 20.000€. Produkt03.217.3l0,,Gymnasium _ Gebäu_ einschl.Turn-und Dreifachhalle debewirtschaftung": Hier ist aktuellder Bau einer l\Iensaeingestellt,wetcher mit 1,4 Mio.€ beziffertist. Der Bau der Mensahat investiven bharakter,wirkt auf die Ergebnisrechnung durch die Abschreibung aus (2009: :'!1j9d-""I15 500 €, 2010Jf.43.000€). Soweitmanvom Bau der MensaAb'standnimmt, reduziertdiesdie Abschreibungen für 20Ogum 15.500€. AuflösungeinerRückstellung für Alflastensanierung: Es zeichnetsichab, dass in 2009voraussichtlich die AuflösungeinerRücksiellung für eine Alflastensa_ nierungerfolgenwird,die sichim Haushalt voraussichflüh mit einemNettoer_ tragin Höhevonrund 215.000 € planungen niederschlagen wird.Bei den vorgelegten wurdedies nochnicht berücksichtigt. Die aufgezeigten Vorschlägekönnten,wenn die gesamtendort aufgezeigtenlvlaß_ nahmenso ergriffenwürden,in ihrerGesamtheit zu einerVerringerung des Netto_ Aufi,,,randes für das Haushattsjahr 2009 in Höhevon 464.500fühön, d. h. das vom Kämmerergesetäe MindesEiel wäre um rund 31.000€ verfehlt.Daher bittetdie VeMaltung,die hieraufgezeigten Lösungsvorschläge nichtals abschließenden Kata_ log aufzufassen,sondernals Diskussionsgrundlage. Weitere,gegebenenfalls auch unkonventionelle, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung sindhoChwillkommen. lm Auftrag Leveringhaus Fachbereichs