Sitzungsvorlage (Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) - Stellungsnahme der Stadt Jülich -)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 23.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 34/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.02.2014 TOP Ergebnisse Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) - Stellungsnahme der Stadt Jülich Anlg.: 2 61 III SD.Net Beschlussentwurf: a) Zeichnerische Festlegungen: Die Karte „Zeichnerische Festlegungen“ Maßstab 1:300 000 (1cm in der Karte = 3 km in der Natur) ist im vorgelegten Maßstab nicht geeignet, die Festlegungen - Gebiete für den Schutz der Natur - Grünzüge - Überschwemmungsbereiche - Gebiete für den Schutz des Wassers und die nachrichtlichen Darstellungen - Siedlungsraum - Freiraum - Oberflächengewässer - Braunkohlenabbau für das gesamte Bundesland Nordrhein-Westfalen auszuweisen. b) Textteil Die Stadt Jülich unterstützt die gemeinsam erarbeitete Stellungnahme der Entwicklungsgesellschaft indeland, die als Anlage beigefügt ist. Außerdem fordert die Stadt Jülich den Verzicht der Gewinnung von Erdgas durch Hydraulic Fracturing (Fracking) als Grundsatz unter Punkt 9. „Rohstoffversorgung“ aufzunehmen. Begründung Die Landesregierung hat am 25.6.2013 den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsplanes beschlossen. Nach 18 Jahren soll ein neuer oberster Raumentwicklungsplan die Ziele und Grundsätze der Landesplanung, die bisher in unterschiedlichen Regelwerken enthalten sind, zusammenführen. Die Städte und Gemeinden sind aufgefordert, zum Entwurf des LEP Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme der Entwicklungsgesellschaft indeland zum Textteil ist dieser Vorlage beigefügt. Der Entwurf des Landesentwicklungsplanentwurfes ist unter www.NRW.de/Landesregierung/Landesplanung/Erarbeitung-des-neuen-LEP-NRW einsehbar. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 34/2014 Seite 2