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Sitzungsvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Hilfen an Asylbewerber)

Daten

Kommune
Jülich
Größe
122 kB
Datum
05.12.2013
Erstellt
03.12.13, 17:06
Aktualisiert
03.12.13, 17:06
Sitzungsvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Hilfen an Asylbewerber) Sitzungsvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Hilfen an Asylbewerber)

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Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 29.11.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 495/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 05.12.2013 TOP Ergebnisse Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Hilfen an Asylbewerber Anlg.: ./. IV 50 Vo. 02.12. Vg. 02.12. 20/22 Kn. 29.11. SD.Net Mu. 03.12. Beschlussentwurf: Im Haushalt 2013 werden beim Sachkonto 31 313 001 01 5331000 „Hilfe zum Lebensunterhalt Asylbewerber“ überplanmäßige Mittel in Höhe von 70.000 € bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus nicht in Anspruch genommenen Mittel beim Sachkonto 61 612 001 01 5517100 „Zinsen für Kassenkredite“. Begründung: Aufgrund von Flüchtlingsströmen (z.B. Syrien und Eritrea) ist die Aufnahmezahl der Asylbewerber in Deutschland in 2013 deutlich angestiegen. In der Stadt Jülich wurden in 2013 bisher 57 neue Flüchtlinge aufgenommen (zum Vergleich: im gesamten Jahr 2012 waren es 24). Die sich dadurch ergebenden Probleme bei der Unterbringung wurden bereits in der Sitzung des Ausschusses für Kultur, Integration und Soziales am 07.11.2013 thematisiert. Die höhere Zahl der Neuaufnahmen führt aber natürlich auch zu höheren Aufwendungen im Bereich der Hilfen zum Lebensunterhalt. Im Rahmen des Finanzcontrolling war die Kämmerei davon ausgegangen, dass die Mehrausgaben durch Mehreinnahmen aus Landeszuweisungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gedeckt seien. In diesem Fall können gemäß den Deckungsvermerken im Haushalt diese Mehreinnahmen zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden, ohne dass eine überplanmäßige Ausgabe zu beantragen wäre. Bei genauerer Prüfung hat sich jedoch herausgestellt, dass die Mehreinnahmen aufgrund einer Fehlbuchung (falsche Umbuchung von Einnahmen) ausgewiesen wurden. Nach Korrektur dieser Fehlbuchung sind nun bei den Landeszuweisungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz keine Mehreinnahmen vorhanden. Die im Haushalt 2013 veranschlagten Ausgabeansätze sind in voller Höhe ausgeschöpft. An den Kreis Düren sind aber noch die Abschläge für die Hilfeleistungen für die Monate November und Dezember 2013 in Höhe von 70.000 € zu erstatten (die Auszahlung der Hilfen an die Asylbewerber erfolgt durch den Kreis Düren, die Ausgaben werden von den Kommunen zweimonatlich erstattet). Daher sind in 2013 noch Mittel in Höhe von 70.000 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen. Die Deckung der Mehrausgaben kann aus eingesparten Aufwendungen bei den Zinsen für die Kassenkredite erfolgen. Wegen der anhaltend niedrigen Zinsen (unter einem Prozent) ergeben sich hier erhebliche Einsparungen gegenüber dem Haushaltsansatz. Eine Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss in der letzten Woche war nicht möglich, da die o.a. Fehlbuchung erst nach der Sitzung aufgefallen ist. Als Anlage ist eine aktuelle Pressemitteilung des Städte- und Gemeindebundes zur Problematik der Finanzierung der Flüchtlingsversorgung beigefügt. Der Kostenträger „Leistungen an Asylbewerber“ schließt im Haushaltsplan für 2013 mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 534.660 € ab. Der gleiche Zuschussbedarf war auch 2014 und die Folgejahre angesetzt. Durch die jetzt zusätzlich benötigten Mittel erhöht sich der Zuschussbedarf in 2013 auf 604.660 €. Für das Jahr 2014 rechnet das Fachamt aufgrund der aktuellen Entwicklung mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 829.660 €. Dabei stehen den um 310.000 € höheren Aufwendungen höhere Landeszuweisungen in Höhe von lediglich 15.000 € gegenüber. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 495/2013 Seite 2