Allgemeine Vorlage (Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 30.01.2012 Vorlagen-Nr.: 7/2012 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Sozialausschuss 23.02.2012 Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab 2013 I. Sach- und Rechtslage: Bereits Anfang 2011 zeichnete sich ab, dass mit den vorhandenen Kindergartenplätzen der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz nicht sichergestellt werden kann. Eine entsprechende Übersicht habe ich Ihnen als Mitteilung mit Datum vom 28.02.2011 zur Verfügung gestellt. In der Folgezeit haben verschiedene Gesprächstermine mit dem Kreisjugendamt stattgefunden. Ergebnis dieser Gespräche war zunächst die Regionalkonferenz vom 19.10.2011 zu diesem Thema. Aufgrund der sich auch hierbei abzeichnenden schlechten Situation haben VertreterInnen des Kreisjugendamtes in der Sitzung des Sozialausschusses am 16.11.2011 den aktuellen Stand vorgestellt. Ebenfalls auf Initiative der Verwaltung hat am 28.11.2011 in Kreuzau ein Gespräch mit den maßgeblichen Personen des Kreisjugendamtes stattgefunden, in dem die weitere Vorgehensweise abgesprochen werden sollte. Die SPD-Fraktion hat nunmehr mit Schreiben vom 28.11.2011, welches am 14.12.2011 hier eingegangen ist, den Antrag gestellt, „ein fälliges Konzept zur Kindergartensituation in der Gemeinde Kreuzau bzw. die Sicherstellung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz ab dem Jahre 2013 zu erstellen. Das Konzept ist in enger Abstimmung mit dem Kreisjugendamt Düren zu entwickeln. Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung darzulegen, wie sich die Kindergartensituation in Kreuzau zu den anderen kreisangehörigen Kommunen darstellt.“ Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Grundsätzlich ist das Kreisjugendamt Düren in der Pflicht, den Rechtsanspruch sowohl für die Kinder über 3 Jahren als auch unter 3 Jahren zu gewährleisten. In Kreuzau erfolgt dies durch die vier gemeindlichen Einrichtungen und die fünf kirchlichen Einrichtungen. Diese werden mittlerweile durch die Profinos gGmbH verwaltet. Darüber hinaus können die Kinder auch durch Tagesmütter und –väter betreut werden. Das Kreisjugendamt hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass kurzfristig das Büro biregio beauftragt werde, ein kreisweites Konzept zur Kindergartensituation zu erstellen, damit man für alle Kommunen Erhebungen auf gleicher Basis vorliegen habe. Mit einem Ergebnis wird noch vor dem 01.08.2012 gerechnet. Das Büro biregio hatte im vergangenen Jahr erfolgreich den Schulentwicklungsplan für den Kreis Düren erstellt, der in der Gemeinde Kreuzau die Grundlage für die Errichtung einer Sekundarschule war. Aus Sicht der Verwaltung erübrigt sich hierdurch die Erstellung eines eigenen Konzeptes, da dieses nicht so weitreichend sein kann, wie das durch das Kreisjugendamt in Auftrag gegebene Konzept. Im Übrigen bleibt festzustellen, dass die größten Defizite an Kindergartenplätzen überwiegend in den Ortsteilen bestehen, in denen sich kirchliche Einrichtungen befinden. Ich habe das Kreisjugendamt deshalb gebeten, als Träger der Jugendhilfe die Situation konkret mit dem neuen Träger Profinos gGmbH zu besprechen mit dem Ziel der Erweiterung vorhandener Einrichtungen. Ein gemeindliches Engagement halte ich in diesen Bereichen für wenig sinnvoll, auch unter dem Aspekt der zusätzlich entstehenden Bau- und Unterhaltungskosten. Der Leiter des Kreisjugendamtes hat zugesagt, in diesem Sinne weitere Gespräche zu führen. In den letzten Wochen haben verschiedene Gespräche des Kreisjugendamtes mit der Profinos gGmbH stattgefunden mit der Fragestellung, wie eine vollumfängliche Versorgung mit Kindergartenplätzen in Zukunft sichergestellt werden kann. Ein erfolgversprechendes Ergebnis konnte bisher nicht erzielt werden. Ich schlage vor, die weiteren Gespräche sowie die Erhebung und den daraus resultierenden „Kindergartenentwicklungsplan“ abzuwarten und danach wieder in die Diskussion einzusteigen, dann aber mit verlässlichen Aussagen zur aktuellen Situation und sicher auch mit Empfehlungen für die Zukunft. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zunächst keine. III. Beschlussvorschlag: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erstellung eines Konzeptes zur Absicherung eines Kindergartenplatzes ab 2013 wird zur Kenntnis genommen. Das Ergebnis des durch den Kreis Düren beabsichtigten kreisweiten „Kindergartenentwicklungsplanes“ bleibt abzuwarten. Danach sollen weitere Beratungen erfolgen. Nach den heute vorliegenden Informationen wird der Bedarf gesehen, weitere Betreuungsplätze zu schaffen. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -2-