Daten
Kommune
Jülich
Größe
123 kB
Datum
06.03.2014
Erstellt
27.02.14, 17:04
Aktualisiert
27.02.14, 17:04
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
Amt: 20/22 Az.: Kn.
Jülich, 21.02.2014
öffentlicher Teil
Vorlagen-Nr.: 84/2014
Sitzungsvorlage
Beratungsfolge
Stadtrat
Termin
06.03.2014
TOP
Ergebnisse
Verwendung der Spende der Sparkasse Düren aus dem Projekt "Kinder.Lachen.Lernen"
Anlg.:
SD.Net
Beschlussentwurf:
Von der Spende der Sparkasse Düren aus dem Projekt „Kinder.Lachen.Lernen“ werden Mittel in
Höhe von 124.320 € an Vereine und Institutionen weitergeleitet, Mittel in Höhe von 175.680 € werden für städtische Maßnahmen/Einrichtungen verwendet.
Begründung:
Die Stadt Jülich hat aus dem o.g. Projekt Ende 2013 eine Spende in Höhe von 300.000 € erhalten.
Die Mittel sind zweckgebunden für Kinder und Jugendliche einzusetzen.
Der Verwaltungsentwurf des Nachtragshaushaltes 2014 sieht vor, in Anbetracht des Fehlbetrages
von 15 Millionen € mit den Mitteln im Haushalt bereits veranschlagte Maßnahmen/Einrichtungen
zu finanzieren. Die in Frage kommenden Maßnahmen/Einrichtungen wurden in einer Aufstellung
erfasst, die dem Haupt- und Finanzausschuss zur Sitzung am 17.02.2014 vorgelegt wurde. Diese
Vorgehensweise wird von der Kommunalaufsicht ausdrücklich begrüßt, kann aber –auch bei Kommunen im Haushaltssicherungskonzept- nicht zwingend vorgeschrieben werden. Die Mittel können
nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht auch für zusätzliche Maßnahmen verwendet werden.
Dann muss aber ausgeschlossen sein, dass dadurch zusätzliche Eigenanteile oder Folgekosten
für die Stadt Jülich entstehen.
Zur Verwendung der Mittel liegen zwei Anträge von Ratsfraktionen vor.
Gemäß Antrag der CDU-Fraktion sollen die Mittel (in voller Höhe zusätzlich) auf der Grundlage
eines Ideenwettbewerbes an Vereine, Institutionen und sonstige Träger verteilt werden.
Die SPD-Fraktion beantragt, 150.000 € für im Haushalt bereits vorgesehene Maßnahmen/Einrichtungen zu verwenden, 10.000 € dem Jugendparlament zur Verfügung zu stellen und die
verbleibenden 140.000 € -ebenfalls auf der Grundlage eines Ideenwettbewerbes- an Vereine, Institutionen oder Einzelpersonen zu zahlen.
Die Entscheidung über die Mittelverwendung sollte mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes
erfolgen. Gemäß den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 20.02.2014 wird der Nachtragshaushalt aber frühestens in der Ratssitzung am 10.04.2014 beschlossen werden.
Die Sparkasse benötigt jedoch bis spätestens zum 31.03.2014 eine Spendenbescheinigung, da bis zu
diesem Termin der Jahresabschluss 2013 erstellt wird. Diese Spendenquittung kann in korrekter
Form nur erstellt werden, wenn mindestens bekannt ist,
a) in welcher Höhe die Stadt selbst die Mittel verwendet (egal ob für zusätzliche oder im
Haushalt bereits veranschlagte Einrichtungen/Maßnahmen)
b) in welcher Höhe die Spende an Vereine o.ä. weitergeleitet wird (ebenfalls unabhängig
davon , ob es sich um zusätzliche oder bereits veranschlagte Zuschüsse handelt).
Daher ist in der Ratssitzung am 06.03.2014 zumindest eine Verteilung auf die beiden o.g. Kategorien festzulegen. Eine konkrete Benennung der Maßnahmen ist noch nicht erforderlich.
Auf der Grundlage des Entwurfes des Nachtrags und der überarbeiteten Aufstellung der Verwaltung
(siehe Anlage) würden die Mittel wie folgt verteilt:
- an Vereine u.ä. weitergeleitet werden
- auf eigene Aufwendungen entfallen dann die verbleibenden
124.320 €,
175.680 €.
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto):
ja
1.Finanzielle Auswirkungen:
Gesamtkosten:
nein
jährl. Folgekosten:
Haushaltsmittel stehen bereit:
ja
jährl. Einnahmen:
nein (siehe Beschlussentwurf)
bei Produktsachkonto:
(unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar:
Erläuterungen zu Ziffer ______
ja
2.Der Personalrat ist zu beteiligen:
Mitbestimmung
Mitwirkung
nein
Anhörung
Der Personalrat hat zugestimmt:
ja
nein
Der Personalrat hat Bedenken erhoben:
ja
nein
3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen:
ja
nein
Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO
NW widersprochen:
ja
nein
Sitzungsvorlage 84/2014
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