Beschlusstext (Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007)

Bad Münstereifel, 19.10.2007 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 22. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Donnerstag, den 18.10.2007 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1004 Z-1 Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007 Ausschussvorsitzender Harald Krauss erläutert den Antrag der CDU-Fraktion. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen machen mehrere Anlieger der Langenhecke von ihrem Rederecht Gebrauch. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Es bleibt wegen der Räumphase der Ampel bei der jetzigen Geschwindigkeitsregelung. Das Zone-Dreißig-Verkehrszeichen ist jedoch besser erkennbar aufzustellen. 2. Das VZ 267 „Verbot der Einfahrt“ ist durch das VZ 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatz „ausgenommen Zulieferverkehr ab 3,5 t und Fahrradfahrer (als Piktogramm)“ zu ersetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis die entsprechende Anordnung zu beantragen. 3. Die Polizei ist zu bitten, die unter 1 und 2 beschlossenen Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren. 4. Die Überprüfung des Standortes der Schulbushaltestelle wird zunächst zurückgestellt und einbezogen in die Beratungen zur Überführung des Schülertransportes in den ÖPNV. Kurzfristig soll die derzeitige Logistik im Hinblick auf die Anzahl der Fahrten und die Größe der Busse überprüft werden. Beratungsergebnis: