Beschlussvorlage (Bericht)

Zwischenbericht 01 - 12/2014 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt gemäß § 20 Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW) Wirtschaftsplan Die Fassung des Wirtschaftsplans 2014 (V 439/2013 i. V. m. V 440/2013 = Kreditaufnahme) wurde am 10.12.2013 vom Rat der Stadt - nach vorausgegangener Beratung und Beschlussempfehlung am 20.11.2013 im Betriebsausschuss Straßen sowie am 02.12.2013 im Finanzausschuss - jeweils einstimmig genehmigt; der Wirtschaftsplan 2014 endete mit einem Ergebnis von minus EUR 1.603.500. Fortschreibung von Wirtschaftsplan und Ergebnisprognose In den Zwischenberichten 1 (01.01.2014 bis 31.03.2014) und 2 (01.01.2014 bis 30.06.2014) hat der Eigenbetrieb Straßen bereits ausführlich auf eine voraussichtliche (maximale) Ergebnisverschlechterung um minus TEUR 550 auf einen prognostizierten Jahresverlust i. H. v. ca. minus TEUR 2.150 hingewiesen und i. W. nicht beeinflussbare Gründe für die erwartete Ergebnisverschlechterung aufgezeigt. Im 3. Zwischenbericht (01.01.2014 bis 30.09.2014) konnte eine leichte Verbesserung der Verlustsituation auf einen prognostizierten Wert i. H. v. ca. minus TEUR 2.050 im Rahmen normaler Schwankungen festgestellt werden; der vorliegende 4. Zwischenbericht zeigt eine Verbesserung in der Ergebnisprognose um weitere ca. TEUR 175 auf einen erwarteten Jahresverlust in Höhe von minus TEUR 1.875. Damit konnten - bis auf die nicht realisierten Erlöse aus dem verschobenen Grundstücksverkauf - alle zusätzlichen und ungeplanten Belastungen des Wirtschaftsjahres 2014 im Eigenbetrieb Straßen kompensiert werden. Abweichungen in der Ergebnisprognose und Auswirkungen auf den Kernhaushalt Die voraussichtliche Ergebnisverbesserung im Vergleich zum 3. Zwischenbericht resultiert aus einer Reduzierung des Aufwands im weiteren Jahresverlauf (innerhalb normaler Schwankungsbreiten i. H. v. TEUR 30) sowie der begründeten Umgliederung von zwei - bisher als Unterhaltungsaufwand definierten - Projekten in den Vermögenshaushalt; die betreffenden Ansätze belaufen sich auf ca. TEUR 145. Erwartete Nachlaufkosten der Ergebnisrechnung sind im Rahmen von aus Vorjahren bekannten Erfahrungswerten bzw. Größenordnungen angemessen berücksichtigt. Daraus resultierend ist für das laufende Wirtschafts-/Geschäftsjahr 2014 eine höhere Ausgleichszahlung für Verlust bzw. Kapitalverzehr des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Straßen (gemäß § 10 Abs. 6 EigVO NRW) nicht zu erwarten. Umsetzung des Wirtschaftsplans 1 Projektentwicklung: Die Abwicklung von im Wirtschaftsplan vorgesehenen und genehmigten Projekten verläuft - unter Berücksichtigung von nicht vorhersehbaren Einflüssen - weitgehend planmäßig; wesentliche Kostenüberschreitungen sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten und könnten ggf. mit anderen Projektbudget-Unterschreitungen liquiditätsmäßig kompensiert werden. Sofern der Betriebsleitung zwischen Berichtslegung und Sitzungstermin von vorstehend aufgeführten Informationen abweichende Erkenntnisse zugehen sollten, so wird die Betriebsleitung bei signifikanten Veränderungen ggf. hierüber im Ausschuss berichten. Alle größeren Projekte befinden sich innerhalb des geplanten Zeitfensters der Umsetzungsphase. -2- Seite 2/2 zum 4. Zwischenbericht (01.01.2014 bis 31.12.2014) des Eigenbetriebs Straßen ------------------------------------------------------------------- .................................................................... Kreditaufnahmen und liquide Mittel Kreditaufnahmen des Wirtschaftsplans 2014 sind planmäßig erfolgt; liquide Mittel stehen dem Eigenbetrieb Straßen zur Zeit in ausreichendem Maße zur Verfügung. Risikomanagement: Die Fortschreibung des Risikomanagement-Handbuchs konnte aufgrund kapazitiver und aufgabenbezogener Restriktionen im IV. Quartal 2014 noch nicht durchgeführt werden; gleichwohl wurde auf zusätzliche latente Risiken in den vorliegenden Wirtschaftsplänen 2014 und auch 2015 (Entwurfsfassung) sowie im laufenden Berichtswesen explizit hingewiesen. Anmerkung zur Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch die GPA NRW: Der ergänzende Prüfvermerk der GPA NRW zum Jahresabschluss 2013 liegt vor und beinhaltet u. a. folgende ergänzende Handlungsempfehlung: "Zudem sollte der bestehende Verlustvortrag entweder von der Stadt Erftstadt ausgeglichen oder mit der allgemeinen Rücklage des Betriebes verrechnet werden (vgl. § 9 EigVO, § 10Abs. 2 und 6 EigVO." Gemäß § 10 Abs. 6 EigVO NRW soll ein nach Ablauf von fünf Jahren nicht getilgter Verlustvortrag durch Abbuchung von den Rücklagen ausgeglichen werden, wenn dies die Eigenkapitalausstattung zulässt; ist dies nicht der Fall, so ist der Verlust aus Haushaltsmitteln der Gemeinde auszugleichen. Die Handlungsempfehlung der GPA NRW hat keinen Einfluss auf das tatsächliche Eigenkapital des Eigenbetriebes Straßen, sondern bezieht sich ausschließlich auf den statistischen Teil des Eigenkapitalspiegels im Bilanzbericht. Entsprechende Grundsatzentscheidungen in der Sache und zum Verfahren sind in Abstimmung zwischen der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Straßen und dem Kämmerer der Stadt Erftstadt - ggf. unter Beteiligung der Gremien - herbeizuführen. -3- 6S16SOIStruckISerichtswesenIPlan_lst2014_ 4 09.02.15 8:39 Ergebnisprognose 2014 sk Umgliederung in der Prognose: TEUR 245 aus Friedhof in Grün (politischer Grünanteil) Wiplan2014 Betriebszweig 01 -12/2014 ITEURI 03100 03200 03300 03400 -davon SO - davon RD 03500 - davon Sommer - davon Winter 03600 Straßen Gartenbau Friedhöfe Städt.-Dienste + Rein.-Dienst - Städtische Dienste - Reinigungsdienst Sommerreinigung I Winterdienst - Sommerreinigung - Winterdienst Steuerliche Sonderfälle Prognose aus Bericht 01 - 03/2014 Prognose aus Bericht 01 - 06/2014 Prognose aus Bericht 01 - 09/2014 Prognose aus Bericht 01 -12/2014 Jahreswerte /TEURI Jahreswerte /TEURI Jahreswerte ITEURI Jahreswerte /TEURI -420 -435 -425 -435 -420 -1.034 -150 55 -1.080 -408 -1.040 -400 -1.050 -310 -200 -975 -300 -150 54 1 -140 0 -40 -55 -97 42 -40 -200 -150 0 0 -100 -55 -55 0 -100 0 0 -185 -185 0 -140 0 -30 -30 0 0 0 Summen -1.604 -2.103 -2.150 -2.050 -1.875 Soll Abweichung -1.604 -2.103 -2.150 -2.050 -1.875 o o o o o