Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 8. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 26. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 30.10.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 9. 10. 11. II. 1. 2. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 06.09.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e der Stadt Bad Münstereifel hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einfacher Bebauungsplan Nr. 71 "Stadtkern und Kölner Straße West" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Beitragsbedarfsberechnung Kanalanschlussbeitrag und 29. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 3. 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Erteilung der Entlastung gemäß § 94 GO NRW a.F. Neues Kommunales Finanzmanagement; hier: Bildung Instandhaltungsrückstellung Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Neues Kommunales Finanzmanagement; hier: Dienstanweisung für die Finanzbuchhaltung Einstellung eines tariflich Beschäftigten; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)