Beschlusstext (Beitragsbedarfsberechnung Kanalanschlussbeitrag und 29. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung)

Bad Münstereifel, 28.01.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.10.2007 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 940 Z-3 Beitragsbedarfsberechnung Kanalanschlussbeitrag und 29. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Die Stadtverordneten Thomas Georgi und Jakob Edmund Daniel sprechen sich für die von der Verwaltung ursprünglich vorgeschlagene moderate Beitragserhöhung aus. Hierfür spricht sich auch Herr Borsch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Die CDU-Fraktion unterstützt jedoch den Empfehlungsbeschluss des Betriebsausschusses und erklärt, dass man aufgrund der parallel zu betrachtenden Entwicklung der Gebühreneinnahmen der Meinung ist, eine Beitragsanpassung erst in einem oder zwei Jahren vornehmen zu müssen. Dieser Meinung schließt sich auch die FDP-Fraktion an. Beschluss: Beschluss bei 28 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen: Die 29. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 wird in der Fassung des als Anlage zu RD-Nr. 940 Z-3 vorliegenden Entwurfes ( = Anlage 3 zur Originalniederschrift) beschlossen. Beratungsergebnis: 28 Ja-Stimme(n), 3 Gegenstimme(n), 7 Stimmenthaltung(en)