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Beschlusstext (1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 31.10.2006)

Daten

Kommune
Bad Münstereifel
Größe
11 kB
Datum
30.10.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Beschlusstext (1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 31.10.2006)

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Bad Münstereifel, 28.01.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 26. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 30.10.2007 Zu Punkt 9. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1112 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 31.10.2006 Der Stadtverordnete Johannes Wilhelm Fuchs verlässt um 18.20 Uhr den Sitzungsraum. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 31.10.2006, in Kraft getreten am 01.01.2007 wird in der Fassung des als Anlage zu dieser RD vorliegenden Entwurfes ( = Anlage 4 zur Originalniederschrift) beschlossen. Beratungsergebnis: 38 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)