Sitzungsvorlage (Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Nutzung der "Trinkhalle" für den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 23 Az.: Jülich, 17.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 22/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.02.2014 TOP Ergebnisse Antrag von Bündnis 90/Die Grünen Nutzung der "Trinkhalle" für den Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Anlg.: -1SD.Net Beschlussentwurf: Begründung: Mit mail vom 04.01.2014 teilt Herr Laufs folgendes mit: „Zum Antrag des Grünen Ortsvereins die Jülicher Trinkhalle zu mieten bzw. zu pachten gab es nun schon zwei interfraktionelle Gespräche. Hierbei hatte bisher nur die FDP ihre Bedenken geäußert. Die anderen Fraktionen hatten bis Ende Dezember zugesagt eine Meinung hierzu zu finden. Da ich davon ausgehe, dass wahrscheinlich keine Rückantworten erfolgt sind, bitte ich diesen Antrag im nächsten Planungs- Umwelt und Bauausschuss im öffentlichen Teil der Sitzung mit auf zu nehmen. Ich denke eine andere Meinungsbildung wird in der Jülicher Politik ansonsten nicht zu finden sein.“ Die SPD Fraktion hat diesbezüglich im Oktober 2013 mitgeteilt, dass sie dem Vorhaben nicht zustimmt. Die FDP Fraktion hat dies mündlich mitgeteilt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 22/2014 Seite 2