Sitzungsvorlage (Antrag Trinkhalle)

Bündnis 90 / Die Grünen, Ortsverband Jülich, Postfach 2105, 52403 Jülich / . Bündnis 90 / Die Grünen / <-\,Ortsverband Jülich An Stadt Jülich Immobilienmanagement Herrn Mülheims Große Rurstraße 17 52428 Jülich abine van Gyseghem (Sprecherin) Ralf Lehmann (Sprecher) Stadtverwsltung / JÜLtGM / Eing. 15.JÜL:20 1 3 f~\t ; Postfach 2 105 52403 Jülich Tel.: 02461 50529 info^ eruene-juelich.de www.gruene-juelich.de Jülich. den 21 06.2013 Antrag: Nutzung der „Trinkhalle" für die den Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen Sehr geehrter Herr Mülheims, nach zwei Besichtigungsterminen an der „Trinkhalle" am Schwanenteich möchten wir gerne diese Räumlichkeiten nutzen. Zuvor stehen einige Sanierungs- und Baumaßnahmen an, deren Finanzierung geklärt werden müsste: Hier sehen wir zwei Alternativen zur Nutzung der „Trinkhalle". Unser Ziel ist es, das Gebäude zu erhalten, nach Möglichkeit zu sanieren und für die politische Arbeit zu nutzen. 1. Erbpacht des Grundstückes mit dazugehörigen Gebäude: Die Pacht sollte sich an den bisherigen Miteinnahmen, die im Haushalt veranschlagt sind, 600 Euro pro Jahr, orientieren. Die Pacht und somit die Nutzung sollte auf zumindest 40 Jahre festgeschrieben werden. Angesichts der geringen Pachtzahlung könnten dann Eigenmittel zur Sanierung investiert werden. Nach Ende der Pachtzeit sollte dem Pächter ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden. 2. Miete des Gebäudes zu den bisherigen Konditionen, sprich zu 600 Euro pro Jahr: Die Stadt Jülich verpflichtet sich, jährlich entsprechende Mittel zur Sanierung bereit zu stellen. Dies würde keine weiteren Einnahmen im Haushalt der Stadt herbeiführen, diesen aber belasten. Eine Erhöhung der Mieteinnahmen bei dem jetzigen Zustand des Gebäudes halten wir nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen Sabine van Gyseghem Ralf Lehmann