Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 04.03.2008, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.02.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über die Zahl der zu wählenden Vertreter im Rat der Stadt Bad Münstereifel bei der Kommunalwahl 2009 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung; Bestellung Schulleiter (Delegierter für Schulkonferenz) Entsendung von stimmberechtigten und beratenden Mitgliedern in die Schulkonferenzen gem. § 61 SchulG Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 14. Änderung des Flächennutzungsplanes -Rückentwicklung von Wohnbauflächen in Arloff, Hubertuskapelle hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 8. Bebauungsplan Nr. 70 "ArloffHubertuskapelle" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 9. 1. Satzung zur Änderung der Satzung vom 16.03.2005 über die Erhebung von Entgelten und Kostenersatz für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrsatzung) in der Stadt Bad Münstereifel 10. Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern des Haushaltsjahres 2008 (Hebesatzsatzung) 11. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2008 12. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 2011; hier: Veränderungen 13. Anfragen und Mitteilungen 13.1 Ermächtigungsübertragung gem. § 22 GemHVO II. 1. 2. 3. Nichtöffentliche Sitzung Beschaffung einer Feuerwehr-Drehleiter DLA (K) 18/12 hier: Auftragsvergabe Herstellung der Erschließungsanlagen im Bebauungsplangebiet Nr. 67 "Scheurenbenden" in Mahlberg Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)