Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; hier: Veränderungen)

Bad Münstereifel, 13.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 04.03.2008 Zu Punkt 12. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1175 Z-3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 - 2011; hier: Veränderungen 1. Antrag der SPD-Fraktion: M55340001 7831000 Bewegliches Vermögen Friedwald > 410 €: Ansatz in Höhe von 6.600 € sperren, Freigabe durch Fachausschuss. 2. Antrag der SPD-Fraktion: M11510002 7821000 Erwerb von Grundstücken: Ansatz 55.000 € streichen. Bei der abschließenden Gesamtempfehlungsbeschlussfassung wirken die Mitglieder der Fraktionen von SPD, UWV und FDP nicht mit. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: M55340001 7831000 Bewegliches Vermögen Friedwald > 410 €: Der Ansatz in Höhe von 6.600 € wird gesperrt; Freigabe durch Fachausschuss. Beschluss bei 8 Ja- zu 8 Neinstimmen und 1 Enthaltung – Antrag abgelehnt: M11510002 7821000 Erwerb von Grundstücken: Ansatz wird nicht gestrichen. Einstimmiger Empfehlungsbeschluss (9 Jastimmen ohne Mitwirkung von SPD, UWV und FDP): Der am 18.12.2007 eingebrachte Haushaltsplanentwurf (einschl. Haushaltssicherungskonzept – HSK -) ist gemäß beiliegender Veränderungsliste Nr. 2 (Anlage 1 zur Zusatzerläuterung 3) fortgeschrieben worden. Nach den derzeitigen Planungen für das Jahr 2008 und den folgenden Finanzplanungszeitraum kann die Genehmigungsfähigkeit bzw. Nichtgenehmigungsfähigkeit noch nicht abschließend beurteilt werden. Maßgeblich hierfür sind die endgültige Festsetzung der Kreisumlage durch den Kreistag am 03.04.2008 und die Verfestigung der Erkenntnisse aus der Prüfung der Eröffnungsbilanz, die Ende März durch den Wirtschaftsprüfer mit hinreichender Belastbarkeit mitgeteilt werden können. Insoweit wird der für den 11.03.2008 vorgesehene Haushaltsbeschluss auf die nächstfolgende Ratssitzung am 22.04.2008 vertagt. Beratungsergebnis: