Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Einladung 3. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrheinwestfalen (Go NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV.NRW S. 96), zur 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am 4. 5. Dienstag, den 20.03.2007, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal des Rathauses in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. Obergeschoss. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. II. 1. 2. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 06.02.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Zinsmanagement; Vortrag der WestLB Änderung zum bestehenden StromKonzessionsvertrag aufgrund des novellierten Energiewirtschaftsgesetztes Antrag zum Klimaschutz - Grundsatzbeschluss; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.03.2007 Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme städtischer Veranstaltungsräume; hier: Satzungsbeschluss Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Eintragung einer Grundschuld; hier: Erbbaurecht Löschung eines Vorkaufsrechts Veräußerung von Baugrundstücken in Bad Münstereifel-Honerath Kurhaus; Vertragsangelegenheiten Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)