Antrag (Antrag 540/2014)

1 ~"Il/ •• ~!~~ERv ~reie Stadtratsfraktion Freie Wähler· FraktionsbOrD • Josef-Zimmermann-Str. 10·50374 Erftstadt 43 Stadt Erftstadt 50 -Der Bürgermeister- 51 Erftstadt, 24.11.2014 61 25. NOV. 2014 62 63 65 Antrag bezüglich Kritik an der Erhöhungen der Fraktionszuwendungen des Rhein-Erft-Kreis im Kreistag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion Freie Wähler beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufzunehmen: Der Rat der Stadt Erftstadt kritisiert die vom Kreistag des Rhein-Erft-Kreises beschlossene Erhöhung der Fraktionszuwendungen der Kreistagsfraktionen fordert den Kreistag auf, die Erhöhung zurückzunehmen. und Begründung Der Kreistag hat vor kurzem beschlossen, die Zuwendungen an die Kreistagsfraktionen um 38% zu erhöhen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten treffen letztlich über die Kreisumlage auch die Stadt Erftstadt. In Zeiten von Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten in den Kommunen des Kreises ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade die Bezüge der Fraktionen im Kreistag massiv und ohne Not erhöht werden. Eine Fraktion im Kreistag mit 9 Mitgliedern erhält nach der Erhöhung beispielsweise 109.103,00 € jährlich und erhält zusätzlich kostenlos Büro- und Sitzungsräume inklusive aller Nebenkosten gestellt. Eine Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt mit 9 Mitgliedern erhält 16.560,00 € jährlich und muss von diesem Betrag die Kosten für die Miete von Büro- und Sitzungsräumen aufbringen. Setzt man für die Miete einschließlich Nebenkosten einen Betrag von 600,00 € monatlich an, was äußerst niedrig kalkuliert und in der Praxis kaum darstellbar ist, ergibt sich ein 2 Gesamtbetrag von 7.200,00 € jährlich, so dass der verbleibende Restbetrag 9.360,00 € für die Fraktionsarbeit zur Verfügung steht. in Höhe von Es ist in keiner Weise vermittelbar, dass eine Kreistagsfraktion mehr als das 11-fache an Mitteln für die Fraktionsarbeit benötigt, als eine vergleichbare Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt. Mit freundlichen Grüßen ~~~ Raymond Pieper (Fraktion FW) - 77:-;::J-:- /uhJe.. Vutta ~erbock (Fraktion FW)