Allgemeine Vorlage (Kosten der Schülerbeförderung hier: mögliche Einführung eines School&Fun-Tickets)

Gemeinde Kreuzau Sozial- und Sportamt - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 12.05.2011 Vorlagen-Nr.: 25/2011 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 26.05.2011 21.06.2011 06.07.2011 Kosten der Schülerbeförderung hier: mögliche Einführung eines School&Fun-Tickets I. Sach- und Rechtslage: Seit dem Schuljahr 2006/2007 werden für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler des Schulzentrums Kreuzau, die den ÖPNV nutzen können, die Schülerfahrtkosten im Rahmen eines SchoolPlus-Tickets übernommen. Hierbei müssen die Eltern ab dem Schuljahr 2011/2012 für das erste Kind einen Eigenanteil von 8,30 Euro/Monat (bisher 8,00 Euro/Monat) zahlen. Für das zweite Kind fallen Kosten in Höhe von 6,00 Euro/Monat an. Jedes weitere Kind ist frei. Mit diesem Ticket können die Schülerinnen und Schüler unbegrenzt im Kreis Düren mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Alternativ besteht die Möglichkeit, ein SchoolPlus-Ticket XL zu beantragen. Dieses kostet 12,00 Euro/Monat und ist für die Kreise Düren, Aachen und Heinsberg gültig. Nunmehr hat der Aachener Verkehrsverbund (AVV) das Protokoll zu einer Informationsveranstaltung mit dem Thema „Schülerticket im Kreis Düren“, die am 06.04.2011 stattgefunden hat, übersandt. Dieser Vermerk ist als Anlage beigefügt. Zu der Veranstaltung war die Gemeinde Kreuzau nicht eingeladen worden. Der Grund hierfür konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Lt. Auskunft des AVV stand die Gemeinde Kreuzau nicht auf der Einladungsliste, die vom Kreis Düren zur Verfügung gestellt worden war. Eine Erklärung hierzu konnte seitens des Kreises Düren nicht abgegeben werden. Der AVV beabsichtigt, das heutige SchoolPlus-Ticket durch ein neues School&Fun-Ticket zu ersetzen. Hiermit könnten dann sämtliche öffentliche Verkehrsmittel im Bereich des AVV genutzt werden. Die Kosten für die Eltern lägen dann bei 12,00 Euro/Monat für das erste minderjährige Kind oder für Volljährige. Für das zweite minderjährige Kind wären wie bisher 6,00 €/Monat zu zahlen und alle weiteren Kindern wären frei. Dies entspricht den Höchstgrenzen nach der Schülerfahrtkostenverordnung. Das neue School&Fun-Ticket kann lt. Aussage des AVV nur dann zum Tragen kommen, wenn es von allen kommunalen Schulträgern gleichzeitig eingeführt wird. Vorteil dieses Tickets wäre, dass auch die Schülerinnen und Schüler, die keinen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrtskosten haben, zum Preis von 23,20 Euro/Monat ein solches Ticket kaufen können. Heute ist es für diesen Personenkreis nicht möglich, ein SchoolPlus-Ticket zu erwerben, sondern es müsste eine AzubiMonatskarte zum Preis von 34,85 Euro für das Gemeindegebiet (Tarif 1A) oder von 56,95 Euro z.B. für die Strecke Nideggen-Kreuzau oder Kreuzau-Düren (Tarif 2) erworben werden. Mit dieser möglichen Neuerung würde zumindest teilweise dem Ratsbeschluss vom 08.05.2007 entsprochen, in dem es heißt: 1. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beantragt beim AVV die Einführung einer Schülerfahrkarte, und zwar möglichst kreisweit, welche alle Schülerinnen und Schüler zum Preise von 6,50 Euro/Monat erwerben können, die in ihrer Schulträgergemeinde eine weiterführende Schule besuchen. Diese Schülerfahrkarte ermöglicht: a) Bis 14.00 Uhr die freie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel des AVV von ihrem jeweiligen Wohnort bis zum nächsten Schulstandort. b) Ab 14.00 Uhr die freie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel des AVV im gesamten Gebiet des Kreises. c) Ganztägig in den Ferien sowie im Rahmen von Schulveranstaltungen in Begleitung einer Lehrperson die freie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel des AVV im Kreis Düren. d) Der Gemeinde Kreuzau dürfen keine Kosten entstehen. 2. Das neue Ticket soll das bisherige SchoolPlus-Ticket ersetzen. 3. Die Ausstellung des Tickets soll für Schüler/-innen mit Schülerjahreskarte verpflichtend, für alle anderen als freiwilliges Angebot erhältlich sein. Die Verluste gegenüber dem bisherigen Fun-Ticket sollen von den Kosten aufgefangen werden, die nach dem geltenden SchoolPlus-Ticket für Fahrten zum gewählten Schulstandort eingespart werden. Hierzu hat der AVV geantwortet, dass bei der gewünschten Finanzierungsart für das Verkehrsunternehmen Mindereinnahmen von ca. 750.000 Euro pro Jahr aufzufangen seien, da sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Wochen- und Monatskarten sowie Freizeit-Tickets verloren gehen würden. Wirtschaftlich sei dies daher nicht realisierbar. Des Weiteren seien die unterschiedlichen zeitlichen Geltungszeiträume nicht mit den Grundsätzen des Schüler-Ticket-Modells vereinbar (1 Ticket für Schul- und Freizeitfahrten ohne zeitliche Einschränkungen). Auch wenn das jetzt vorgeschlagene School&Fun-Ticket nicht für alle zum günstigen Preis von jetzt 8,30 Euro zu erwerben sein wird bin ich der Meinung, dass für alle Interessenten ein lukratives Angebot vorliegt. Für den Personenkreis, der Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII oder dem Asylbewerberberleistungsgesetz erhält, steht für den Bereich des Kreises Düren alternativ das zwischenzeitlich eingeführte Sozialticket zur Verfügung, welches aber erst zu Fahrten nach 9.00 Uhr berechtigt. Fahrten zur Schule sind bewusst ausgenommen worden, da ansonsten eine Finanzierung dieses Angebotes nicht möglich gewesen wäre. Ein solches Ticket kostet 15 Euro/Monat. Ein möglicher Termin zur Einführung eines School&Fun-Tickets wurde noch nicht genannt. Diskutiert wurden der 01.09.2011 (was aber nicht realisierbar sein wird), der 01.01.2012 (bei hohem Verwaltungsaufwand, da neue Anträge gestellt werden müssten) oder der Beginn des Schuljahres 2012/2013. Für die Gemeinde Kreuzau hat die Einführung eines School&Fun-Tickets keine haushaltsmäßigen Auswirkungen, da sich der Schulträgeranteil nicht verändern wird. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau begrüßt das Vorhaben des Aachener Verkehrsverbundes, allen Schülerinnen und Schülern den Erwerb des School&Fun-Tickets zu ermöglichen. -2- Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende positive Stellungnahme abzugeben unter der Bedingung, dass sich der Schulträgeranteil zu den Schülerfahrtkosten durch die Einführung des School&Fun-Tickets nicht erhöht. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3-