Sitzungsvorlage (Informationsveranstaltung zu den Integrationsratswahlen 2014 mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW und Mitarbeitern des Wahlamtes)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Len Jülich, 23.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 37/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 12.02.2014 TOP Ergebnisse Informationsveranstaltung zu den Integrationsratswahlen 2014 mit dem Vorsitzenden und dem Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW und Mitarbeitern des Wahlamtes Anlg.: V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Entfällt. Begründung: Am 18. Dezember 2013 beschloss der Landtag in Düsseldorf die Novelle des § 27 der Gemeindeordnung mit wesentlichen Änderungen zur Wahl der Integrationsräte in NRW. Gemäß der Novellierung werden in NRW die Integrationsratswahlen 2014 am 25. Mai stattfinden gemeinsam mit den Kommunalwahlen und der Europawahl. Gemäß dem § 27 GO gehört Jülich zu den Kommunen, die einen Integrationsrat freiwillig einrichten können, insofern der Stadtrat dies beschließt. Sollten mindestens 200 wahlberechtigte Einwohner mit ihrer Unterschrift die Einrichtung beantragen, so muss die Stadt einen Integrationsrat einrichten und die Integrationsratswahl durchführen. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, informiert über den neuen §27 GO und die Kompetenzen des Integrationsrates. Engin Sakal, Geschäftsführer des Landesintegrationsrates NRW, informiert über die Wahlmodalitäten. Mitarbeiter des Wahlamtes stehen zur Klärung von Fragen hinsichtlich des Wahlverfahrens in Jülich zur Verfügung. Die stellvertretende Vorsitzende stellt die Arbeit des Integrationsrates in der vergangenen Legislaturperiode dar. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 37/2014 x nein nein Seite 2