Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
11.02.2009
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 12.03.2009
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 34. Sitzung des Strukturförderungsausschusses
vom Mittwoch, den 11.02.2009
Zu Punkt 11. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1510
Bebauungsplan Nr. 75 "Bad Münstereifel-Westlich Ashfordstraße-Aufstellung im
vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gem. § 4 Abs. " BauGB, Satzungsbeschluss
Auf dem Grundstück werden Erd- und Rodungsarbeiten durchgeführt. Bis zur Sitzung des
Hauptausschuss sind Informationen bezgl. der vertraglichen Vereinbarungen bzw. Absprachen
hierzu vorzulegen.
Beschluss:
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
1. Zu den beigefügten Stellungnahmen aus den Verfahren nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB
werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des BauGB i.d.F. der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBL I S. 2415) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung wird der Bebauungsplan Nr. 75 „Westlich
Ashfordstraße“ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen.
Beratungsergebnis: