Beschlusstext (Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes;Ausdehnung der Karenzzeit Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2009)

Bad Münstereifel, 12.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 34. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Mittwoch, den 11.02.2009 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1533 Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes;Ausdehnung der Karenzzeit Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2009 Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die derzeit auf allen gebührenpflichtigen Stellplätzen geltende 15-minütige Karenzzeit gilt nur noch auf folgenden Stellplätzen und wird auf 30 Minuten ausgedehnt: Alle Stellplätze im Mauerring der Kernstadt, Europaplatz Stellplätze vor dem Werther Tor (ehemalige Polizeiwache),einschließlich Motorradparkplätze Stellplätze entlang der Kölner Straße und auf der Komm, Stellplätze mit täglicher Gebührenpflicht entlang der Trierer Straße und vor dem Orchheimer Tor, Römische Glashütte einschließlich der Motorradstellplätze. 2. Die gebührenfreie Zeit (Karenzzeit) gilt nur die Erledigungen bis zu einer halben Stunde. Bei einer darüber hinaus reichenden Parkzeit gilt die Gebührenpflicht ab der ersten Minute. 3. Der Parkkunde ist verpflichtet, am jeweiligen Parkschein einen „Null-Bon“ zu ziehen und diesen entsprechend der Straßenverkehrsordnung gut sichtbar im Fahrzeug auszulegen oder am Motorrad anzubringen. Seitens der Verwaltung ist zu überprüfen, inwieweit eine Karenzzeit mit einer Übergangsregelung eingeräumt werden kann. Beratungsergebnis: