Allgemeine Vorlage (Durchführung des Winterdienstes ab dem Winterhalbjahr 2011/2012; hier: Beabsichtigte Neuregelungen aufgrund der im Dez. 2010 aufgetretenen Probleme)

Gemeinde Kreuzau Bauamt - Herr Schmitz BE: Herr Schmitz/Herr Schmühl Kreuzau, 05.05.2011 Vorlagen-Nr.: 24/2011 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Bau- und Planungsausschuss Hauptausschuss Rat 31.05.2011 21.06.2011 06.07.2011 Durchführung des Winterdienstes ab dem Winterhalbjahr 2011/2012; hier: Beabsichtigte Neuregelungen aufgrund der im Dez. 2010 aufgetretenen Probleme I. Sach- und Rechtslage: Bedingt durch die extrem anhaltende Schneewetterlage des vergangenen Winters kam es teilweise zu erheblichen Problemen bei der Durchführung des Winterdienstes in der Gemeinde Kreuzau. Zu Beginn der Weihnachtsfeiertage schneite es fast ununterbrochen bis zum Jahreswechsel. Der gesamte Räumdienst der Fa. Wienands aus Bogheim war in dieser Zeit rund um die Uhr im Einsatz, um der Schneemassen „Herr zu werden“. Immer wieder wurde versucht, die verkehrswichtigen Straßen für den öffentlichen Personenverkehr befahrbar zu halten. Die Anliegerstraßen mussten dabei nachrangig bedient werden. Im Oktober des vergangenen Jahres wurden für den Winterdienst 125 t Streusalz geordert, weitaus mehr als in den Jahren 2005 bis einschließlich 2009. In diesen Jahren wurden durchschnittlich ca. 75 t Streusalz eingelagert. Nachbestellungen hat es in den Monaten November/Dezember 2005 bis 2008 nie gegeben. Erstmalig ist es zu einer Nachbestellung im Jahre 2009 gekommen. Die Lieferung erfolgte damals innerhalb von 2-3 Tagen. Aufgrund der herrschenden Frostperiode im November letzten Jahres war das Streusalz jedoch schon Anfang Dezember komplett verbraucht. Noch im November 2010 wurden daher frühzeitig Nachbestellungen seitens der Verwaltung getätigt. Doch aus nicht nachvollziehbaren Gründen gab es in der Tat bis hin zur 1. Januarwoche 2011 keine Lieferungen. Zunächst wurde von Tag zu Tag, dann von Woche zu Woche vertröstet. Seitens der Verwaltung gab es in dieser Zeit Anfragen bei anderen Lieferanten; selbst bis ins benachbarte Ausland gab es Kontakte. Vergebens. Am 07.01.2011 sind dann - 6 Wochen nach der Bestellung - 25 t Streusalz geliefert worden. Anstelle von Salz wurde nun, wie bei vielen anderen Städten und Kommunen auch praktiziert, im Gemeindegebiet ca. 250 t Splitt-Granulat gestreut. Splitt hat jedoch gegenüber dem Streusalz den Nachteil, dass er keine auftauende Wirkung hat. Aus diesem Grunde ist es insbesondere in den Nebenstraßen, die normalerweise nicht geräumt werden, zu Problemen gekommen. Außerdem kann Splitt sich über die Regeneinläufe (Senkeneimer) in der örtlichen Kanalisation festsetzen. Da jedoch unmittelbar nach der Frostperiode der Kehricht der betroffenen Straßenbereiche aufgenommen wurde, sind keine Abflussbehinderungen entstanden. Aufgrund der vorgenannten Probleme ist diesbezüglich beabsichtigt, den Winterdienst ab dem Winterhalbjahr 2011/2012 neu zu organisieren. Insbesondere das Straßenverzeichnis soll neu aufgeteilt werden. Bisher gab es 4 Kategorien, die sich wie folgt unterschieden: Kategorie I: Verkehrswichtige Straßen. Diese Straßenbereiche sind bis spätestens 7.00 Uhr bei Bedarf zu streuen und zu räumen. Es handelt sich hier z.B. um Bereiche, die eine Hanglage aufweisen und auf denen Personennahverkehr stattfindet. Kategorie II: Innerörtliche Straßen. Diese Straßen werden geräumt, jedoch nicht oder nur auf besondere Anordnung des Bauamtes gestreut. Kategorie III: Innerörtliche Straßen. Diese Straßen werden sowohl geräumt als auch gestreut, wobei diese Straßen zeitmäßig mit Nachrang zu Kategorie I zu bearbeiten sind. Kategorie IV: Innerörtliche Straßen. Diese Straßen werden weder geräumt noch gestreut, es sei denn, die Räumung bzw. Streuung wird wegen extremer Witterungsverhältnisse seitens der Gemeinde ausdrücklich angeordnet. Zukünftig soll es nur noch 2 Kategorien geben, und zwar Kategorie I: Verkehrswichtige Straßen. In dieser Kategorie sind alle verkehrswichtigen Bereiche der alten Kategorie I sowie zusätzlich die Straßenbereiche des Schülerspezialverkehrs enthalten. In der Kategorie I soll bei Bedarf geräumt und gestreut werden. Kategorie II: Alle anderen Straßenbereiche (bisher in Kategorie II, III und IV erfasst). Diese Bereiche sollen ebenfalls bei Bedarf geräumt und gestreut werden, jedoch nachrangig. Angedacht ist daher folgende Lösung: Die Fa. Wienands verfügt zurzeit über 4 einsatzbereite Streu- und Räumfahrzeuge. Die ersten beiden Fahrzeuge fahren zeitgleich los und räumen und/oder streuen bei Bedarf die Bereiche der Kategorie I. Zeitversetzt fahren dann die beiden nächsten Fahrzeuge zu den gleichen Ortschaften und räumen und/oder streuen nach Bedarf die Straßenbereiche der Kategorie II. So sollen die verschiedenen Ortsteile hintereinander bearbeitet werden. Angedacht ist auch, dass gemeindeeigene Grundstücke, wie Parkplätze, Schulhöfe etc. zukünftig bei Bedarf durch andere private Firmen winterdienstmäßig bearbeitet werden sollen. Salzlagerung und Salzbezug Da, wie zukünftig angedacht, alle Straßenbereiche bei Bedarf gestreut werden sollen, müssen die zurzeit beschränkten Lagerkapazitäten erweitert werden. Hier sollen, unter der Federführung des Kreises Düren, zusätzliche zentrale Lagerkapazitäten ermittelt werden. Um die Größe der möglichen Lagerstandorte zu bestimmen, benötigt der Kreis von den einzelnen Städten und Kommunen die voraussichtliche Streusalzmenge für das nächste Winterhalbjahr. -2- Er wird dann den Kontakt mit den Betreibern der möglichen Lagerstandorte aufnehmen. Über die Standorte soll dann abschließend gemeinsam nach Wirtschaftlichkeit entschieden werden. Um jedoch bei Bedarf schnell agieren zu können, ist angedacht, bei der Fa. Wienands in KreuzauBogheim ebenfalls die Lagerkapazität von Streusalz auf 300 t zu erweitern. Außerdem soll auch die Salzbeschaffung zentral über den Kreis Düren durchgeführt werden. Die einzelnen Städte und Kommunen können ihren Streusalzbedarf für ihre internen Lagerstätten innerhalb der Kommune, sowie den Bedarf für die zukünftige zentrale Lagerstätte ermitteln, und diese dem Kreis Düren melden. Hier können durch den Großbezug sicherlich günstige Preise erzielt werden. Für die Gemeinde Kreuzau könnten daher ca. 400 t Streusalz für das o.g. Zentrallager sowie ca. 300 t Streusalz für das Lager in Kreuzau-Bogheim gemeldet werden. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 stehen für den Winterdienst bei der Kostenstelle 5450101 Haushaltsmittel von je 120.000,- € zur Verfügung. Der Haushaltsansatz soll in beiden Jahren nicht erhöht werden, da die Gebührenkalkulation darauf beruht. III. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird ermächtigt, den bestehenden Winterdienstvertrag in 2 Kategorien einzuteilen. Kategorie I: Verkehrswichtige Straßen. In dieser Kategorie sind alle verkehrswichtigen Bereiche der alten Kategorie I sowie zusätzlich die Straßenbereiche des Schülerspezialverkehrs enthalten. In der Kategorie I soll bei Bedarf geräumt und gestreut werden. Kategorie II: Alle anderen Straßenbereiche (bisher in Kategorie II, III und IV erfasst). Diese Bereiche sollen ebenfalls bei Bedarf geräumt und gestreut werden, jedoch nachrangig. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Vorschlag des Kreises Düren über die Einrichtung einer zentralen Lagerstätte zuzustimmen und beizutreten, sowie den Kreis Düren zu ermächtigen, die von der Gemeinde Kreuzau gemeldeten Salzbestände zu bestellen. Der Bürgermeister i.V. - Stolz - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ -3-