Beschlusstext (Erlass des Wirtschaftsplanes 2009 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 27.04.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 9. Sitzung des Betriebsausschusses Forstbetrieb vom Donnerstag, den 05.03.2009 Zu Punkt 4. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1517 Erlass des Wirtschaftsplanes 2009 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel Im Vermögensplan ist die Erneuerung der Compaktstation zur Stromversorgung der Jagdhütte Arloff mit 22.000 € enthalten. Nach eingehender Diskussion über die Notwendigkeit einer solchen Jagdhütte mit den hieraus resultierenden Investitionen stellt Herr Krauß im Namen der CDUFraktion folgenden Antrag: 1. Der Ansatz „Erneuerung Compaktstation Forsthütte Arloff, 22.000 €“ ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. 2. Mit dem Jagdpächter sind umgehend Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Nutzung der Hütte ohne Stromversorgung zu vereinbaren. 3. Dem Ausschuss ist der Pachtvertrag vorzulegen, woraus die Verpflichtung zur Stromversorgung ersichtlich ist. Dieser Antrag wird einstimmig mit 1 Stimmenthaltung angenommen. Im Anschluss hieran wird über den Erlass des Wirtschaftsplanes abgestimmt. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: Der Wirtschaftsplan für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel für das Jahr 2009 wird wie folgt festgestellt: 1. a) b) Erfolgsplan Erträge Aufwendungen 944.070 € 944.070 € Vermögensplan Einnahmen Ausgaben 43.500 € 43.500 € 2. Kredite werden nicht veranschlagt. 3. Der Höchstbetrag der Kasssenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistungen von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 150.000,00 € festgesetzt. Beratungsergebnis: