Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 2. Ergänzung)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Vorsitzender Horst Druch Flemingstr. 63 50181 Bedburg Stadtverwaltung Bedburg Rathaus Kaster Herrn Bürgermeister Koerdt Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung Bedburg für 2007 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koerdt, zu dem Ihnen von Herrn bestätigten Änderungsbedarf. Änderungen in Baum (Stadtkämmerer) Haushalt Wir den gibt beantragen Haushaltsplan es aufgestellten seitens die von 2007 der uns SPD und von Fraktion vorgeschlagenen aufzunehmen und zum Gegenstand der Beschlussfassung zu machen. FB I Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 110 Seite 177: Ersatzlose Streichung des Textes unter pol. Zielvorgaben Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 120 Seite 181: Der Text unter pol. Zielvorgaben soll ersetzt werden durch „das Gesamtbild der Stadt ist zu verbessern und soll auf erhalten bleiben“. Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net Dauer SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 130 Seite 189: Unter pol. Zielvorgaben erster Absatz hinter Makler Büro beauftragt ist folgendes einzufügen: Der FB I Ausschusses „Kriterien zwischen hat aufzustellen Verwaltung die und in seiner als ersten Grundlage Maklerbüro dienen. Sitzung der in 2007 Zusammenarbeit Hierbei sind die wirtschaftlichen, sozialenbelange sowie die der Stadtentwicklung zu berücksichtigen“. Der letzte Satz wird ersatzlos gestrichen. Produktbereich 120 Produktgruppe 122 Produkte 110 Produkte 110 Seite 193 Ersatzlose Streichung der pol. Zielvorgabe Produktbereich 420 Produktgruppe 424 Seite 197 Änderung des Textes Sportplatz Lipp, erster Satz: Das Wort Gesamtareal ist zu ersetzen durch Areal Letzter Satz: Bei der Ausführung ist darauf zu achten, das ein Teilbereich des Sportplatzes in einen Dorfplatz für die Bevölkerung umgewandelt wird. Produktbereich 510 Produktgruppe 511 Produkte 110 Seite 201 Ersatzlose Streichung der pol. Zielvorgabe im Haushaltsentwurf 2007; Zustimmung wie in der Ratsvorlage Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Produktbereich 520 Produktgruppe 523 Produkte 110 Seite 209 Streichung des zweiten Absatzes stattdessen Fortschreibung der der Liste pol. zur Zielvorgabe; Unterhaltung der städtischen Denkmäler. Produktbereich 530 Produktgruppe 538 Produkte 110 Seite 213 Streichung der pol. Zielvorgaben; SüwV-Kan-Sanierungsmaßnahmen und Abwasserbeseitigungskonzeptes stattdessen Auflistung der des für Bedburg nach zeitlicher Abfolge. Produktbereich 540 Produktgruppe 547 Produkte 110 Seite 233 Streichung der pol. Zielvorgaben; jedoch sollen die „Umsetzung Zielvorgaben“ als pol. Zielvorgabe erhalten bleiben. Produktbereich 550 Produktgruppe 551 Produkte 110 Seite 237 Streichung der pol. Zielvorgabe; stattdessen „Das Gesamtbild der Stadt ist zu verbessern und soll auf Dauer erhalten bleiben“. Als Ergänzung zu dem Absatz Wasserläufe sind die einzelnen Wasserläufe aufzulisten. Produktbereich 550 Produktgruppe 551 Produkte 120 Seite 241 Die pol. Zielvorgabe ist zu ersetzen durch: „Spielplätze und Bolzplätze sind gemäß gesetzlicher Vorgaben aufrecht erhalten.“ Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net zu SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Produktbereich 570 Produktgruppe 571 Produkte 110 Seite 253 Wenn eine Anhebung im Stellenplan gewünscht, dann bitte eine Einsparung an anderer Stelle. FB II Produktbereich 120 Produktgruppe 121 Produkte 220 Seite 265 Ersatzlose Streichung der pol. Zielvorgabe. Größere Wahlbezirke bedeuten weniger Bürgernähe, weniger Bürgernähe bedeutet weniger Service, auch durch die Verwaltung. Produktbereich 120 Produktgruppe 122 Produkte 240 Seite 281 Streichung, da es sich nicht um eine pol. Zielvorgabe handelt. Stattdessen werden hier die Vorurteile über den aus unserer Sicht notwendigen Ordnungsdienst geschürt. Produktbereich 210 Produktgruppe 211 Produkte 210 Seite 293 Die besonderen Bewirtschaftungsregeln werden dahingehend geändert, dass alle Schulen zukünftig 100 % der eingesparten investieven Mittel und 50 % der eingesparten konsumtiven Mittel behalten und eigenverantwortlich weiter verwenden können. Produktbereich 210 Produktgruppe 211 Produkte 240 Seite 305 Streichung der pol. Zielvorgabe. Der Stadtteil Kirchherten wird auch langfristig Standort einer Grundschule sein. Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Produktbereich 360 Produktgruppe 365 Produkte 210 Seite 377 Der Verkauf der alten Schulen Lipp und Kirchtroisdorf darf nur unter den vom Rat der Stadt festgelegten Einschränkungen stattfinden. Das Gebäude in Lipp darf nicht abgerissen werden. Produktbereich 360 Produktgruppe 366 Produkte 210 Seite 381 Pol. Zielvorgabe ist zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: „Neben dem Aufwand für die Jugendzentren ist darüber hinaus vom entsprechenden Fachausschuss zu prüfen, ob weitere Mittel für die aufsuchende Jugendarbeit bereitzustellen sind“. Produktbereich 420 Produktgruppe 421 Produkte 210 Produkte 210 Seite 389 Pol. Zielvorgabe ist ersatzlos zu streichen. Produktbereich 550 Produktgruppe 553 Seite 397 Der SPD-Fraktion sind, trotz mehrfacher Aufforderung, von der Verwaltung keine Möglichkeiten aufgezeigt worden, die Friedhofsgebühren nicht so stark ansteigen zu lassen. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die enorme Erhöhung der Friedhofgebühren ab. Fb III Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 300 Seite 409 Text wie unter Fachbereich I Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 315 Seite 421 Politische Zielvorgabe Streichen! Ist nicht Sinn und Zweck eines Gründerzentrums. Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 330 Seite 429 Politische Zielvorgabe: Grundschule Kirchherten; Alternative muss in Kirchherten sein, Turnhalle Grundschule Kaster; Rahmenplan muss mit einfliessen. Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 340 Seite 435 Politische Zielvorgaben: Bei den Zielvorgaben ist die städtebauliche Entwicklung zu berücksichtigen. Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 380 Seite 451 Politische Zielvorgaben: Zusatz: Die Entscheidung muss wirtschaftlich, sozialverträglich und risikoverträglich sein. Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 390 Seite 455 Die Seiten herauszunehmen. 455 Die und 456 Gebäude sind aus sollten erst dem einzeln Haushaltsplan abgearbeitet und nach den Kriterien Abriss oder Vermarktung geprüft werden. Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Produktbereich 110 Produktgruppe 111 Produkte 390 Seite 457 Die Position „Transferaufwendungen Instandsetzung der 130000 Schlossgaststätte“ € wird für mit die einem Sperrvermerk versehen. Die Auszahlung soll nur nach Rücksprache mit den Fraktionsspitzen erfolgen. Produktbereich 420 Produktgruppe 424 Produkte 310 111 Produkte 580 Seite 461 Pol. Zielvorgabe ersatzlos streichen. Ratsbüro Produktbereich 110 Produktgruppe Seite 525 Die lokale Agenda Umweltschutzes Deshalb sind sowie die arbeitet der im Kultur notwendigen Mittel Sinne und für des städtischen Wirtschaftsförderung. die Fortführung der Arbeit bereitzustellen. Produktbereich 550 Produktgruppe 551 Produkte 110 Seite 529 Die Verwaltung erstattet in der nächsten Hauptausschusssitzung einen Bericht, wie der Erfolg der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings bemessen wird. Mit freundlichen Grüßen gez. Horst Druch Geschäftsführer Helmut de Jong Ziegeleistr. 47 50181 Bedburg Mobil: 0173 - 2718372 Privat: 0 22 72 - 815 69 Fax p: 0 22 72 - 401 403 www.spd-bedburg.de E-Mail: Helmut.Jong@gmx.net