Beschlussvorlage (Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg zur Zentralisierung der Stadtverwaltung Bedburg: Schreiben vom 15.10.2006 des Herrn Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, 50181 Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-779/2006 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Hauptausschuss Bemerkungen: 05.12.2006 Betreff: Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NW in Verbindung mit § 6 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg zur Zentralisierung der Stadtverwaltung Bedburg: Schreiben vom 15.10.2006 des Herrn Franz Peter Schiffer, Am Tiergarten 28, 50181 Bedburg Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss der Stadt Bedburg beschließt, die Entscheidung über die Anregung von Herrn Franz Peter Schiffer vom 15.10.2006 bis zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens - Bebauungsplan Nr. 9/Bedburg 6. Änderung – zurückzustellen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit beigefügtem Schreiben vom 15.10.2006 beantragt Herr Franz Peter Schiffer gemäß § 24 Gemeindeordnung NW, der Rat der Stadt Bedburg möge über folgende Anregung entscheiden: „Der Rat beschließt in Fortführung seiner Beschlussfassung zur Zentralisierung der Stadtverwaltung Bedburg, als Standort für ein zentrales Rathaus, den Standort „Rathaus Kaster“. Mit Schreiben vom 20.10.2006 wurde dem Petenten der Eingang des o. g. Schreibens unter Hinweis darauf bestätigt, dass für die Erledigung des als „Anregung gemäß § 24 Gemeindeordnung NW“ deklarierten Schreibens gemäß § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Bedburg der Hauptausschuss zuständig ist. § 6 Abs. 4 der Hauptsatzung lautet: (4) Für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden im Sinne von Abs. 1 bestimmt der Rat den Hauptausschuss. ... Unter Würdigung des gemäß Ratsbeschluss vom 24.10.2006 eingeleiteten Bebauungsplanverfahrens Nr. 9/Bedburg 6. Änderung - Gebiet Lindenstraße / Anbindung Schlossparkplatz – dessen wesentliches Planungsziel die Änderung der Gebietsausweisung Kerngebiet (MK) in teilweise Flächen für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Rathaus ist, erscheint die Angelegenheit derzeit nicht entscheidungsreif. Über den o. g. Antrag des Herrn Schiffer kann aus Sicht der Verwaltung nur im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Bebauungsplanverfahrens entschieden werden. Daher wird vorgeschlagen, die Entscheidung über die Anregung des Herrn Schiffer bis zum Abschlus des Bebauungsplanverfahrens Nr. 9/Bedburg, 6. Änderung, zurückzustellen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 27.11.2006 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Brabender-Lipej ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Leiterin des Ratsbüros Bürgermeister STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4