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Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
45 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007) Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007) Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007) Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007) Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007) Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007)

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Inhalt der Datei

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-774/2006 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Rat der Stadt Bedburg 21.11.2006 Original Hauptausschuss 05.12.2006 1. Ergänzung Betreff: Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 Beschlussvorschlag: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der als Anlage beigefügten sowie den sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Als Anlage ist dieser Sitzungsvorlage eine Aufstellung der Änderungen des Entwurfs des Haushaltsplans beigefügt. Diese Änderungen ergeben sich u. a. aus der zweiten Proberechnung zum kommunalen Finanzausgleich sowie aus einigen wenigen Änderungsvorschlägen des Fachbereichs I und des Ratsbüros. Die wesentliche Veränderung ergibt sich aus Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen. In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: Vorauszahlungsjahr 2005 Vorauszahlungsjahr 2006 Vorauszahlungsjahr 2007 + 1,2 Mio. € + 1,5 Mio. € + 1,5 Mio. € Die entsprechenden Bescheide des Finanzamtes werden aller Voraussicht nach im Laufe des Dezembers verschickt. Die Verarbeitung dieser Bescheide ist für den Januar 2007 vorgesehen. Haushalterisch bedeutet dies einen Anstieg des Gewerbesteueransatzes 2007 um 4,2 Mio. € auf 7,2 Mio. €. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nunmehr folgendes Bild: Gewerbesteuer (in T€) 16000 14000 12000 2.440 2004 7.200 9.335 4.834 2003 3.055 1.258 7.678 2001 2002 8.272 2000 7.604 4000 6.301 6000 10.714 8000 2000 15.000 10000 Plan 2007 vorauss. Erg. 2006 2005 1999 1998 1997 1996 0 Aus dem Prinzip der Vorsicht, nach dem die Haushalte in den letzten Jahren aufgestellt wurden, wäre es denkbar, die Vorauszahlungserhöhungen nicht in den Ansätzen der Jahre 2008 bis 2010 zu berücksichtigen. Die jährliche Vorauszahlungserhöhung in Höhe von 1,5 Mio. € wurde aber diesmal in den Finanzplanungsjahren (2008 bis 2010) angesetzt, weil im vorliegenden Falle in der Vergangenheit gemachte Erfahrungen dies rechtfertigen. Die Erhöhung des Gewerbesteueransatzes hat natürlich Auswirkungen auf die Ansätze der Gewerbesteuerumlagen (2007 bis 2010) und auf die Höhe der zu veranschlagenden Schlüsselzuweisungen (2008 bis 2010). STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Den Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer (8,7 Mio. €) stehen Mindererträge bei den Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,7 Mio. € und Mehraufwendungen bei den Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 1,4 Mio. € gegenüber. Die Mehrerträge aus der Gewerbesteuer tragen somit vorliegend nur zu rd. 40% zur Haushaltsverbesserung bei. Die Änderungen verbessern die Haushaltslage im gesamten Finanzplanungszeitraum in Höhe von insgesamt rd. 4,6 Mio. €. Die einzelnen Jahresergebnisse des Gesamtergebnisplans (siehe Anlagen) stellen sich wie folgt dar: 2007 -4.560.523 3.323.050 -1.237.473 Ergebnis lt. Entwurf Veränderung Ergebnis neu 2008 -8.185.533 -710.850 -8.896.383 2009 -2.081.085 928.150 -1.152.935 2010 -3.813.493 1.047.150 -2.766.343 insgesamt -18.640.654 4.587.500 -14.053.154 Darstellung der Ergebnisveränderung 4.000.000 2.000.000 0 -2.000.000 2007 2008 2009 2010 -4.000.000 -6.000.000 -8.000.000 -10.000.000 Ergebnis Entwurf Veränderung Ergebnis neu Der aus der Ausgleichsrücklage im Jahre 2007 planerisch zu entnehmende Betrag beläuft sich auf nur noch 1,2 Mio. €. Betrachtet man die Haushalte der letzten Jahre, erkennt man, dass der Jahresabschluss im Ergebnis immer besser war, als bei der Planung angenommen. Für das Haushaltsjahr 2008 bedeutet dies, dass ein Betrag zwischen 6 und 7 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage zur Erreichung eines fiktiven Haushaltsausgleichs in Anspruch genommen werden kann. Es bedarf zwar immer noch gehöriger Konsolidierungsmaßnahmen, um den Haushaltausgleich dauerhaft zu gewährleisten, die durchschnittlich zu erwirtschaftende Budgetverbesserung sank aber von 14% im Entwurf auf nunmehr 11,8%. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Nachstehend ist die Entwicklung des Deckungsgrades der Erträge zu den Aufwendungen (Aufwandsdeckungsquote) dargestellt. Aufwandsdeckungsquote 120,00% 100,00% 80,00% 97,06% 87,79% 97,22% 93,43% 2009 2010 88,06% 78,19% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% 2005 2006 2007 2008 An der nachstehenden Grafik ist abzulesen, dass die Verpflichtung zur Aufstellung eines Hausaltssicherungskonzeptes nicht gegeben ist. 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 4,00% 3,51% 8.896 3,30% 3,00% 1,36% 2.767 1.153 1.237 4.501 2,00% 1,00% 0,00% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Fehlbedarfe der Ergebnisrechnung in T€ in % zur "Allg. Rücklage" am 31.12. Das Eigenkapital entwickelt sich wie folgt: 88 .0 96 85 .0 03 83 .8 50 81 .0 83 88 .0 96 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 2005 88 .0 96 Entwicklung der allgemeinen Rücklage in TEUR (Stand jeweils zum 31.12.) 2006 2007 2008 2009 2010 STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Die Änderungen des Ergebnisplans haben auch Auswirkungen auf die Finanzplanung. 2007 Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit lt. Entwurf Veränderung Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit neu 2008 2009 2010 insgesamt -3.886.822 -7.355.839 -3.438.726 -2.756.346 -17.437.733 3.265.550 -768.350 870.650 989.650 4.357.500 -621.272 -8.124.189 -2.568.076 -1.766.696 -13.080.233 Der Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit ist im Jahre 2007 nur noch geringfügig negativ. In diesem Saldo fehlen allerdings die zu zahlenden Tilgungsbeträge. Diese belaufen sich jährlich auf rd. 1,2 Mio. €. 2007 Saldo aus Investitionstätigkeit lt. Entwurf Veränderung Saldo aus Investitionstätigkeit neu 2008 2009 2010 insgesamt -2.779.073 -76.878 2.159.870 368.570 -327.511 -306.500 -3.085.573 47.500 -29.378 47.500 2.207.370 47.500 416.070 -164.000 -491.511 Der Kreditbedarf erhöht sich aufgrund der neu veranschlagten Investitionen um 306.500 € auf insgesamt 3.085.573 € im Jahre 2007. Voraussichtliche Veränderung des Kassenbestandes in EUR 10.000 5.000 0 2005 -5.000 2006 2007 2008 2009 2010 2011 -10.000 -15.000 Voraussichtliche Entwicklung der Zinsen für Liquiditätskredite in TEUR 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Sowohl der angepasste Vorbericht als auch die geänderten Produktteilpläne sind als Anlagen beigefügt. Die Begründungen für die einzelnen Änderungen sind den Produktteilplänen zu entnehmen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 27.11.2006 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Stadtkämmerer Bürgermeister