Daten
Kommune
Bedburg
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09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
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STADT BEDBURG
Zu TOP:
Drucksache: WP7-774/2006 1.
Ergänzung
Sitzungsteil
Fachbereich IV
Öffentlich
Az.:
Nicht öffentlich
X
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Bemerkungen:
Rat der Stadt Bedburg
21.11.2006
Original
Hauptausschuss
05.12.2006
1. Ergänzung
Betreff:
Beratung des Entwurfs der Haushaltsatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung der
Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 einschließlich der als Anlage beigefügten sowie den
sich aus den Beratungen ergebenden Änderungen.
Beratungsergebnis:
Gremium:
Einstimmig:
Bemerkungen:
Sitzung am:
Mit Stimmenmehrheit:
Ja
Nein
Enthaltung Laut Beschlussvorschlag
Abweichender
Beschluss
STADT BEDBURG
Seite: 2
Sitzungsvorlage
Begründung:
Als Anlage ist dieser Sitzungsvorlage eine Aufstellung der Änderungen des Entwurfs des
Haushaltsplans beigefügt. Diese Änderungen ergeben sich u. a. aus der zweiten Proberechnung
zum kommunalen Finanzausgleich sowie aus einigen wenigen Änderungsvorschlägen des
Fachbereichs I und des Ratsbüros.
Die wesentliche Veränderung ergibt sich aus Anpassungen der Gewerbesteuervorauszahlungen.
In Zahlen ausgedrückt bedeutet dies:
Vorauszahlungsjahr 2005
Vorauszahlungsjahr 2006
Vorauszahlungsjahr 2007
+ 1,2 Mio. €
+ 1,5 Mio. €
+ 1,5 Mio. €
Die entsprechenden Bescheide des Finanzamtes werden aller Voraussicht nach im Laufe des
Dezembers verschickt. Die Verarbeitung dieser Bescheide ist für den Januar 2007 vorgesehen.
Haushalterisch bedeutet dies einen Anstieg des Gewerbesteueransatzes 2007 um 4,2 Mio. € auf
7,2 Mio. €. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt nunmehr folgendes Bild:
Gewerbesteuer (in T€)
16000
14000
12000
2.440
2004
7.200
9.335
4.834
2003
3.055
1.258
7.678
2001
2002
8.272
2000
7.604
4000
6.301
6000
10.714
8000
2000
15.000
10000
Plan 2007
vorauss.
Erg. 2006
2005
1999
1998
1997
1996
0
Aus dem Prinzip der Vorsicht, nach dem die Haushalte in den letzten Jahren aufgestellt wurden,
wäre es denkbar, die Vorauszahlungserhöhungen nicht in den Ansätzen der Jahre 2008 bis 2010
zu berücksichtigen.
Die jährliche Vorauszahlungserhöhung in Höhe von 1,5 Mio. € wurde aber diesmal in den
Finanzplanungsjahren (2008 bis 2010) angesetzt, weil im vorliegenden Falle in der Vergangenheit
gemachte Erfahrungen dies rechtfertigen.
Die Erhöhung des Gewerbesteueransatzes hat natürlich Auswirkungen auf die Ansätze der
Gewerbesteuerumlagen (2007 bis 2010) und auf die Höhe der zu veranschlagenden
Schlüsselzuweisungen (2008 bis 2010).
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
Den Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer (8,7 Mio. €) stehen Mindererträge bei den
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3,7 Mio. € und Mehraufwendungen bei den
Gewerbesteuerumlagen in Höhe von 1,4 Mio. € gegenüber. Die Mehrerträge aus der
Gewerbesteuer tragen somit vorliegend nur zu rd. 40% zur Haushaltsverbesserung bei.
Die Änderungen verbessern die Haushaltslage im gesamten Finanzplanungszeitraum in Höhe von
insgesamt rd. 4,6 Mio. €.
Die einzelnen Jahresergebnisse des Gesamtergebnisplans (siehe Anlagen) stellen sich wie folgt
dar:
2007
-4.560.523
3.323.050
-1.237.473
Ergebnis lt. Entwurf
Veränderung
Ergebnis neu
2008
-8.185.533
-710.850
-8.896.383
2009
-2.081.085
928.150
-1.152.935
2010
-3.813.493
1.047.150
-2.766.343
insgesamt
-18.640.654
4.587.500
-14.053.154
Darstellung der Ergebnisveränderung
4.000.000
2.000.000
0
-2.000.000
2007
2008
2009
2010
-4.000.000
-6.000.000
-8.000.000
-10.000.000
Ergebnis Entwurf
Veränderung
Ergebnis neu
Der aus der Ausgleichsrücklage im Jahre 2007 planerisch zu entnehmende Betrag beläuft sich auf
nur noch 1,2 Mio. €. Betrachtet man die Haushalte der letzten Jahre, erkennt man, dass der
Jahresabschluss im Ergebnis immer besser war, als bei der Planung angenommen. Für das
Haushaltsjahr 2008 bedeutet dies, dass ein Betrag zwischen 6 und 7 Mio. € aus der
Ausgleichsrücklage zur Erreichung eines fiktiven Haushaltsausgleichs in Anspruch genommen
werden kann.
Es bedarf zwar immer noch gehöriger Konsolidierungsmaßnahmen, um den Haushaltausgleich
dauerhaft zu gewährleisten, die durchschnittlich zu erwirtschaftende Budgetverbesserung sank
aber von 14% im Entwurf auf nunmehr 11,8%.
STADT BEDBURG
Seite: 4
Sitzungsvorlage
Nachstehend ist die Entwicklung des Deckungsgrades der Erträge zu den Aufwendungen
(Aufwandsdeckungsquote) dargestellt.
Aufwandsdeckungsquote
120,00%
100,00%
80,00%
97,06%
87,79%
97,22%
93,43%
2009
2010
88,06%
78,19%
60,00%
40,00%
20,00%
0,00%
2005
2006
2007
2008
An der nachstehenden Grafik ist abzulesen, dass die Verpflichtung zur Aufstellung eines
Hausaltssicherungskonzeptes nicht gegeben ist.
10.000
9.000
8.000
7.000
6.000
5.000
4.000
3.000
2.000
1.000
0
4,00%
3,51%
8.896
3,30%
3,00%
1,36%
2.767
1.153
1.237
4.501
2,00%
1,00%
0,00%
2005
2006
2007
2008
2009
2010
Fehlbedarfe der Ergebnisrechnung in T€
in % zur "Allg. Rücklage" am 31.12.
Das Eigenkapital entwickelt sich wie folgt:
88
.0
96
85
.0
03
83
.8
50
81
.0
83
88
.0
96
100.000
90.000
80.000
70.000
60.000
50.000
40.000
30.000
2005
88
.0
96
Entwicklung der allgemeinen Rücklage in TEUR
(Stand jeweils zum 31.12.)
2006
2007
2008
2009
2010
STADT BEDBURG
Seite: 5
Sitzungsvorlage
Die Änderungen des Ergebnisplans haben auch Auswirkungen auf die Finanzplanung.
2007
Saldo aus lfd.
Verwaltungstätigkeit lt. Entwurf
Veränderung
Saldo aus lfd.
Verwaltungstätigkeit neu
2008
2009
2010
insgesamt
-3.886.822
-7.355.839
-3.438.726
-2.756.346
-17.437.733
3.265.550
-768.350
870.650
989.650
4.357.500
-621.272
-8.124.189
-2.568.076
-1.766.696
-13.080.233
Der Saldo aus der lfd. Verwaltungstätigkeit ist im Jahre 2007 nur noch geringfügig negativ. In
diesem Saldo fehlen allerdings die zu zahlenden Tilgungsbeträge. Diese belaufen sich jährlich auf
rd. 1,2 Mio. €.
2007
Saldo aus Investitionstätigkeit lt.
Entwurf
Veränderung
Saldo aus Investitionstätigkeit neu
2008
2009
2010
insgesamt
-2.779.073
-76.878
2.159.870
368.570
-327.511
-306.500
-3.085.573
47.500
-29.378
47.500
2.207.370
47.500
416.070
-164.000
-491.511
Der Kreditbedarf erhöht sich aufgrund der neu veranschlagten Investitionen um 306.500 € auf
insgesamt 3.085.573 € im Jahre 2007.
Voraussichtliche Veränderung des
Kassenbestandes in EUR
10.000
5.000
0
2005
-5.000
2006
2007
2008
2009
2010
2011
-10.000
-15.000
Voraussichtliche Entwicklung der Zinsen für Liquiditätskredite in TEUR
450
400
350
300
250
200
150
100
50
0
2005
2006
2007
2008
2009
2010
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Seite: 6
Sitzungsvorlage
Sowohl der angepasste Vorbericht als auch die geänderten Produktteilpläne sind als Anlagen
beigefügt. Die Begründungen für die einzelnen Änderungen sind den Produktteilplänen zu
entnehmen.
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren
Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
* evtl. gesondertes Beiblatt beifügen
50181 Bedburg, den 27.11.2006
----------------------------------Eßer
----------------------------------Baum
----------------------------------Koerdt
Sachbearbeiter
Stadtkämmerer
Bürgermeister