Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung)

Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Kurzbeschreibung Verwaltung und Festsetzung der allgemeinen Deckungsmittel und der allgemeinen Zahlungsverpflichtungen. Im Wesentlichen handelt es sich hierbei um Gemeindesteuern und allgemeine Zuweisungen sowie die Zinsen und Tilgungen für Investitionskredite. Der in der Regel positive Saldo dient dazu, im Idealfall die Fehlbedarfe der übrigen Produkte und Budgets zu decken. Politisches Gremium Auftragsgrundlage Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement Hauptausschuss Rat Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Vergnügungssteuergesetz, Abgabenordnung, Haushaltssatzung, Gebührensatzungen, Gemeindeordnung, Gemeindehaushaltsverordnung, Gemeindefinanzierungsgesetz Organisationseinheit Fachbereich IV - Finanzen, Personal, Organisation Kostenstellen 610.611.410.410 - Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen 610.611.410.420 - Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft Erläuterung Bereits im Jahre 2006 wurden die Realsteuerhebesätze wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A - 300 v.H. Grundsteuer B - 450 v.H. Gewerbesteuer - 460 v.H. Die Berechnungen für die Planjahre erfolgt grundsätzlich auf der Basis der derzeit veranlagten Meßbeträge und der o.g. Hebesätze. Im Gewerbesteueransatz wurden die zwischenzeitlich mitgeteilten Vorauszahlungserhöhungen eines Steuerzahlers einkalkuliert. Hiermit einher geht die Erhöhung der Gewerbsteuerumlage (38 v.H.) und der Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit (35 v.H.) Die Festsetzung der Schlüsselzuweisungen erfolgt auf der Grundlage der Anfang November vom LDS vorgenommenen 2. Proberechnung. Die Sockelkreisumlage wurde mit einem gegenüber dem des Jahres 2006 (31,15 v.H.) geringeren Sockelumlagesatz (29,00 v.H.) geplant. Grund für diese Vorgehensweise sind die ansteigenden Kreisschlüsselzuweisungen (2. Proberechnung) sowie die steigende Umlagegrundlage zur Berechnung der Kreisumlage. In den nächsten Jahren laufen Zinsbindungen von 2 größeren Darlehen aus. Aufgrund der derzeitigen Kapitalmarktlage wurden hier Anstiege eingerechnet. Die Verwaltung ist aber bestrebt, durch Derivate o.ä. Optimierungen zu erreichen. Die Bemessung des Anteils an der Einkommensteuer erfolgte auf der Grundlage der Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Hier wird von einem Gesamtaufkommen von 5,3 Mrd. € (Schlüsselzahl: 0,0014082). Bei der Bemessung des Anteils an der Umsatzsteuer wurde von einem Gesamtaufkommen in Höhe von 800 Mio. € ausgegangen(Schlüsselzahl: 0,0007314). Der für das Jahr 2006 nachzuzahlende Solidarbeitrag wird lt. der 2. Proberechnung des LDS bei 350.100 € liegen. Die Investitionspauschale wurde entsprechend der 2. Proberechnung für das Jahr 2007 veranschlagt. Auf eine Erhöhung in den Folgejahren wurde unter Beachtung des Vorsichtsprinzip verzichtet. Bei der Fortschreibung der einzelnen Ansätze wurden grundsätzlich die Orientierungsdaten des Innenministers zugrunde gelegt. Besondere Bewirtschaftungsregeln In der Eröffnungsbilanz wurden die in den Vorjahren vereinnahmten Investitionspauschalen des Landes nicht passiviert, da eine Zuordnung zu einem bestimmten Anlagegut nicht möglich ist. Sie werden daher auch nicht ertragswirksam aufgelöst. Die zukünftig gezahlten allgemeinen Investitionspauschalen werden ebenfalls nicht einem bestimmten Anlagegut zugeordnet, sondern im Jahr der Zahlung komplett ertragswirksam aufgelöst, da es sich bei dieser Landeszuweisung um ein reines investives Finanzierungsmittel handelt. Politische Zielvorgaben Der Rat stellt mit Nachdruck seine Absicht fest, für den Fall einer Verbesserung der städtischen Haushaltslage, beispielsweise durch nicht absehbare und nicht eingeplante Mehreinnahmen oder durch zur Zeit noch nicht erkennbare Möglichkeiten zur Reduzierung der Ausgaben unverzüglich eine Rücknahme der aktuellen Steuermehrbelastung in dem Maße wieder vorzunehmen, in dem die Einzahlungen die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nachhaltig übersteigen. Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2005 4511000 Konzessionsabgaben Steuern, allg. Zuweisungen, 4562200 Verzinsung Gewerbesteuer Steuern, allg. Zuweisungen, Sonstige ordentliche Erträge Ordentliche Erträge Planung 2008 Planung 2009 Planung 2010 204.000 200.000 200.000 200.000 200.000 3.484.000 3.400.000 3.450.000 3.500.000 3.550.000 2.300.000 7.200.000 4.500.000 4.500.000 4.500.000 6.500.000 7.463.000 7.724.000 8.033.000 8.354.000 507.000 585.000 600.000 612.000 624.000 125.000 120.000 120.000 120.000 120.000 160.000 630.000 155.000 670.000 155.000 670.000 155.000 670.000 155.000 670.000 0 0 0 0 0 13.910.000 19.793.000 17.419.000 17.790.000 18.173.000 4.922.687,00 7.090.000 8.415.000 2.482.000 8.441.000 9.388.000 1.053.270,18 453.000 632.500 632.500 632.500 632.500 5.975.957,18 7.543.000 9.047.500 3.114.500 9.073.500 10.020.500 932.199,69 836.000 840.000 840.000 840.000 840.000 48.694,58 100.000 100.000 100.000 100.000 100.000 980.894,27 936.000 940.000 940.000 940.000 940.000 21.135.868,35 22.389.000 29.780.500 21.473.500 27.803.500 29.133.500 131.657,92 131.700 280.000 280.000 280.000 280.000 0,00 7.000 0 0 0 0 288.408,00 190.000 595.000 372.000 372.000 372.000 242.525,00 185.000 548.000 342.000 342.000 342.000 210.939,00 100.000 350.100 0 0 0 4011000 Grundsteuer A Steuern, allg. 164.488,38 Zuweisungen, 4012000 Grundsteuer B Steuern, allg. 2.850.456,23 Zuweisungen, 4013000 Gewerbesteuer Steuern, allg. 3.055.317,39 Zuweisungen, 4021000 Gemeindeanteil Einkommensteuer 6.659.529,00 Steuern, allg. Zuweisungen, 4022000 Gemeindeanteil Umsatzsteuer Steuern, 509.795,00 allg. Zuweisungen, 4031000 Vergnügungssteuer Steuern, allg. 121.935,00 Zuweisungen, 4032000 Hundesteuer Steuern, allg. Zuweisungen, 136.581,90 4051000 Leistungen Familienausgleich Steuern, 614.501,00 allg. Zuweisungen, 4061000 Steuerähnliche Abgaben Steuern, allg. 66.413,00 Zuweisungen, Steuern und ähnliche Abgaben 14.179.016,90 4111000 Schlüsselzuweisungen vom Land Steuern, allg. Zuweisungen, 4161000 Ertr. Aufl. SoPo aus Zuwendung Sonstige allg. Finanzwirtsch. Zuwendungen und allgemeine Umlagen Ansatz 2007 Plan 2006 5311000 Zuw./Zuschüsse lfd. Zw. Land Steuern, allg. Zuweisungen, 5327000 Schuldendiensthilfen p Untern. Sonstige allg. Finanzwirtsch. 5341000 Gewerbesteuerumlage Steuern, allg. Zuweisungen, 5342000 Finanz.-bet. Fonds Deut. Einh. Steuern, allg. Zuweisungen, 5371000 Allgemeine Umlagen an das Land Steuern, allg. Zuweisungen, 5372000 Allg. Umlagen Gemeinden (GV) Steuern, allg. Zuweisungen, Transferaufwendungen 5.954.548,00 6.130.000 6.123.000 6.599.000 6.630.000 6.859.000 6.828.077,92 6.743.700 7.896.100 7.593.000 7.624.000 7.853.000 Ordentliche Aufwendungen 6.828.077,92 6.743.700 7.896.100 7.593.000 7.624.000 7.853.000 14.307.790,43 15.645.300 21.884.400 13.880.500 20.179.500 21.280.500 58.231,23 30 52.830 50.110 47.380 44.660 646.265,79 700.000 680.000 650.000 647.000 638.000 2.300,50 50.000 10.000 10.000 10.000 10.000 706.797,52 750.030 742.830 710.110 704.380 692.660 Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 5511000 Zinsaufwendungen an das Land Sonstige allg. Finanzwirtsch. 5517000 Zinsaufwendung Kreditinstitute Sonstige allg. Finanzwirtsch. 5599000 Sonstige Finanzauszahlungen Steuern, allg. Zuweisungen, Zinsen und ähnliche Aufwendungen Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Teilergebnisplan Ertrags- und Aufwandsarten Ergebnis 2005 Plan 2006 Finanzergebnis -706.797,52 -750.030 -742.830 -710.110 -704.380 -692.660 13.600.992,9 1 14.895.270 21.141.570 13.170.390 19.475.120 20.587.840 Planung 2008 Planung 2009 Planung 2010 Ordentliches Jahresergebnis Teilfinanzplan Einzahlungs- und Auszahlungsarten Ergebnis 2005 6811000 Inv.-Zuwendungen vom Land Sonstige allg. Finanzwirtsch. 6811000 Ansatz 2007 Ansatz 2006 Plan2007 Ansatz2007 Planung 2008 Plan2007 VE Planung 2009 Planung 2010 0,00 453.000 0 0 0 0 0 0,00 0 632.500 0 632.500 632.500 632.500 0 632.500 632.500 632.500 Investitionspauschale 6811000.Z61140001 Investitionspauschale aus Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 0,00 453.000 632.500 Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 0,00 453.000 632.500 0 632.500 632.500 632.500 55.104,47 460 55.350 0 55.350 55.350 55.350 957.582,25 810.000 815.000 0 740.000 767.000 696.000 Auszahlungen für Tilgungen 1.012.686,72 810.460 870.350 0 795.350 822.350 751.350 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 1.012.686,72 810.460 870.350 0 795.350 822.350 751.350 Saldo der Investitionstätigkeit -1.012.686,72 -357.460 -237.850 0 -162.850 -189.850 -118.850 Finanzmittelüberschuß/-fehlbetrag -1.012.686,72 -357.460 -237.850 0 -162.850 -189.850 -118.850 7921500 Tilg. Kred. Land (Abg.B D) Sonstige allg. Finanzwirtsch. 7927500 Tilg. Kred. Kreditm. (Abg.B D) Sonstige allg. Finanzwirtsch. Investitionsmaßnahmen (in T€) Gesamtausgabe Bedarf bisher bereit gest. RE 2005 Ansatz 2006 Ansatz 2007 VE 2007 Planung Planung Planung spätere 2008 2009 2010 Jahre Investitionstätigkeit unter der Wertgrenze Investitionspauschale 0 0 0,0 0,0 632,5 0,0 632,5 632,5 Inv.-Zuwendungen vom Land Sonstige allg. Finanzwirtsch. 0 0 0,0 453,0 0,0 0,0 0,0 0,0 632,5 -2.530,0 Investive Einzahlungen 0 0 0,0 453,0 632,5 0,0 632,5 632,5 632,5 -2.530,0 Tilg. Kred. Kreditm. (Abg.B D) Sonstige allg. Finanzwirtsch. 0 0 957,6 810,0 815,0 0,0 740,0 767,0 696,0 -3.018,0 Tilg. Kred. Land (Abg.B D) Sonstige allg. Finanzwirtsch. 0 0 55,1 0,5 55,4 0,0 55,4 55,4 Investive Auszahlungen 0 0 1.012,7 810,5 870,4 0,0 795,4 822,4 Saldo Weitere Investitionstätigkeit 0 0 -1.012,7 -357,5 -237,9 0,0 -162,9 -189,9 -118,9 709,4 Saldo Investitionstätigkeit 0 0 -1.012,7 -357,5 -237,9 0,0 -162,9 -189,9 -118,9 709,4 0,0 55,4 0,0 -221,4 751,4 -3.239,4 Produktbereich: 610 Zentrale Finanzleistungen Produktgruppe: 611 Allgemeine Finanzwirtschaft Produkte: 410 Allgemeine Finanzwirtschaft Kennzahlen Ist 2005 Plan 2006 Plan 2007 Planung 2008 Planung 2009 Planung 2010 Kennzahlen Nettoaufwand allg. Finanzwirtschaft je Einwohner Nettoaufwand Kostenstellen € 595,81 845,66 526,82 -13.252.219 -15.149.300 545,41 775,90 816,98 Steuern, allgemeine Zuweisungen, Umlagen € -21.241.900 -13.237.999 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft € -348.773 254.030 100.330 67.610 61.880 50.160 € 1.717.184 1.510.490 1.603.180 1.495.460 1.516.730 1.434.010 Zinsen für Investitionskredite je Einwohner € 28,25 28,00 29,31 28,00 27,66 27,09 Anteil Sockelkreisumlage an Gesamterträge % 18,39 17,76 15,06 20,69 16,43 17,44 Anteil allgemeine Deckungsmittel an Gesamtaufwand Realsteuererträge je Einwohner % 35,94 38,66 50,43 32,45 47,06 49,04 € 243,42 239,52 432,00 326,00 326,69 327,38 Steueraufkommen insgesamt je Einwohner € 568,59 556,40 791,72 696,76 708,76 721,15 -19.537.000 -20.638.000 Wirtschaftlichkeit Kapitaldienst für Investitionskredite insgesamt