Beschlussvorlage (Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung)

WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2007 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV.NRW. S. 498), hat der Rat der Stadt Bedburg mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 40.887.011 EUR 42.124.484 EUR im Finanzplan mit Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 37.796.319 EUR 38.417.591 EUR Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 5.928.983 EUR 7.155.333 EUR festgesetzt. §2 Der Gesamtbetrag für Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 3.085.573 € festgesetzt. §3 Es werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. §4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf 1.237.473 EUR festgesetzt. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 10.000.000 EUR festgesetzt. §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern wurden für das Haushaltsjahr 2006 durch Hebesatzsatzung wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 1.2. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 300 v.H. 450 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 460 v.H. §7 1. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig umzuwandeln“ (ku) angebracht ist, ist jede von dem Vermerk betroffene Stelle beim Freiwerden in eine Stelle mit niedrigerer Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe umzuwandeln. 2. Soweit im Stellenplan der Vermerk „künftig wegfallend“ (kw) angebracht ist, dürfen freiwerdende Stellen dieser Besoldungs-, Vergütungs- oder Lohngruppe nicht mehr besetzt werden. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Neufassung Vorbericht Seiten 9 – 47 des Entwurfs 1. Bilanz des Vorvorjahres 2. Allgemeine Betrachtung und Entwicklung des Eigenkapitals 3. Budgetaufteilung 4. Erläuterung der Entwicklung der Positionen der Ergebnisrechnung 5. Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen 6. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 7. Schuldenstand 8. Kassenlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 1. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 Aktiva 01.01.2005 EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 200.987 1.2 Sachanlagen 1.2.1 Unbebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte 1.2.1.1 Grunflächen 36.875.697 1.2.1.2 Ackerland 866.511 1.2.1.3 Wald, Forsten 400.148 1.2.1.4 Sonstige unbebaute Grundstücke 12.886.384 51.028.740 1.2.2 Bebaute Grundstücke u. grundstücksgleiche Rechte 1.2.2.1 Kindertageseinrichtungen 1.2.2.2 Schulen 1.2.2.3 Wohnbauten 1.2.2.4 Sonstigen Dienst-, Geschäfts .ua. Betriebsgebäuden 1.429.853 24.275.315 848.664 16.063.208 42.617.040 1.2.3 Infrastrukturvermögen 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrastrukturvermögens 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 1.2.3.3 Gleisanlagen mit Streckenausrüstung/Sicherheitsanl. 22.346.248 3.033.714 0 1.2.3.4 Entwässerungs- und Abwasserbeseitungsanlagen 36.879.920 1.2.3.5 Straßennetz einschl. Wege, Plätze und Verkehrsl. 47.946.334 1.2.3.6 Sonstige Bauten des Infrastrukturvermögens 1.2.4 Bauten auf fremdem Grund und Boden 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 0 110.206.216 78.196 2 1.2.6 Maschinen und technische Anlagen, Fahrzeuge 1.029.517 1.2.7 Betriebs- und Geschäftsausstattung 1.463.261 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 226.784 206.649.756 1.3 Finanzanlagen 1.3.1 Anteile an verbundenen Unternehmen 0 1.3.2 Beteiligungen 682.756 1.3.3 Sondervermögen 306.360 1.3.4 Wertpapiere des Anlagevermögens 0 1.3.5 Ausleihungen an verbundene Unternehmen 0 1.3.6 Ausleihungen an Beteiligungen 1.3.7 Ausleihungen an Sondervermögen 1.3.8 Sonstige Ausleihungen 227.567 0 193.031 1.409.714 208.260.457 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 2. Umlaufvermögen 2.1 Vorräte 2.1.1 Roh-, Hilfs- und Betriebsstofe, Waren 5.046 2.1.2 Geleistete Anzahlungen 0 5.046 2.2 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 2.2.1 Öffentlich-rechtliche Forderungen und Forderungen aus Transferleistungen 2.2.1.1 Gebühren 470.346 2.2.1.2 Beiträge 23.103 2.2.1.3 Steuern 562.129 2.2.1.4 Forderungen aus Transferleistungen 161.138 2.2.1.5 Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen 103.455 1.320.171 2.2.2 Sonstige Forderungen 2.2.2.1 gegen den privaten Bereich 117.911 2.2.2.2 gegen den öffentlichen Bereich 0 2.2.2.3 gegen verbundene Unternehmen 0 2.2.2.4 gegen Beteiligungen 0 2.2.2.5 gegen Sondervermögen 0 2.2.3 Sonstige Vermögensgegenstände 117.911 215.886 1.653.968 2.3 Wertpapiere des Umlaufvermögens 3.498.524 2.4 Liquide Mittel 1.679.278 6.836.816 3. Aktive Rechnungsabgrenzungsposten 151.201 215.248.474 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Passiva 01.01.2005 EUR EUR EUR 1. Eigenkapital 1.1 Allgemeine Rücklage 88.095.543 1.2 Sonderrücklagen 0 1.3 Ausgleichsrücklage 7.040.362 1.4 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 0 1.5 Deckungsrücklage 0 95.135.905 2. Sonderposten 2.1 Zuwendungen 49.537.867 2.2 Beiträge 14.664.517 2.3 Gebührenausgleich 38.542 2.4 sonstige Sonderposten 0 64.240.926 3. Rückstellungen 3.1 Pensionsrückstellungen 13.414.817 3.2 Rückstellungen für Deponien und Altlasten 375.000 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 9.100.000 3.4 Sonstige Rückstellungen nach § 36 Abs. 4 und 5 11.601.299 34.491.116 4. Verbindlichkeiten 4.1 Anleihen 0 4.2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen 4.2.1 von verbundenen Unternehmen, 0 4.2.2 von Beteiligungen 0 4.2.3 von Sondervermögen 0 4.2.4 von öffentlichen Bereich 4.2.5 vom privaten Kreditmarkt 4.3 Verbindlichkeiten aus Krediten zur Liquiditätssi cherung 4.4 Verbindlichkeiten aus Vorgängen, die Kreditauf nahmen wirtschaftlich gleichkommen 4.5 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leist. 4.6 Verbindlichkeiten aus Transferleistungen 4.7 Sonstige Verbindlichkeiten E. Passive Rechnungsabgrenzungsposten 1.170.222 16.471.695 17.641.917 0 0 4.164 23.259 686.174 18.355.514 3.025.013 215.248.474 Hier ist die „testierte“ Eröffnungsbilanz zum 01.01.2005 abgebildet. Sobald die vorläufige, nicht geprüfte Bilanz zum 31.12.2005 vorliegt, wird diese eingearbeitet. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 2. Allgemeine Betrachtung und Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Zielsetzung muss sein, dauerhaft den Haushaltsausgleich aus der laufenden Geschäftstätigkeit zu erreichen. Die Haushaltswirtschaft der Stadt Bedburg weist in den Planungsjahren dauerhaft Defizite auf. Die nachstehende Grafik zeigt den Fehlbedarf der einzelnen Planjahre und den prozentualen Anteil der Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage. Bei den Jahren 2005 und 2006 handelt es sich um die voraussichtlichen Ergebnisse. 4,00% 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 3,51% 8.896 3,30% 3,00% 1,36% 2.767 1.153 1.237 4.501 2,00% 1,00% 0,00% 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Fehlbedarfe der Ergebnisrechnung in T€ in % zur "Allg. Rücklage" am 31.12. Aus nachstehender Darstellung ist ersichtlich, wie sich die allgemeine Rücklage der Stadt Bedburg aufgrund der ausgewiesenen Defizite des Ergebnisplanes entwickelt. 2006 2007 2008 2009 08 3 81 . 85 0 83 . 00 3 85 . 09 6 88 . 09 6 88 . 88 . 100.000 90.000 80.000 70.000 60.000 50.000 40.000 30.000 2005 09 6 Entwicklung der allgemeinen Rücklage in TEUR (Stand jeweils zum 31.12.) 2010 Wie man an der Grafik ablesen kann, bleibt die allgemeine Rücklage planerisch bis zum 31.12.2007 unangetastet. Die Defizite in den Jahren 2005 und 2007 werden jeweils durch die Ausgleichsrücklage ausgeglichen. Der gemäß § 75 GO NW vorgeschriebene Haushaltsausgleich wird im Haushaltsjahr 2007 demnach „fiktiv“, also über die Ausgleichsrücklage erreicht. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Zur Beurteilung, ob die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 76 GO NW besteht, sind die Planungsjahre 2007 bis 2010 insgesamt zu betrachten. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht auch für das Haushaltsjahr 2007 nicht, da eine Minderung der allgemeinen Rücklage nicht in zwei aufeinander folgenden Jahre über einem Zwanzigstel der allgemeinen Rücklage (Eigenkapital) liegt. Die Haushaltssatzung 2007 ist lediglich der Aufsichtsbehörde gemäß § 81 Abs. 5 GO NW anzuzeigen. Die einzelnen Budgets wurden bereits durch die jeweils zuständigen Fachausschüsse beraten. Die Ergebnisse dieser Beratungen waren u.a. Grundlage des nun vorliegenden Haushaltsplanes. In den Haushaltsplan sind folgende Annahmen bzw. Gegebenheiten eingearbeitet: ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Einstellung eines Beigeordneten zum 01.01.2008 (Personalkonzept) Übernahme von Kreisaufgaben zum 01.01.2009 Auswirkungen des Betriebs des Schulzentrums als PPP-Modell „Deckelung“ des Zuschussbedarfs für den Betrieb von städtischen Bädern gemäß Bäderkonzept Realsteuerhebesätze Stand 2006 Ankauf eines Verwaltungsgebäudes (keine Umbaukosten; keine Vermarktungserlöse aus den beiden Rathäusern) Reduzierung des Sockelumlagesatzes des Rhein-Erft-Kreises 2. Proberechnung des LDS zum kommunalen Finanzausgleich Zur Finanzierung der veranschlagten Investitionen ist ein Kreditbedarf in Höhe von rd. 3,1 Mio. € auszuweisen. Die hieraus voraussichtlich resultierenden Kapitalkosten wurden eingerechnet. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 3. Budgetaufteilung Aufteilung der Erträge Ratsbüro 0,01% Fachbereich I 18,76% Fachbereich II 3,71% Fachbereich III 3,97% Fachbereich IV 73,55% Entwicklung der Erträge (Abweichung zu Vorjahren in TEUR) 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 -1.000 Ratsbüro Fachbereich I Fachbereich II Diff. Erg. 2005/Plan 2007 Fachbereich III Fachbereich IV Rechnungspr.amt Diff. Plan 2006/Plan 2007 Das Absinken der Erträge des Fachbereichs I resultiert überwiegend aus voraussichtlich sinkenden Erträgen aus dem Verkauf von Grund und Boden. Erst im Planjahr 2009 ist wieder eine Erstattung aus den Grundstücksveräußerungen im Baugebiet „Im Spleß“ eingeplant. Außerordentliche Erträge werden aufgrund der Zuweisung des Landes für die Umgestaltung des Bahnübergangs in der Erkelenzer Straße erzielt (s. auch außerordentlicher Aufwand). Im Fachbereich II sind sinkende Erträge zu verzeichnen. Ursache sind hier insbesondere die sinkenden Kostenerstattungen im Bereich der Asylbewerber. Der deutliche Anstieg der Erträge im Fachbereich III resultiert überwiegend aus der ertragswirksamen Auflösung des Sonderpostens aus der Schulpauschale, die im Haushaltsjahr 2005 noch der „Allgemeinen Finanzwirtschaft“ zugeordnet war. Bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten ist mittelfristig eine Reduktion zu verzeichnen, die sich aus einer Verringerung der Mieten und Pachten (insbesondere Schloss) ergibt. Der Anstieg der sonstigen ordentlichen Erträge im Haushaltsjahr 2009 resultiert aus der ertragswirksamen Auflösung der Instandhaltungsrückstellungen für das Freibad (werden bei Bau eines „Privatbades“ nicht mehr benötigt). WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Bei den Erträgen des Fachbereichs IV (einschl. allgemeine Finanzwirtschaft) ist ein deutlicher Anstieg erkennbar. Überwiegend resultiert dieser Anstieg aus der Anhebung der Realsteuersätze und dem deutlich steigenden Gewerbesteueraufkommen, dem steigenden Anteil an der Einkommensteuer sowie den steigenden Schlüsselzuweisungen (in 2007). Zu beachten ist natürlich, dass die Planzahlen des Jahres 2006 und nicht die voraussichtlichen Ergebnisse Grundlage des Vergleichs sind. Der hohe Betrag der „sonstigen ordentlichen Erträge“ im Haushaltsjahr 2006 resultiert aus der Veranschlagung der zu hohen ertragswirksamen Auflösungen der Pensions- und Beihilferückstellungen. Diese Fehleinschätzung wurde bereits des öfteren thematisiert. Ab dem Haushaltsjahr 2007 wird die Inanspruchnahme dieser Rückstellungen nicht mehr als Ertrag gebucht, sondern direkt von den Aufwendungen abgezogen. Aufteilung der Aufwendungen Rechnungspr.-amt 0,14% Ratsbüro 2,46% Fachbereich IV 30,46% Fachbereich I 23,45% Fachbereich II 27,52% Fachbereich III 15,97% Entwicklung der Aufwendungen (Abweichung zu Vorjahren in TEUR) 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 Ratsbüro Fachbereich I Fachbereich II Fachbereich III Fachbereich IV -500 Diff. Erg. 2005/Plan 2007 Rechnungspr.amt Diff. Plan 2006/Plan 2007 Der Aufwendungsanstieg gegenüber dem Vorjahr resultiert beim Ratsbüro im Wesentlichen aus steigenden Personalaufwendungen. Der Gesamtaufwand des Fachbereichs I bleibt konstant. Steigenden Aufwendungen bei Sach- und Dienstleistungen (Unterhaltung Infrastrukturvermögen) stehen sinkende Transfer(Beitrag an den Erftverband) und sinkende Personalaufwendungen (2007 – 2008) gegenüber. Ab 2009 steigen die Personalaufwendungen aufgrund der Übernahme der Aufgabe der Bauaufsicht. Die Aufwendungen für städtebauliche Planungen steigt aufgrund der „Wettbewerbe“ und Planungen für das Rathaus- und das Multihallengelände in Kaster. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Die Aufwendungen des Fachbereichs II steigen aufgrund enorm gewachsenen Transferleistungen (Jugendamtsumlage und Aufwand gem. SGB II). Die Personalaufwendungen bleiben konstant. Die Personal- und Sachaufwendungen steigen ab dem Haushaltsjahr 2009 aufgrund der planerischen Übernahme der Aufgaben des Jugendamtes. Gleichzeitig sinken die Transferaufwendungen (Jugendamtsumlage). Die Übernahme des Jugendamtes dürfte nach heutiger Einschätzung haushaltsverbessernd wirken. Trotz deutlich sinkender Personalaufwendungen steigen die Gesamtaufwendungen des Fachbereichs III doch recht deutlich. Insbesondere resultiert dies aus den zu leistenden Miet- und Betriebsaufwendungen (Sach- und Dienstaufwendungen und sonstige ordentliche Aufwendungen) an bzw. für den Betreiber des Schulzentrums (PPP-Modell). Der durch die neue Betriebsform erreichte relativ hohe Standard verursacht erwartungsgemäß ab dem 01.07.2006 entsprechende Aufwendungen. Die Aufwendungen für den Gasbezug steigen sprunghaft aufgrund der Preissteigerung an. Ebenso sind Steigungen bei den Unterhaltungsaufwendungen für die städtischen Gebäude eingeplant. Diese resultieren u.a. aus nicht aktivierbaren Maßnahmen im Zuge der Einrichtung der offenen Ganztagsschulen an Grundschulen. Ab dem Haushaltsjahr 2009 wurden 600.000 € als Transferaufwand für den Betrieb eines Privatbades eingeplant. Ebenso wurde ab dem Jahr 2009 die Zusammenlegung der beiden Rathäuser am Standort Bedburg planerisch berücksichtigt. Nicht berücksichtigt wurden bislang die Vermarktung der beiden Rathäuser Bedburg und Kaster sowie die Umbaukosten und ggf. anfallende bilanzielle Abschreibungen des neuen Rathauses. Einzahlungen bzw. Erträge aus Objektverkäufen wurden nicht eingeplant. Die steigenden Aufwendungen des Fachbereichs IV resultieren insbesondere aus den steigenden Gewerbesteuereinnahmen (Gewerbesteuerumlage und Fonds Deutsche Einheit). Die Personalaufwendungen steigen mittelfristig an. Im Herbst 2007 schließen drei Mitarbeiter mit der Laufbahnprüfung als Diplomverwaltungsbetriebswirt ihre Ausbildung ab. Zwei dieser drei Mitarbeiter wurden planerisch auf sogenannte „z.A.-Stellen“ in den Fachbereich IV übernommen. Weiterhin wurde planerisch die Weiterbeschäftigung einer sich in Elternzeit befindlichen Mitarbeiterin ab Mitte 2007 berücksichtigt. Gemäß Beschluss des Ausschusses für Personal, Organisation und Finanzmanagement wurden ebenfalls für das Jahr 2007 drei Auszubildende eingeplant. Die Zinsen – insbesondere für Liquiditätskredite – steigen mittelfristig deutlich. Das Rechnungsprüfungsamt soll möglichst zum 01.01.2007 eingerichtet werden. Die Vorstellung der Bewerber für die Leiterstelle soll vor der Ratssitzung am 21.11.2006 erfolgen. Planerisch wurde zum 01.09.2007 einer der drei derzeitigen Auszubildenden (s.o.) als Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes eingeplant. Die Unterdeckungen der einzelnen Budgets stellen sich wie nachstehend aufgeführt dar. Zur besseren Darstellung wurde der Überschuss des Produktes der Allgemeinen Finanzwirtschaft aus dem Budget des Fachbereichs IV herausgerechnet. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Ergebnis 2005 Plan 2006 Rechnungs- prüfungsamt - ohne allg. Finanzwirtschaf Fachbereich IV Fachbereich III Fachbereich II Fachbereich I 0 -1.000 -2.000 -3.000 -4.000 -5.000 -6.000 -7.000 -8.000 -9.000 -10.000 Ratsbüro Entwicklung der Budgetsalden in TEUR Plan 2007 Überschuss Allgemeine Finanzwirtschaft; 21.141 € Fehlbedarfe der Einzelbudgets; 22.378 € Deckungslücke; -1.237 € Die gesamten Aufwendungen werden lediglich zu 97,06 % durch Erträge gedeckt. Aufwandsdeckungsquote 120,00% 100,00% 80,00% 97,06% 87,79% 97,22% 93,43% 2009 2010 88,06% 78,19% 60,00% 40,00% 20,00% 0,00% 2005 2006 2007 2008 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Die Saldierungen der Investitionsbudgets stellen sich einschließlich der Tilgungsleistungen wie folgt dar: Ergebnisse der Investitionsbudgets in TEUR 1000 631 500 0 Fachbereich I -500 Fachbereich II Fachbereich III Fachbereich IV -125 -1000 -1500 -1.477 -2000 -2.114 -2500 4. Entwicklung und Aufteilung der Positionen des Ergebnisplans 4.1 Aufteilungen der Erträge auf Basis der Kontenklassen (4) Öffentl.-rechtl. Leistungsentg. 17,45% Privatrechtliche Kostenerst. 0,97% Leistungsent. 1,21% Sonst. Erträge 3,15% Sonst. Transfererträge 0,157% Zuwendungen 27,91% Finanzertr. 0,47% Steuern u.ä. Abgaben 48,68% WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Diff. Erg. 2005/Plan 2007 außerordentliche Erträge Finanzertr. Sonst. Erträge Kostenerst. Privatrechtliche Leistungsent. Öffentl.-rechtl. Leistungsentg. Sonst. Transfererträge Zuwendungen 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 -1.000 -2.000 -3.000 Steuern u.ä. Abgaben Abweichung der Planzahlen 2007 zu Vorjahreswerten in TEUR Diff. Plan 2006/Plan 2007 Der Anstieg der Steuern ist insbesondere durch das erhöhte Gewerbesteueraufkommen bedingt. Gegenüber dem tatsächliche Aufkommen im Jahre 2006 geht das Gewerbesteueraufkommen zurück. Der deutliche Anstieg der Zuwendungen resultiert insbesondere aus den im Haushaltsjahr 2007 stark steigenden Schlüsselzuweisungen. 4.2 Aufteilungen der Aufwendungen auf Basis der Kontenklasse (5) Sonst. ordentl. Aufwendungen 8,02% Zinsaufwendungen 1,78% Personalaufwendungen 16,69% Sach.-/Dienstleistungen 15,35% Transferaufwendungen 47,96% Bilanzielle Abschreibungen 9,14% Wie an der o.a. Grafik ablesbar ist, sind rd. 48% der Aufwendungen durch Transferaufwendungen fremdbestimmt. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Entwicklung der Aufwendungen (Abweichungen gegenüber Vorjahren in TEUR) 3000 2500 2000 1500 1000 500 Diff. Erg. 2005/Plan 2007 außerordentliche Aufwendungen Zinsaufwendungen Sonst. ordentl. Aufwendungen Transferaufwendungen Bilanzielle Abschreibungen -1000 Sach.-/Dienstleistungen -500 Personalaufwendungen 0 Diff. Plan 2006/Plan 2007 Das bereits in großen Teilen umgesetzte Personalkonzept zeigt seine haushaltsverbessernde Wirkung. Die übrigen Aufwendungen steigen im Zeitreihenverleich an. Der Anstieg der Transferaufwendungen ist durch die Gewerbesteuerumlage und die Beteiligung am Fonds Deutsche Einheit beding. 4.3 Steuern und ähnliche Abgaben (Kontengruppe 40) Die Entwicklung des Gesamtaufkommens der so genannten allgemeinen Deckungsmittel stellt sich wie folgt dar: 25.000 50,00% 40,00% 20.000 42,29% 30,00% 15.000 20,00% 10.000 10,00% 5.000 2,13% -1,90% 2,15% 0,00% -10,00% -11,99% 0 -20,00% Erg. 2005 Plan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009 Plan 2010 in T€ Anstieg in % zum Vorjahr Die positive Entwicklung resultiert insbesondere aus dem steigenden Gewerbesteueraufkommen und dem steigenden Anteil an der Einkommensteuer. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Vergnügungssteuer Kompensations0,61% leistungen Grundsteuer A 3,39% 1,01% Hundesteuer 0,78% Umsatzsteuer 2,96% Einkommensteuer 37,71% Grundsteuer B 17,18% Gewerbesteuer 36,38% Die Entwicklung der wesentlichen Steuern zeigt folgendes Bild. Gewerbesteuer (in T€) 16000 14000 12000 2.440 2004 7.200 9.335 4.834 2003 3.055 1.258 7.678 2001 2002 8.272 2000 7.604 4000 6.301 6000 10.714 8000 2000 15.000 10000 Plan 2007 vorauss. Erg. 2006 2005 1999 1998 1997 1996 0 Das relativ hohe Aufkommen in 2006 resultiert aus Nachzahlungen für Vorjahre. In den Planungsjahren wurde nach dem Vorsichtsprinzip kalkuliert und jeweils nur ein relativ geringer Betrag für Nachzahlungen mit einkalkuliert. Das durchschnittliche Gewerbesteueraufkommen der in der Grafik angegebenen Jahre beträgt 7 Mio. €. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Grundsteuer B (in T€) 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 Plan 2007 vorauss. Erg 2006 2005 2004 2003 2002 2001 2000 1999 0 Die Anstiege des Aufkommens der Haushaltsjahre 2003 und 2006 gegenüber den jeweiligen Vorjahren resultieren aus den Anhebungen des Hebesatzes. Aufgrund der derzeit veranlagten Messbeträge wird mit einem Aufkommen an Grundsteuer B in Höhe von rd. 3,4 Mio. € bei einem Hebesatz von 450 v.H. gerechnet. Ein mögliches Ansteigen der Messbeträge der Grundsteuer B durch neue Baugebiete ist nur schwer zu prognostizieren. In der Praxis werden die „Erstveranlagungen“ von bebauten Grundstücken rückwirkend für mehrere Jahre vorgenommen. Einkommensteuer (in T€) 8.354 8.033 7.724 7.463 6.500 6.660 6.503 7.008 7.078 7.259 7.637 9.000 8.500 8.000 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 4.500 4.000 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Die Prognosen aus der Novembersteuerschätzung wurden eingearbeitet. Bereits im Laufe des Jahres 2006 wurden die maßgeblichen Schlüsselzahlen neu ermittelt. Genau wie der Anstieg des zur Verteilung kommenden Aufkommens hat sich auch dies für die Stadt Bedburg positiv bemerkbar gemacht. Auch bei der Umsatzsteuer ist ein positiver Trend erkennbar. Aufgrund des relativ geringen Anteils am gesamten Steueraufkommen ist eine nähere Betrachtung entbehrlich. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 4.4 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (Kontengruppe 41) Als wesentlichste Positionen sind bei Zuwendungen und allgemeinen Umlagen die Schlüsselzuweisungen und die Auflösung von Sonderposten zu nennen. Zu vernachlässigen sind hier die sonstigen Zuweisungen für laufende Zwecke. Sonstige lfd. Zuweisungen 1,74% Auflösung von Sonderposten 23,88% Schlüsselzuweisungen 76,60% Entwicklung der Schlüsselzuweisungen (in T€) 10000 9000 8000 7000 6000 5000 4000 3000 2000 1000 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Die grafische Darstellung der Entwicklung der Schlüsselzuweisungen korrespondiert mit der des Gewerbesteueraufkommens. Aufgrund der 2. Proberechnung des LDS wurden die Schlüsselzuweisungen veranschlagt. Die eingerechneten Steigerungsraten resultieren aus den vom Innenminister veröffentlichten Orientierungsdaten unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse (insbesondere im Hinblick auf die Steuerkraft). Die Sonderposten für erhaltene Zuweisungen werden entsprechend den Nutzungsdauern der Wirtschaftsgüter ertragswirksam aufgelöst. Aufgrund der feststehenden Werte aus der testierten Eröffnungsbilanz sind die Haushaltsansätze nunmehr belastbarer. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Die im Haushaltjahr 2007 vom Land gezahlten Pauschalen (Investitionspauschale, Schulpauschale) werden nicht über Nutzungsdauern von Vermögensgegenständen verteilt, sondern im Jahr der Zahlung ertragswirksam aufgelöst. Die Investitionspauschale dient lediglich als Finanzierungsmittel für Investitionen. Da sie prinzipiell zweckbindungsfrei gewährt wird, ist eine Zuordnung zu einem Wirtschaftsgut nicht zwingend. Daher erfolgt die Auflösung im Jahr der Zahlung. Bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz bleiben die in der Vergangenheit gezahlten allgemeinen Investitionspauschalen außen vor, so dass hieraus auch keine ertragswirksamen Auflösungen des entsprechenden Sonderpostens resultieren können. Hier gibt es zwischenzeitlich Signale aus dem Innenministerium und von der Gemeindeprüfungsanstalt, dass die Investitionspauschale doch bestimmten Vermögensgegenständen zugeordnet werden müssen. Sollte sich dies bewahrheiten, würde dies eine Bilanzkorrektur nach sich ziehen. Außerdem kann zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht ausgeschlossen werden, dass eine Haushaltsverschlechterung in einer sechsstelligen Größenordnung jährlich damit verbunden sein könnte. Das Innenministerium hat diesbezüglich lange Zeit eine gegenteilige Auffassung vertreten und auch aktuell im August 2006 erschienene Lehrbücher vertreten eine andere Auffassung, nämlich die bislang in Bedburg angewandte Verfahrensweise. Die Schulpauschale wird zur Finanzierung der Aufwendungen aus dem PPP-Modell entsprechend den Richtlinien eingesetzt. 4.5 Sonstige Transfererträge (Kontengruppe 42) Hier werden lediglich Erträge aus der Vermarktung des Papierabfalls eingestellt. 4.6 Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 43) Die Veranschlagung im Ergebnisplan (7,1 Mio. €) beinhaltet folgende öffentlichrechtliche Leistungsentgelte: Erträge aus der Auflösung von Sonderposten 6,91% Verwaltungsgebühren 1,93% Benutzungsgebühren 90,99% Sondernutzungsgebühren 0,17% WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Aufteilung der Benutzungsgebühren Abfallbeseitigung 27,74% Bestattungswesen 6,83% Freibad 1,09% Übrige Bereiche 0,96% Abwasserbeseitigung 62,17% Straßenreinigung / Winterdienst 1,22% Die Entwicklungen des Gebührenaufkommens sind grundsätzlich abhängig von der Kostenentwicklung in den einzelnen Bereichen. Die enorme Erhöhung der Friedhofsgebühren wird erst mittel- bis langfristig Wirkung auf die Ergebnisplanung bzw. – rechnung zeigen, da die Erträge entsprechend der Grabnutzungsdauern passiv abzugrenzen sind. Die Eintrittsgelder des Freibades wurden lediglich für die Jahre 2007 und 2008 berücksichtigt. Entwicklung der Benutzungsgebühren 6.900.000 6.800.000 6.700.000 6.600.000 6.500.000 6.400.000 6.300.000 6.200.000 6.100.000 6.000.000 5.900.000 5.800.000 5.700.000 5.600.000 5.500.000 5.400.000 5.300.000 5.200.000 5.100.000 5.000.000 2005 2006 2007 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Ursache für die rückläufige Entwicklung sind insbesondere die einzurechnenden Überschüsse aus Vorjahren. Diese sind als Sonderposten in die Bilanz einzustellen und im Jahr der Inanspruchnahme ertragswirksam aufzulösen. 4.7 Privatrechtliche Leistungsentgelte (Kontengruppe 441) Der Ergebnisplan weist Erträge aus „privatrechtlichen Leistungserträgen“ in Höhe von insgesamt 491.421 € in folgenden Einzelpositionen aus: Sonstige Erträge 7% Erträge aus Verkauf 1% Mieten und Pachten 92% Die Entwicklung dieser Kontengruppe zeigt zumindest bis zum Jahre 2008 eine gewisse Konstanz. Ab dem Haushaltsjahr 2009 zeigt sich hier aufgrund des gekündigten Vertrages über das Schloss Bedburg eine Halbierung des Ansatzes. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 4.8 Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Kontengruppe 442) Hierbei handelt es sich um Erstattungen von Aufwendungen aus verschiedensten Bereichen. von Gemeinden/ Gemeindeverbände 3,82% von Zweckverbänden 8,40% von Übrigen 16,28% vom sonst. öffentl. Bereich 71,50% Die wesentlichsten Einzelpositionen sind nachstehend aufgeführt: • • • Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Erstattungen vom Erftverband Erstattungen für die Abordnung städt. Mitarbeiter/innen zur ARGE 60.000 € 33.000 € 280.000 € Bei den Erstattungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (im Gegensatz zu den Aufwendungen) ist ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 4.9 Sonstige ordentliche Erträge (Kontengruppe 45) Die sonstigen ordentlichen Erträge belaufen sich insgesamt im Haushaltsjahr 2007 auf 1.282.048 €. Diese teilen sich wie folgt auf einzelne Ertragskonten auf. Beitreibungsgebühren 6,24% Sonstiges 6,32% Erträge aus der Veräußerung von Anlagevermögen 7,80% Bußgelder / Säumniszuschläge 6,32% Verzinsung Gewerbesteuer 7,80% Konzessionsabgaben 65,52% Erträge aus der Veräußerung von Anlagevermögen Bei den in 2009 veranschlagten Erträgen handelt es sich insbesondere um voraussichtlich zu erzielende Erlöse aus Überschüssen aus der Vermarktung des Plangebietes 32/Kaster (Im Spleß) durch einen Dritten. Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen Sollte der Grund für eine gebildete Rückstellung entfallen, ist diese aufzulösen. Ab dem Haushaltsjahr 2009 ist geplant, ein Ganzjahresbad durch einen Privaten betreiben zu lassen. Die in die Eröffnungsbilanz eingestellten Instandhaltungsrückstellungen für das Freibad wären dann ertragswirksam aufzulösen. Ein entsprechender Haushaltsansatz wurde im Planjahr 2009 vorgesehen. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 4.10 Personal- und Versorgungsaufwendungen (Kontengruppen 50, 51) Die Aufwendungen für Personal in Höhe von insgesamt 6,97 Mio. € teilen sich wie folgt auf die jeweiligen Personalgruppen auf: Aufwendungen für pensionierte Beamte 8,60% Beamte 26,82% Tariflich Beschäftigte 64,58% Berücksichtigt man die Auflösungen der Rückstellungen für Beihilfen, Pensionen im Jahre 2005 zeigt sich folgende Entwicklung: Entwicklung der Personalaufwendungen in TEUR 8.000 7.500 7.000 6.500 6.000 5.500 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 0 7.530 2005 7.110 6.973 6.772 2006 2007 2008 7.317 7.359 2009 2010 Die kontinuierlich sinkenden Aufwendungen bis einschließlich 2008 sind insbesondere Folge der Umsetzung des Personalkonzeptes. Der Anstieg in den Jahren 2009 und 2010 ist insbesondere bedingt durch die planerische Übernahme der Aufgaben vom RheinErft-Kreis (insbesondere Jugendamt und untere Bauaufsichtsbehörde). Die Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes wurde planerisch bereits ab 2006 berücksichtigt. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Entwicklung der Personalaufwendungen im Vergleich zu den Gesamtaufwendungen 25,00% 20,00% 20,17% 18,14% 15,00% 16,55% 16,60% 2007 2008 17,62% 17,48% 2009 2010 10,00% 5,00% 0,00% 2005 2006 Hieran zeigt sich, dass die Stadt Bedburg hinsichtlich der Entwicklung der Personalaufwendungen auf dem richtigen Weg ist. Die Orientierungsdaten des Innenministers sehen unabhängig von der Höhe linearer Tarifsteigerungen jährliche Steigerungsraten von jeweils 1% vor. Trotz der Einplanung linearer Tarifsteigerungen von 1% pro Jahr, zeigt sich für die Stadt Bedburg die o. g. positive Entwicklung. 4.11 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Kontengruppe 52) Die 6,4 Mio. € verteilen sich auf eine Reihe von Sachkonten: • • • • • • • • • • • • Aufwendungen für Hilfsstoffe und Waren Aufwendungen für Strom, Gas, Wasser, Heizöl Aufwand für kommunale Abgaben Aufwand für die Gebäudeunterhaltung Aufwand für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens Unterhaltung und Betrieb von Maschinen und Fahrzeugen Aufwand für Reinigung Aufwand für Schülerbeförderung und Lernmittel Deponiegebühren Sonstige Erstattungen Aufwand für sonstige Dienstleistungen (Unternehmerentschädigungen) Aufwand für sonstige Sachleistungen WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Entwicklung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in TEUR 10.000 9.000 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 in % zum Vorjahr 40% 33,34% 35% 30% 25% 20% 11,88% 15% 10% 6,94% 5% -5% 1,20% -3,57% 0% 2006 2007 2008 2009 2010 -10% Ab dem 01.01.2009 wurden die aufgrund der Übernahme des Jugendamtes entstehenden Aufwendungen (ohne Personalaufwendungen) der Einfachheit halber bei den Sach- und Dienstleistungen veranschlagt. Die Berechnung orientiert sich an den im Kreishaushalt veranschlagten Ausgaben, die sich nicht auf das eingesetzte Personal beziehen. Bezieht man die für die Aufgabenübernahme veranschlagten Personalaufwendungen mit ein, wird sich voraussichtlich eine Reduzierung des Gesamtaufwands gegenüber der derzeit zu zahlenden Jugendamtsumlage ergeben. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Entwicklung der Aufwendungen für die Unterhaltung des städt. Vermögens 2.000.000,00 1.800.000,00 1.600.000,00 1.400.000,00 1.200.000,00 1.000.000,00 800.000,00 600.000,00 400.000,00 200.000,00 0,00 2005 2006 2007 Aufwand für Gebäudebewirtschaftung Aufwand für Unterhaltung Infrastrukturvermögen 2008 2009 2010 Aufwand für Gebäudeunterhaltung Aufwand für Fahrzeugunterhaltung Der Aufwand für die Gebäudebewirtschaftung steigt insbesondere durch die stark steigenden Energiepreise an. Der kurzfristige Anstieg des Aufwands für die Gebäudeunterhaltung steigt hauptsächlich durch die nicht aktivierbaren Maßnahmen für die Einrichtungen der offenen Ganztagsschulen und durch „Sonderunterhaltungsmaßnahmen“. Hierin nicht enthalten sind die Unterhaltungsmaßnahmen, für die Instandhaltungsrückstellungen gebildet wurden. Die Aufwendungen für die Unterhaltung des Infrastrukturvermögens sinken ab 2007 und entwickeln sich dann relativ konstant. Der Anstieg in 2006 gegenüber 2005 resultiert aus steigenden Unterhaltungsaufwendungen im Abwasserbereich. Die Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsaufwendungen der Fahrzeuge sind konstant. Entwicklung der Aufwendungen für die Schülerbeförderung und für Lehr- und Lernmittel 500.000,00 400.000,00 300.000,00 200.000,00 100.000,00 0,00 2005 2006 2007 Schülerbeförderungsaufwendungen 2008 2009 2010 Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel Während die Aufwendungen für Lehr- und Lernmittel nur leicht ansteigen, steigen die Aufwendungen für die Schülerbeförderung planerisch ab 2007 sprunghaft an. Bereits das Ergebnis des Jahres 2006 wird ebenfalls einen Anstieg gegenüber 2005 aufweisen. Dies WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung liegt hauptsächlich an der Beförderung der Schüler zum Schwimmunterricht in benachbarte Bäder. 4.12 Bilanzielle Abschreibungen (Kontengruppe 57) Die grundlegende Neuerung im „Neuen kommunalen Finanzmanagement“ gegenüber der Kameralistik liegt in der vollständigen Darstellung des Ressourcenverbrauchs. Aufgrund der nunmehr testierten Eröffnungsbilanz sind die ab 2007 eingestellten Planwerte eine belastbare Grundlage für die Ermittlung der Abschreibungen. Für die neuen investiven Maßnahmen wurden in den Folgejahren Abschreibungswerte eingeplant. Der Abschreibungsbetrag in Höhe von 3,8 Mio. € macht bezogen auf das Anlagevermögen einen prozentualen Anteil von rd. 1,8% aus. Läßt man die Neuinvestitionen außer Acht, wird das Anlagevermögen um diesen Anteil planerisch gemindert. Folgende Abschreibungen sind im Ergebnisplan veranschlagt: Betriebs- und Geschäftsausstattung 2,78% Festwerte 2,20% geringwertige Wirtschaftsgüter 2,07% Fahrzeuge 6,68% Gebäude 29,10% Maschinen und techn. Anlagen 0,24% Verkehrsflächen 29,33% Immaterielle Vermögensgegenst. 0,21% Brücken 2,65% Abwasserbereich 24,75% WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Entwicklung der Abschreibungen 3.900.000,00 3.800.000,00 3.700.000,00 3.600.000,00 3.500.000,00 3.400.000,00 3.300.000,00 3.200.000,00 3.100.000,00 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Dem Planjahr 2006 lag noch die vorläufige Eröffnungsbilanz zugrunde. Der Anstieg der Werte von 2007 gegenüber 2005 resultiert insbesondere aus steigenden Abschreibungen für Fahrzeuge (Neuanschaffungen), für Gebäude (neue Hauptschule), und Abschreibungen der geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). Die dann eintretende Reduzierung liegt hauptsächlich an den wegfallenden Abschreibungen für das Freibad. Demgegenüber steht ein stetiger Anstieg der Abschreibungen für Fahrzeuge aufgrund der eingeplanten Neuanschaffungen. Der städtische Haushalt wird durch „Nettoabschreibungen“ (abzgl. der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten ohne Schulpauschale) in Höhe von rd. 1,4 Mio. € belastet. Bei ausgeglichenem Haushalt würden über diesen Betrag die Tilgungsleistungen erwirtschaftet. Die Aufstellung über die den Abschreibungsbeträgen zugrunde liegenden Gesamtnutzungsdauern für Vermögensgegenstände der Stadt Bedburg ist beigefügt. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 4.13 Transferaufwendungen (Kontengruppe 53) Die Transferaufwendungen stellen mit 19,6 Mio. € (47,96 %) die größte Aufwendungsgruppe dar. Hierunter fallen neben Zuweisungen an verschiedene Körperschaften und Verbände, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die Gewerbesteuerumlage, die Finanzbeteiligung am Fonds Deutsche Einheit, der Solidarbeitrag (nur bis 2007) sowie die Kreisumlagen. 20.000.000,00 18.000.000,00 16.000.000,00 14.000.000,00 Transferaufwand für den Kreis Transferaufwand für Zweckverbände 12.000.000,00 Transferaufwand an Sonstige Transferaufwand für das Land 10.000.000,00 8.000.000,00 6.000.000,00 4.000.000,00 2.000.000,00 0,00 2005 2006 2007 2008 2009 Die Umlagen an den Rhein-Erft-Kreis machen rd. 71 % der gesamten Transferaufwendungen aus. Sie verteilen sich auf: • • • • Produkt 540.547.110 ÖPNV Produkt 310.312.210 Leistungen nach dem SGB II Produkt 360.366.220 Kinder und Jugendliche Produkt 610.611.410 Allgemeine Finanzwirtschaft 311.000 € 2.750.000 € 4.650.000 € 6.123.000 € Entwicklung der Umlagen an den Rhein-Erft-Kreis 16.000 14.000 12.000 10.000 Jugendamtsumlage ÖPNV Umlage SGB II Sockelumlage 8.000 6.000 4.000 2.000 0 Erg. 2000 Erg. 2001 Erg. 2002 Erg. 2003 Erg. 2004 Erg. 2005 Plan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009 Plan 2010 Der enorme Anstieg im Jahr 2006 resultiert aus der Veranschlagung der ursprünglich vom Rhein-Erft-Kreis prognostizierten Jugendamtsumlage. Der tatsächlich per Bescheid angeforderte Betrag ist um rd. 680.000 € geringer. WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Anstieg der Gesamtkreisumlage zum Vorjahr in % 15,00% 10,00% 5,00% 0,00% -5,00% Erg. 2001 Erg. 2002 Erg. 2003 Erg. 2004 Erg. 2005 Plan 2006 Plan 2007 Plan 2008 Plan 2009 Plan 2010 -10,00% -15,00% -20,00% -25,00% -30,00% -35,00% Der drastische Rückgang der Umlagen an den Rhein-Erft-Kreis im Jahre 2009 resultiert aus der Übernahme der Aufgaben des Jugendamtes zum 01.01.2009. Unberücksichtigt ist hierbei die Auswirkungen der Übernahme der neuen Aufgaben auf die Sockelkreisumlage. Bei der Kalkulation der Sockelkreisumlage wurde durchgängig mit einem Umlagesatz von 29,00 v.H. gerechnet. Dieser ist um 2,15 Prozentpunkte geringer als der des Jahres 2006. Hierbei wurden die steigenden Umlagegrundlagen und steigende Kreisschlüsselzuweisungen aufgrund der 1. Proberechnung zum kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Unberücksichtigt sind die Auswirkungen der 2. Proberechnung und der Vereinbarungen hinsichtlich der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Bereich des SGB II. Aufgrund der voraussichtlich steigenden Umlagegrundlagen in den Planjahren 2008 bis 2010 müßte der Sockelumlagesatz eigentlich noch weiter sinken. Dies würde auch den dargestellten Anstieg der Kreisumlage im Jahre 2010 vermeiden. Die Zuweisungen und sonstigen Umlagen in Höhe von insgesamt 5.152.650 € teilen sich wie folgt auf: Zweckverbände ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ ¾ Erftverband (Abwasserbeseitigung) Erftverband (offene Gewässer) Sonderschulverband KDVZ Rhein-Erft-Rur Jugendmusikschule Volkshochschule 3.100.000 € 330.000 € 250.000 € 268.500 € 30.000 € 85.000 € Krankenhausumlage 280.000 € Zuweisungen an Übrige ¾ Zuschuss Schlossgaststätte (einmalig) ¾ aus Stiftungsmitteln ¾ Förderung von Vereinen und Verbänden ¾ Kindertageseinrichtungen ¾ Jugendzentren ¾ Aufwendungszuschüsse für die Erftland 130.000 € 12.800 € 41.900 € 235.000 € 225.000 € 12.450 € WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Der spitz abgerechnete Solidarbeitrag ist nur noch im Jahr 2007 (Abrechnung 2005) an das Land zu zahlen. Ab dem Jahre 2006 entfällt die „Spitzabrechnung“ des Solidarbeitrags. Die Beteiligung der Kommunen an den Einheitslasten wird ab 2006 ausschließlich über die bundesgesetzlich geregelte erhöhte Gewerbesteuerumlage erbracht. Sonstige Umlagen ¾ Umlagen an Sozialleistungsträger (Asylbereich) ¾ Gewerbesteuerumlage ¾ Solidarbeitrag insgesamt 152.000 € 595.000 € 548.000 € 4.14 Sonstige ordentliche Aufwendungen (Kontengruppe 54) Wie bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind auch hier eine Vielzahl von Einzelkonten veranschlagt; und zwar Aufwendungen für • • • • • • • • • • • • • Aus- und Fortbildung Reisekosten Dienst- und Schutzkleidung Personalnebenaufwendungen Ehrenamtliche Tätigkeiten Mieten, Pachten und Leasing die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten Büromaterial, Fachliteratur, Bekanntmachungen Telefon- und Portogebühren Personenbezogene Versicherungen Verfügungsmittel Repräsentationen, Werbung u.ä. Sonstige Geschäftsaufwendungen Entwicklung in T€ 2.857 3000 2500 3.189 3.350 3500 3.718 3.729 4000 2000 1000 1.505 1500 500 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Bestimmt wird diese Kontengruppe durch die Mietaufwendungen. Entwicklung der Mietaufwendungen in T€ 2.750.000,00 2.500.000,00 2.250.000,00 2.000.000,00 1.750.000,00 1.500.000,00 1.250.000,00 1.000.000,00 750.000,00 500.000,00 250.000,00 0,00 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Der deutliche Anstieg der „Sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ ist bedingt durch die „Mietaufwendungen“ für den Betrieb des Schulzentrums als PPP-Modell ab Mitte 2006. Im Jahre 2007 wurden Aufwendungen für Beratungsleistungen hinsichtlich der Ausschreibung des Umbaus und Betriebs des „neuen Rathauses“ in Höhe von 150.000 € eingestellt. Aufgrund des Wegfalls dieses Postens in 2008 ergibt sich eine Reduzierung der sonstigen Aufwendungen in 2008. Die „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ steigen ab dem Jahr 2009 aufgrund des als Miete eingestellten Aufwands für das „neue“ Rathaus an. Entsprechend wurden die Personal- und Sachaufwendungen für die alten Rathäuser reduziert. 4.15 Finanzerträge (Kontengruppe 47) Hier sind Zinserträge aus Geldanlagen veranschlagt. Aufgrund der verbesserten Kassenlage bis voraussichtlich Mitte 2008 werden die Zinserträge insbesondere im Jahr 2007 steigen. Auch im Jahr 2008 ist noch mit einer fünfstelligen Summe zu rechnen. 4.16 Zinsen u.ä. Aufwendungen (Kontengruppe 55) Hierunter sind die Zinsaufwendungen für langfristige Darlehen sowie für kurzfristige Liquiditätssicherungskredite veranschlagt. Weiterhin sind hier die Aufwendungen für die Verzinsung der Gewerbesteuer (10.000 €; § 233a AO) veranschlagt. Die Zinsaufwendungen für Kredite entwickeln sich in den Finanzplanungsjahren wie folgt: WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Zinsentwicklung für Kredite in TEUR 1.200 1.000 800 600 400 200 0 2005 2006 2007 Langfristige Darlehen 2008 2009 2010 Liquiditätssicherungskredite Aus vorgenannter Grafik ist erkennbar, dass trotz der verbesserten Kassenlage mittel- bis langfristig Handlungsbedarf zur Verbesserung der Liquidität besteht, um die Aufwendungen für Zinsleistungen zu minimieren. 5. Inanspruchnahme von Instandhaltungsrückstellungen Mittelfristig werden folgende Instandhaltungsrückstellungen in Anspruch genommen: Haushaltsjahr 2007 ¾ Dachsanierung Feuerwehrgerätehaus Rath (R 11320001) ¾ Schwingboden Mehrzweckhalle Kirdorf (R 11330007) ¾ Brandschutz Jugendzentrum Kaster (R 11360001) 18.000 € 40.000 € 50.000 € Haushaltsjahr 2008 ¾ San. Nordfassade Grundschule Bedburg (R 11330001) 85.000 € ¾ San. Kriechkeller Grundschule Kaster (R 11330005) 80.000 € WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung 6. Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit stellen sich summarisch und grafisch wie folgt dar: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 4.000.000 3.500.000 3.000.000 3.580.070 2.843.410 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.400.622 1.000.000 1.394.070 500.000 0 2007 2008 2009 2010 978.000 € 3.000.000 € 1.372.700 € 4.000.000 € 1.430.000 € 5.000.000 € 5.928.983 € 1.986.907 € 6.000.000 € 2.543.510 € Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 2.000.000 € 1.000.000 € - € Ist 2005 2006 2007 2008 2009 2010 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Die investiven Einzahlungen teilen sich auf folgende Kontenbereiche auf: Entwicklung der investiven Einzahlungen 2.500.000 2.000.000 1.500.000 1.000.000 500.000 0 2007 2008 Investitionszuwendungen Beiträge 2009 2010 Verkaufserlöse Sonstiges Nachfolgend sind die Einzelinvestitionsmaßnahmen dargestellt: Ein- und Auszahlung für Investitionen Plan Planung Planung Planung 2007 2008 2009 2010 in € in € in € in € 6811000.Z11130001 Schulpauschale 578.000 578.000 578.000 578.000 6811000.Z11130010 Landeszuweisung Offene Ganztagsschule 690.000 0 0 0 6811000.Z11130050 Sportpauschale 67.000 67.000 67.000 67.000 6813000.Z11148340 Inv.-Zuwendungen von Zweckverbänden 6811000.Z12620001 Feuerschutzpauschale 6.000 6.000 6.000 0 63.000 63.000 63.000 63.000 6811000.Z52310001 Zuweisung des Landes (Denkmalschutz) 10.000 10.000 10.000 10.000 6817000.Z53810110 Zuweisung von Privaten (Kanalsanierung) 142.000 0 0 0 6811000.Z61140001 Investitionspauschale 632.500 632.500 632.500 632.500 Investitionszuwendungen 2.188.500 1.356.500 1.356.500 1.350.500 6821000.Z11110010 Einz. Veräuß. Grundst./Gebäude 250.000 0 2.000.000 0 6881100.Z54110160 Erschließungsbeiträge Kolpingstraße 0 0 180.000 0 6881100.Z54110150 Erschließungsbeiträge Meftlergasse 6881100.Z54110170 Erschließungsbeiträge Kasterer Straße 90.000 0 0 0 100.000 0 0 0 6881200.Z54110110 Beiträge nach § 8 KAG "Auf dem Mertesberg" 70.000 0 0 0 6881200.Z54110120 Beiträge nach § 8 KAG Agathastraße 63.000 0 0 0 6881200.Z54110130 Beiträge nach § 8 KAG Hochstraße 37.000 0 0 0 6881400.Z54110100 Stellplatzablösebeiträge Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 5.000 5.000 5.000 5.000 365.000 5.000 185.000 5.000 6865000 Rückfl v. Ausl. Unt. (Abgr. C) 21.700 21.300 21.300 21.300 6869000 Rückfl v. Ausl. saB (Abgr. C) 18.210 17.822 17.270 17.270 39.910 39.122 38.570 38.570 Sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit 2.843.410 1.400.622 3.580.070 1.394.070 7821000.M11133100 Ausz. Erwerb Verwaltungsgebäude 2.700.000 0 0 0 7821000.M11110010 Erwerb Grundstücke 200.000 100.000 100.000 100.000 2.900.000 100.000 100.000 100.000 Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Die Baumaßnahmen entwickeln sich in den Folgejahren wie folgt: Entwicklung der Baumaßnahmen 1.000.000 900.000 800.000 700.000 600.000 500.000 400.000 300.000 200.000 100.000 0 2007 2008 Hochbau Abwasserbeseitigung Ein- und Auszahlung für Investitionen 7851000.M11130140 Aktivierbare Baumaßnahmen OGS 7851000.M11130160 Ausz. Abriß Freibad 7851000.M52310001 7852000.M53810010 2009 2010 Straßenbau Plan Planung Planung Planung 2007 2008 2009 2010 in € in € in € in € 563.683 0 0 0 0 124.000 0 0 Restaurierung Denkmäler 20.000 20.000 20.000 20.000 Herst. Kanalhausanschlüsse 20.000 20.000 20.000 20.000 7852000.M53810020 Nebensammler Matthias-Lammet-Straße 20.000 0 0 0 7852000.M53810070 Techn. Ausstattung Pumpstationen 20.000 10.000 10.000 10.000 7852000.M53810090 Kanalsanierungen 250.000 250.000 250.000 250.000 7852000.M53810100 Sanierung Hausanschlüsse Oeppenstr. 0 35.000 0 0 7852000.M53810110 Kanalsan. Amsel-/Drossel-/Lerchen-/Meisen-/Starenweg 426.000 0 0 0 7852000.M54110020 Straßenausbau Dr.-Hubert-Lesaar-Straße 140.000 0 0 0 7852000.M54110040 Straßenausbau Wynrichstraße 10.000 0 0 0 7852000.M54110050 Erneuerung Agathastraße 125.000 0 0 0 7852000.M54110060 Straßenausbau Willy-Brandt-Staße 130.000 0 0 0 7852000.M54110110 Straßenausbau PG 43/Bedburg 20.000 0 0 0 7852000.M54110120 Straßenausbau Hochstraße 75.000 0 0 0 7852000.M54110140 Umgestaltung Kolpingstraße 0 50.000 310.000 0 7852000.M54110210 Straßenausbau Matthias-Lammet-Straße 20.000 0 0 0 7852000.M54110240 Erneuerung Schaltschränke - Straßenbel. 10.000 10.000 10.000 10.000 7852000.M54110250 Aktivierb. Austausch von Straßenlaternen 7852000.M54110280 Straßenausbau Meftlergasse 7852000.M54110290 Stichstraße "Am Ulmenhof" 7852000.M54110300 Straßenausbau Kasterer Straße 7852000.M54110310 Kreisel Adolf-Silverberg-Straße/Feldweg 30.000 7852000.M54110320 Beleuchtung Adolf-Silverberg-Straße 10.000 7852000.M54110330 Umbau Kölner Straße 30.000 Auszahlungen für Baumaßnahmen 40.000 40.000 40.000 40.000 100.000 0 0 0 60.000 0 0 0 200.000 0 0 0 559.000 660.000 350.000 2.319.683 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Anschaffungen von beweglichem Vermögen sind für folgende Bereiche vorgesehen: 2007 Bauhof Rathaus IT-Ausstattung Brandschutz Schulen Winterdienst Kinderspielplätze Bestattungswesen Sportplätze Festwerte Geringwertige Wirtschaftsgüter 278.900 0 25.000 129.500 37.500 30.000 10.000 5.000 49.000 68.800 53.600 2008 79.000 165.000 10.000 238.000 37.500 33.000 10.000 55.000 49.000 25.400 51.100 2009 2010 148.700 0 10.000 258.000 37.500 15.000 10.000 5.000 49.000 25.400 51.100 Die Anschaffungen von beweglichem Vermögen teilen sich in folgende Arten auf: 400.000 350.000 300.000 250.000 200.000 150.000 100.000 50.000 0 2007 Fahrzeuge 2008 Geräte/Maschinen 2009 sonst. Bew. Vermögen 2010 GWG 79.000 0 10.000 258.000 37.500 0 10.000 5.000 49.000 25.400 51.100 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Ein- und Auszahlung für Investitionen Plan Planung Planung Planung 2007 2008 2009 2010 in € in € in € in € 7831000.M11118000 Ansch. Vermögensgegenst.Bauhof 7831000.M11119020 Ansch. Kippkarren - Bauhof 7831000.M11119060 Ansch. Frontsichelmäher - Bauhof 7831000.M11119080 Ansch. Kompressor - Bauhof 7831000.M11119090 Ansch. Rasenkehrmaschine - Bauhof 7831000.M11138000 Mobiliar Verwaltungsgebäude - Rathaus 7831000.M11148320 Ausz. Erw. Vermögensg. > 410 € - IT-Managm. 7831000.M11148360 Ausz. Erw. Vermögensg. > 410 € - IT-Managem. 1.900 0 0 0 7831000.M11148390 Ausz. Erw. Vermögensg. > 410 € - IT-Managem. 21.000 10.000 10.000 10.000 7831000.M12628100 Ansch. Vermögensgegenst. - Löschzug Bedburg 2.000 2.000 2.000 2.000 7831000.M12628200 Ansch. Vermögensgegenst. - Löschz. Kaster 2.000 2.000 2.000 2.000 7831000.M12628300 Ansch. Vermögensgegenst. - Löschz. Millend. 1.000 1.000 1.000 1.000 7831000.M12628400 Ansch. Vermögensgegenst. - Löschz. K´herten 1.000 1.000 1.000 1.000 7831000.M12628500 Ansch. Vermögensgegenst. - Löschz. K´troisd. 1.000 1.000 1.000 1.000 7831000.M12628600 Ansch. Vermögensgegenst. - Löschz. Rath 1.000 1.000 1.000 1.000 7831000.M21128100 Ansch. Vermögensgegenst. - GS Bedb. 4.500 4.500 4.500 4.500 7831000.M21128300 Ansch. Vermögensgegenst. - GS Kirdorf 4.450 4.450 4.450 4.450 7831000.M21128500 Ansch. Vermögensgegenst. - GS Kaster 5.750 5.750 5.750 5.750 7831000.M21128700 Ansch. Vermögensgegenst. - GS K´herten 3.350 3.350 3.350 3.350 7831000.M21228100 Ansch. Vermögensgegenst. - Hauptschule 3.850 3.850 3.850 3.850 7831000.M21528100 Ansch. Vermögensgegenst. - Realschule allg. 5.250 5.250 5.250 5.250 7831000.M21728100 Ansch. Vermögensgegenst. - Gymnasium 8.350 8.350 8.350 8.350 7831000.M24328000 Ansch. Vermögensgegenst. - Allg. Schulverw. 2.000 2.000 2.000 2.000 7831000.M42418000 Ansch. Vermögensgegenst. - Sportplätze 49.000 49.000 49.000 49.000 7831000.M54519010 Nachlaufstreuer - Winterdienst 30.000 0 0 0 7831000.M54519020 Aufsatzstreuer - Winterdienst 0 7831000.M54519030 Nachlaufstreuer - Winterdienst 0 3.000 0 0 7831000.M54519040 Aufsatzstreuer - Winterdienst 0 0 15.000 0 7831000.M55119010 Kinderspielgeräte - Spielplätze 10.000 10.000 10.000 10.000 7831000.M55318000 Ansch. Vermögensgegenst. - Bestattungsw. 5.000 5.000 5.000 5.000 27.000 27.000 27.000 27.000 0 27.000 0 27.000 15.000 0 15.500 0 129.000 0 0 0 0 0 80.000 0 0 0 0 7831200.M11119010 Ansch. von Bussen - Bauhof 7831000.M11119030 Ansch. Kleintraktoren - Bauhof 7831000.M11119040 Ansch. Kleintransporter - Bauhof 7831000.M11119050 Ansch. LKW mit Ladekran - Bauhof 7831000.M11119070 Ansch. Klein-LKW - Bauhof 20.000 20.000 20.000 20.000 5.900 0 6.200 0 0 5.000 0 5.000 9.000 0 0 0 18.000 0 0 0 0 165.000 0 0 2.100 0 0 0 7831000.M11119100 Ansch. Multicar - Bauhof 7831200.M55319010 Asch. Friedhofsbagger 7831200.M12628110 Asch. LF 10/6 LZ Bedburg 7831200.M12628210 Asch. TLF 20/40 LZ Kaster/Königshoven 7831200.M12628310 Asch. MTF LZ Lipp/Millendorf 30.000 7831200.M12628410 Asch. ELW 1 LZ Kirch-/Grottenherten 63.500 7831200.M12628420 Asch. LF 20/16 LZ Kirch-/Grottenherten 7831200.M12628710 Ansch. Kommandowagen 55.000 0 30.000 0 0 50.000 0 0 230.000 250.000 250.000 28.000 7831100 Auszahlungen für Festwerte 68.800 25.400 25.400 25.400 7832000 Auszahlungen GWG 53.600 51.100 51.100 51.100 687.300 753.000 609.700 525.000 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Ein- und Auszahlung für Investitionen 7813000.M11148340 Zuw/Zus f. Inv. von Zweckverb. Plan Planung Planung Planung 2007 2008 2009 2010 in € in € in € in € 18.000 0 0 0 7813000.M12628800 Zuweisung Feuerwehrzentralwerkstatt 2.000 16.000 2.000 2.000 7813000.M27128000 Zuweisung Jugendmusikschule 2.000 2.000 1.000 1.000 22.000 18.000 3.000 3.000 Auszahlungen von aktivierbaren Zuwendungen 7. Schuldenstand und Tilgungsleistungen Entwicklung des Schuldenstandes jeweils zum 31.12. in TEUR (ohne PPP-Modell) 20.000 18.000 16.000 14.000 16.180 16.876 17.643 18.304 16.090 17.642 11.698 12.502 13.242 11.343 10.862 4.000 12.097 6.000 12.799 8.000 13.313 10.000 16.971 12.000 2.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 * * * * * planerisch Entwicklung Nettokreditaufnahme (ohne PPP-Modell) Entwicklung der Nettoneuverschuldung bzw. der Entschuldung in TEUR 8.000 7.000 6.000 5.000 4.000 3.000 2.000 1.000 0 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 -1.000 * * * * -2.000 WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Nach Aktivierung der Hauptschule und Passivierung der damit einhergehenden Verbindlichkeiten sowie der Umwandlung der Instandhaltungsrückstellungen (Sanierung Schulzentrum) in Verbindlichkeiten wird sich die Grafik anders darstellen. 8. Kassenlage Die angespannte Haushaltslage hat – wie der Finanzplan zeigt – deutliche Auswirkungen auf die Liquidität. Nachstehend sind die Auswirkungen in den kommenden Haushaltsjahren grafisch dargestellt. Cash-Flow aus lfd. Vewaltungstätigkeit in TEUR 0 -1.000 -2.000 -3.000 -4.000 -5.000 -6.000 -7.000 -8.000 -9.000 -621 -1.767 -2.568 -6.041 -5.782 vorauss. Plan Erg. 2006 2005 -8.124 Plan Plan 2008 2009 Plan 2007 Plan 2010 Cash-Flow aus Investitions- und Finanzierungstätigkeit in TEUR 3.000 2.000 1.000 0 -1.000 -2.000 -3.000 -4.000 2.207 1.859 282 416 -29 396 -1.005 -1.197 -960 -1.241 -1.188 -3.086 2005 2006 2007 Cash-Flow aus Investitionstätigkeit 2008 2009 2010 Cash-Flow aus Finanzierungstätigkeit WP7-774/2006 1. Ergänzung Anlage zur Vorlage WP7-774/2006 1. Ergänzung Voraussichtliche Veränderung des Kassenbestandes in EUR 10.000 5.000 0 2005 -5.000 2006 2007 2008 2009 2010 2011 -10.000 -15.000 Aufgrund der defizitären Haushaltswirtschaft wird verstärkt die Aufnahme von Liquiditätskrediten notwendig sein. Die hierfür aufzuwendenden Zinsen entwickeln sich voraussichtlich wie folgt: Voraussichtliche Entwicklung der Zinsen für Liquiditätskredite in TEUR 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Im Haushaltsjahr 2006 wird aufgrund der verbesserten Kassenlage der der Grafik zugrunde liegende Planwert nicht in Anspruch genommen.