Beschlussvorlage (Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-148/2003 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2003 Rat der Stadt Bedburg 09.12.2003 Bemerkungen: Betreff: Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Den größten Kostenblock innerhalb des „Regiebetriebes Bestattungswesen“ bilden die Personalund Sachkosten. Diese Kosten (312.983 €) lassen sich wie folgt aufteilen: - Arbeiterkosten (240.283 €) Beiträge an den Versicherungsverband (1.600 €) Kosten der Reinigungskräfte (17.300 €; Leichen-/Aufbahrungshallen) Verwaltungskosten (53.800 €) Einen weiteren großen Kostenfaktor stellen die kalkulatorischen Kosten dar (63.449 €). Diese bemessen sich bei der Abschreibung nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. Das aufgewandte Kapital wird mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 5,33 % verzinst, der gegenüber dem Jahre 2003 unverändert ist. Für die bauliche Unterhaltung der Leichen- und Aufbahrungshallen werden 18.000 € angesetzt. 41.600 € entfallen auf die Unterhaltungkosten der Friedhöfe und 4.430 € auf Pachtzahlungen. In der Satzung über die Erhebung der Friedhofsgebühren sind mehrere Gebührentatbestände verankert: - Gräbernutzung Grabanfertigung Ausgrabungen und Umbettungen Benutzung der Friedhofseinrichtungen Genehmigung für das Aufstellen von Grabmalen und für das Verlegen von Einfassungen Sonderleistungen Diese sind in der beigefügten Gebührenkalkulation als „Endkostenstellen“ dargestellt (bis auf Sonderleistungen). Bei der Gräbernutzung unterscheidet man folgende Gräberarten: a. b. c. d. Reihengräber Wahlgräber Urnenreihengräber Urnenwahlgräber Die der Gebühr letztendlich zugrunde liegenden Kosten resultieren überwiegend aus den geleisteten Arbeitsstunden der städtischen Arbeiter. Die in den Vorkostenstellen „Friedhofsunterhaltung“ und „Abfallbeseitigung u. ä.“ aufgelaufenen Kosten wurden - unter Berücksichtigung eines 20 %-igen Abzugs für den parkähnlichen Anteil - der Kostenstelle „Gräbernutzung“ zugeordnet. Die durchschnittlichen Stundenkosten eines städtischen Arbeiters wurden mit 28,84 € (einschl. eines Aufschlags für Fahrzeuge und Gerätschaften) eingestellt. Um eine Kostendeckung bei Gesamtkosten von rd. 290.000 € zu erreichen, ist eine Gebühr für ein Einzelwahlgrab in Höhe von 700,00 € zu erheben. Der bisherigen Gebührenstruktur folgend können nun folgende Gewichtungen vorgenommen werden: STADT BEDBURG a. b. c. d. e. f. g. h. Seite: 3 Sitzungsvorlage Reihengräber für Erwachsene u. Kinder über 5 Jahre Reihengräber für Kinder bis 5 Jahre Einzelwahlgräber Je weitere Grabstelle (Wahlgräber) Urnenreihengräber Urnenwahldoppelgräber Urnenwahlvierergräber Anonyme Urnengräber Faktor 0,20 0,10 1,00 1,00 0,10 0,50 1,00 0,10 Gebühr 140 € (2003: 150,00 €) 70 € (2003: 75,00 €) 700 € (2003: 750,00 €) 700 € (2003: 750,00 €) 70 € (2003: 75,00 €) 350 € (2003: 375,00 €) 700 € (2003: 750,00 €) 70 € (2003: 75,00 €) Soweit das Nutzungsrecht verlängert wird, bemisst sich die Gebühr nach einem Fünfundzwanzigstel der jeweiligen Gebühr. Bei einer Einzelwahlgrabstelle würden je Jahr somit 28,00 € für eine Jahresverlängerung anfallen. Aufgrund der geringfügigen Unterschiede innerhalb der einzelnen Grabarten wird die Gebührenkalkulation bei Grabanfertigungen lediglich auf Erdbestattungen und Urnenbestattungen beschränkt. Reihengräber für Kinder unter 5 Jahren werden mit Gebühren in Höhe von 50 % der Gebühr für die übrigen Reihengräber festgesetzt. Die Kosten für Grabanfertigungen werden ebenfalls von den Arbeiterlöhnen wesentlich bestimmt. So wurde mit 207 Erd- und 26 Urnenbestattungen kalkuliert (Durchschnitt von 3 Jahren). Bei durchschnittlichem Stundenaufwand entstehen Kosten in Höhe von rd. 53.800 €. Legt man die Gesamtkosten für Bestattungen einschl. der Grabanfertigung in Höhe von rd. 76.000 € um, ist für eine Erdbestattung eine Gebühr von 350,00 € (2003: 350,00 €) zu erheben und für eine Urnenbestattung eine Gebühr von 87,00 € (2003: 85,00 €) zu erheben. An Ausgrabungen bzw. Umbettungen fällt nach dem Durchschnitt von 3 Jahren lediglich zwei pro Jahr an. Die hierfür veranschlagten Kosten entstehen fast ausschließlich durch Arbeiterlöhne. Die Kosten sind entsprechend umzulegen. Die Gebühr für eine Ausgrabung (vor Ablauf der Ruhefrist) ist gemäß Kostenschätzung mit 680,00 € festzusetzen (2003: 670,00 €). Zu der Gebühr für die Ausgrabung kommt für die Umbettung die Gebühr für eine Bestattung hinzu. Die in der Gebührensatzung angegebenen Tatbestände können wie folgt gewichtet werden: Ausgrabungen - für Erwachsene und Kinder über 5 Jahre o vor Ablauf der Ruhefrist o nach Ablauf der Ruhefrist - Kinder bis 5 Jahre - Urnenausgrabungen (Faktor:) (1,00) (0,60) (0,50) (0,40) Gebühr: Gebühr: Gebühr: Gebühr: 680 € (2003: 670,00 €) 408 € (2003: 402,00 €) 340 € (2003: 335,00 €) 272 € (2003: 268,00 €) Die Benutzung von Friedhofseinrichtungen wird in folgende Gebührentatbestände unterschieden: - Aufbewahrung von Leichen in Leichenkammern bzw. Kühlzellen Benutzung der Trauerhalle Aufbewahrung von Urnen je angefangene Woche Benutzung der Leichenhalle für Obduktionszwecke o vor der Beisetzung o nach der Beisetzung Insgesamt fallen hierfür Kosten in Höhe von rd. 93.000 € an. Bei einer durchschnittlichen Nutzung für die Aufbewahrung in Leichenkammern und der Benutzung der Trauerhalle im Durchschnitt von 3 Jahren von jeweils 211 pro Jahr ist zur Erreichung der Kostendeckung die Gebühr auf jeweils 220,00 € festzusetzen. STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage Es wird daher vorgeschlagen, folgende Gebühren im Haushaltsjahr 2003 zu erheben: - - Aufbewahrung von Leichen in Leichenkammern bzw. Kühlzellen Benutzung der Trauerhalle Aufbewahrung von Urnen je angefangene Woche (Faktor 0,25; gerundet) Benutzung der Leichenhalle für Obduktionszwecke o vor der Beisetzung (Faktor 0,75; gerundet) o nach der Beisetzung (Aufschlag von rd. 5%) 220,00 € (2003: 170,00 €) 220,00 € (2003: 170,00 €) 55,00 € (2003: 40,00 €) 165,00 € (2003: 130,00 €) 230,00 € (2003: 180,00 €) Die Genehmigung für das Aufstellung von Grabmalen und das Verlegen von Einfassungen ist ebenfalls in mehrere Tatbestände unterteilt: a. Für das Legen einer Grabplatte oder eines Kopfsteins b. Für das Aufstellen von Grabmalen - Reihengrabstätte - Einzelwahlgrabstätte - jede weitere Stelle c. Für das Verlegen einer Steineinfassung oder Steinplattenumrandung 20,00 € (2003: 20,00 €) 40,00 € (2003: 35,00 €) 60,00 € (2003: 45,00 €) 20,00 € (2003: 15,00 €) 20,00 € (2003: 20,00 €). Die Einebnung obliegt grundsätzlich dem Grabstelleneigentümer. Sollte die Stadt Bedburg mit dieser Tätigkeit beauftragt werden, werden dem Eigentümer die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Die Endkostenstelle „Gräbernutzung“ beinhaltet in der Gebührenberechnung 2004 einen Fehlbedarf aus dem Jahr 2002 in Höhe von 23.403,77 €, die Endkostenstelle „Bestattung“ berücksichtigt einen Überschuss in Höhe von 1.159,99 €. Wiederum einen Fehlbedarf aus dem Jahr 2002 beinhalten die Endkostenstellen „Benutzung der Friedhofseinrichtungen“ mit 169,76 € und „Genehmigung bzgl. der Aufstellung von Grabmalen“ in Höhe von 497,20 €. Die Kostendeckung der Gesamteinrichtung „Bestattungswesen“ beträgt 97,93 %. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer