Beschlussvorlage (Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Umbenennung des Erftkreises in Rhein-Erft-Kreis)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-196/2003 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: 10 20 04 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 09.12.2003 Betreff: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bedburg hier: Umbenennung des Erftkreises in Rhein-Erft-Kreis Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Änderung der Hauptsatzung gemäß beigefügtem Entwurf, welcher als Anlage zur Niederschrift zu nehmen ist. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Erlass vom 23.09.2003 genehmigt, dass der Erftkreis mit Wirkung vom 01.11.2003 den Namen Rhein-Erft-Kreis führt. Die Genehmigung zur Verwendung des geänderten Dienstsiegels der Stadt Bedburg mit der Bezeichnung Rhein-Erft-Kreis wurde am 06.11.2003 seitens des Rhein-Erft-Kreises ebenfalls erteilt. Dementsprechend ist der bis dato verwendete Kreisname ‚Erftkreis’ in der Hauptsatzung der Stadt Bedburg vom 12.07.1995 in der Fassung vom 01.08.2001 durch den neuen Namen Rhein-Erft-Kreis zu ersetzen. Ein Entwurf der aktualisierten Hauptsatzung ist als Anlage beigefügt. Die geänderten Textpassagen wurden entsprechend kenntlich gemacht. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Steinbach Sachbearbeiter(in) Anlage ----------------------------------Brabender-Lipej Leiterin Ratsbüro ----------------------------------Harren Bürgermeister