Beschlussvorlage (Beratung und Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7245/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 16.12.2008 Betreff: Beratung und Beschluss der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg berät den Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung und beschließt diesen als Satzung. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Aufgrund der Verpflichtung zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr ist neben dem Erlass einer neuen Abwasserbeseitigungssatzung auch eine entsprechende neue Beitrags- und Gebührensatzung zu beschließen. Daher ist als Anlage der Entwurf dieser Satzung beigefügt; dieser basiert auf dem Satzungsmuster des Städte- und Gemeindebundes NRW, welcher mit den zuständigen Landesministerien abgestimmt ist. Die Verpflichtung zur Einführung besteht aufgrund des OVG-Urteils vom 18.12.2007 seit dem 01.01.2008; dementsprechend sind im Entwurf der Beitrags- und Gebührensatzung zwei Gebührensätze enthalten, nämlich für die Jahre 2008 und 2009. Das von der Stadt Bedburg beauftragte Ingenieurbüro Fischer GmbH wird in der Sitzung über den Verfahrensablauf zur Einführung der getrennten Abwassergebühr berichten und zu Fragen zur Gebührenbedarfsberechnung Stellung nehmen. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.12.2008 ----------------------------------Birger Vehstedt Sachbearbeiter ----------------------------------Wilfried Naujock Leiter Bauverwaltung ----------------------------------Jürgen Schmeier Fachbereichsleiter Gesehen: --------------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-245/2008 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-245/2008 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3