Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachungen 8. Einladung 9. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 38. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am 10. Dienstag, den 10.03.2009, 17:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 16.12.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete Neubesetzung von Ausschüssen 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997; hier: Vereinfachungen im Vergabeverfahren durch Anpassung der Betragsgrenzen gem. § 13 der Hauptsatzung Fortschreibung des Parkplatzbewirtschaftungskonzeptes;Ausdehnung der Karenzzeit Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.01.2009 11. 12. 13. 14. Entwicklungsbereich Sittardweg/Goldenes Tal hier: Ergebnisse der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und Fortgang des Verfahrens Bebauungsplanes Nr. 77 "ZOB-Süd"Aufstellung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Bebauungsplan Nr. 75 "Bad MünstereifelWestlich Ashfordstraße-Aufstellung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. " BauGB, Satzungsbeschluss 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hotel/Seniorenheim Bad MünstereifelSchleidtal" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentllicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss Bebauungsplan Nr. 76 "Hotel/Seniorenheim-Schleidtal" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nr. 70 "ArloffHubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss Interkommunaler Kennzahlen-Vergleich; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.01.09 15. Übernahme einer neuen freiwilligen Aufgabe gem. § 41 Abs. 1 Buchst. s) GO NRW; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.09 zur Einstellung eines Energieberaters 16. Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2007 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel 17. Erlass des Wirtschaftsplanes 2009 für den Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel 18. Erlass der Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel; hier: Feststellung 19. Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW 20. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 21. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: 2. Veränderungsliste 22. Anfragen und Mitteilungen 22.1 Mündliche Mitteilung: Gremientätigkeiten der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters; II. 1. 2. Nichtöffentliche Sitzung Vergabe von Aufträgen; hier: Genehmigung eines Eilbeschlusses Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister) Bekanntmachung der Sitzung des Rates vom 10.03.2009 Seite 2