Beschlusstext (4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997; hier: Vereinfachungen im Vergabeverfahren durch Anpassung der Betragsgrenzen gem. § 13 der Hauptsatzung)

Bad Münstereifel, 12.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 38. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.03.2009 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1556 4. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 27.06.1997; hier: Vereinfachungen im Vergabeverfahren durch Anpassung der Betragsgrenzen gem. § 13 der Hauptsatzung Der Bürgermeister wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit und weist auf die erforderliche Mehrheit der Mehrzahl der gesetzlichen Zahl der Mitglieder hin. Beschluss: Beschluss: Bei 18 Ja- zu 19 Neinstimmen bei 1 Enthaltung wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt. Beratungsergebnis: