Beschlusstext (19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hotel/Seniorenheim Bad Münstereifel-Schleidtal" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffent- lichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentllicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss)

Bad Münstereifel, 12.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 38. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.03.2009 Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1511 19. Änderung des Flächennutzungsplanes "Hotel/Seniorenheim Bad MünstereifelSchleidtal" hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungenahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentllicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss Der Stadtverordnete Werner Brüggemann verlässt um 18.26 Uhr den Sitzungssaal. Da keine Wortmeldungen vorliegen, beginnt der Bürgermeister mit dem Aufrufen der einzelnen Abwägungsbeschlussvorschlägen. Beschluss: Die Abwägungsbeschlüsse erfolgen wie folgt: 01.1 einstimmig bei 1 Enthaltung; 01.2 und 02 einstimmig bei 2 Enthaltungen. Beschluss bei 32 Ja- zu 1 Neinstimme(n) bei 5 Enthaltungen: 1. Stellungnahmen aus dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur Beteiligung der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. Zu den in dem Verfahren nach § 4 Abs.2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse (=Anlage 3 zur Originalniederschrift) gefasst. 2. Die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes für „Bad Münstereifel-Schleidtal“ herbeizuführen. Beratungsergebnis: