Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffent- lichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss)

Bad Münstereifel, 12.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 38. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.03.2009 Zu Punkt 13. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1513 Bebauungsplan Nr. 70 "Arloff-Hubertuskapelle" Teilbereich 2 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gen. § 4 Abs. 2 BauGB, Satzungsbeschluss Der Stadtverordnete Werner Brüggemann betritt um 18.30 Uhr wieder den Sitzungssaal. Der Stadtverordnete Reiner Jansen wirkt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht mit. Der Stadtverordnete Willi Hoever gibt zu Protokoll, dass er wegen der Verringerung der bebaubaren Fläche mit einem Klageverfahren des Grundstückeigentümers rechnet und er selber daher gegen den Beschlussvorschlag stimmen wird. Die UWV-Fraktion bittet um Klärung, inwiefern die Verwaltung bei den Abwägungsbeschlüssen das Gutachten zu den Bodenluftuntersuchungen berücksichtigt wurde und beantragt daher die Vertagung der Angelegenheit in die nächste Sitzung des Strukturförderungsausschusses. Beschluss: Beschluss bei 19 Ja- zu 18 Neinstimmen: Zur Einbeziehung des Gutachtens zu den Bodenluftuntersuchungen vom 16.04.2008 wird die Angelegenheit in die nächste Sitzung des Strukturförderungsausschuss vertagt. Beratungsergebnis: