Beschlusstext (Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW)

Bad Münstereifel, 12.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 38. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 10.03.2009 Zu Punkt 19. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1286 Z-2 Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 hier: Prüfung gem. § 92 GO NRW Zu Punkt 4 des Beschlusses wirkt der Bürgermeister nicht mit. Beschluss: Beschluss bei 31 Ja- zu 5 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen: 1. Der Rat nimmt das Ergebnis der Prüfung der Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis. Eröffnungsbilanz durch den 2. Der Rat nimmt das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der Eröffnungsbilanz durch die Gemeindeprüfungsanstalt einschl. der Bewertung und Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. 3. Der Rat stellt die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2007 gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW fest. Beschluss bei 30 Ja- zu 5 Neinstimmen bei 3 Enthaltungen: 4. Der Rat erteilt dem Bürgermeister hinsichtlich der Aufstellung der Eröffnungsbilanz gem. § 92 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW Entlastung. Beratungsergebnis: