Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Stetternich Nr. 10 "Geschwister-Scholl-Straße" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 10.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 9/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.02.2014 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Stetternich Nr. 10 "Geschwister-Scholl-Straße" Beschluss über die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 2 61 61 60 66 23 III SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund des § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Bebauungsplanes Stetternich Nr. 10 „Geschwister-Scholl-Straße“ auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 22.11.2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes Stetternich Nr. 10 „Geschwister-Scholl-Straße“ beschlossen. Mit diesem B-Plan soll die Verkehrsfläche in einem Teilbereich der Geschwister-Scholl-Straße festgelegt werden. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit fand in der Zeit vom 03.06.2013 bis einschl. 28.06.2013 statt. Hieraus gingen keine Anregungen ein. Als Anlagen sind der B-Plan in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 9/2014 Seite 2