Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Michael Hennemann in folgenden Ausschüssen - Hauptausschuss - Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales - Wahlprüfungsausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen sowie Bestimmung eines stellv. Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-793/2007 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 06.02.2007 Betreff: Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Michael Hennemann in folgenden Ausschüssen - Hauptausschuss - Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales - Wahlprüfungsausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen sowie Bestimmung eines stellv. Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, als Nachfolger/in für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Michael Hennemann als stellv. Ausschussmitglied in den Hauptausschuss Frau/Herrn ________________________________________________________ , als stellv. Ausschussmitglied in den Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Frau/Herrn ________________________________________________________ , Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 als Ausschussmitglied in den Wahlprüfungsausschuss Frau/Herrn _____________________________________________________ , als Ausschussmitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss Frau/Herrn _____________________________________________________ , als Ausschussmitglied in den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen Frau/Herrn _____________________________________________________ zu wählen. Zum/Zur stellv. Vorsitzenden des Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen bestimmt die CDU-Fraktion Frau/Herrn _____________________________________________________. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Begründung: Begründung: Mit Ablauf des 31.12.2006 hat der Stadtverordnete Michael Hennemann durch Verzichtserklärung (§ 38 Kommunalwahlgesetz) sein Mandat im Rat der Stadt Bedburg niedergelegt. Bezüglich der Ersatzbestellungen in die politischen Gremien wird auf folgendes hingewiesen. Herr Hennemann war stellv. Mitglied in folgenden Ausschüssen: - Hauptausschuss - Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales sowie ordentliches Mitglied in folgenden Ausschüssen: - Wahlprüfungsausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss - Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen Weiterhin war er stellv. Vorsitzender des Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen. Ausschusses für Hochbau und Ausschussmitgliedschaft: In die vorgenannten Ausschüsse wurde Herr Hennemann in den Sitzungen des Rates der Stadt Bedburg am 01.03.2005 und 19.04.2005 auf Vorschlag der CDU- Fraktion im Rahmen der Ersatzbestimmung für Norbert Michels gewählt. Gemäß § 50 Abs. 3 GO NW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes aus einem Ausschuss auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin /einen Nachfolger. Die derzeitige personelle Besetzung der Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. Hinweise: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 ¾ Hinsichtlich der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses empfiehlt es sich lt. einschlägiger Gesetzeskommentierung im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle, nicht solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die bereits im Wahlausschuss der alten Vertretung tätig waren. Bezüglich der Besetzung des Wahlausschusses der alten Wahlperiode wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. ¾ Sofern stellv. Ausschussmitglieder durch die Ersatzbestimmung als ordentliches Mitglied nachrücken, wird darauf hingewiesen, hierfür ein neues stellvertretendes Mitglied zu benennen. Ausschussvorsitz: In der Sitzung des Rates vom 19.04.2005 wurde Herr Hennemann auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städt. Einrichtungen gewählt. Soweit ein Ausschussvorsitzender oder ein stellvertretender Ausschussvorsitzender aus dem Ausschuss durch Mandatsverzicht oder durch Tod ausscheidet, ist § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 Gemeindeordnung NW zu beachten. Danach bestimmt die Fraktion, der er angehört, aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder einen Nachfolger. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister