Antrag (Antrag bzgl. Bericht zum barrierefreien Umbau/Ausbau von Haltstellen)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 29/2015 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82 Datum: 14.01.2015 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister 28.01.2015 BM Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 10.02.2015 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Bericht zum barrierefreien Umbau/Ausbau von Haltstellen Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen im Gebiet der Stadt Erftstadt wurde ein sog. Einplanungsantrag beim Nahverkehr Rheinland (NVR) gestellt. Der NVR hat der Stadt eine entsprechende Einplanungsmitteilung übersandt. Danach ist die Maßnahme grundsätzlich förderfähig. Mit der Erstellung des umfangreichen Förderantrages wurde ein Planungsbüro beauftragt. Die entsprechende Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Erftstadt erfolgte am 02.07.2013. Der Auftrag wurde am 09.07.2013 erteilt. Leider wurden die benötigten Unterlagen bis heute noch nicht vollständig eingereicht. Daher war es bisher nicht möglich, den Förderantrag zu stellen. Das beauftragte Planungsbüro wurde in zahlreichen Gesprächen aufgefordert, die Arbeiten zu beschleunigen und die fehlenden Unterlagen kurzfristig vorzulegen. Zwischenzeitlich sind die Antragsunterlagen nahezu vollständig. Der Förderantrag wird voraussichtlich in der 6. oder 7. KW 2015 beim NVR eingereicht. In einem Gespräch mit den Geschäftsführern des NVR am 02.12.2014 über die Finanzierung der Modernisierung des Bahnhofs Erftstadt, an dem auch Herr Bürgermeister Erner teilgenommen hat, habe ich auch die Förderung des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen angesprochen. Seitens des NVR wurde mitgeteilt, dass aufgrund der beschränkten Mittel eine Förderung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Bevor keine Klarheit über den Bund-Länder-Finanzausgleich und die Förderung des ÖPNV ab 2018 besteht, wird der Antrag der Stadt Erftstadt nur geringe Aussicht auf eine Bewilligung haben. In Vertretung (Hallstein) -2-