Antrag (Antrag 29/2015)

SPD-Fraktion Erftstadt· SPD-Bürgerbüro· Bahnhofstraße 38·50374 Erftstadt Stadtverordneter Axel Busch Dirmerzheimer Str. 18 50374 Erftstadt Telefon: (022 35) 6 71 84 eMail: axel.busch@spd-erftstadt.de Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Rathaus, Holzdamm 1 50374 Erftstadt SPD-Bürgerbüro 1 4. JAN. 2015 Bahnhofstr. 38 50374 Erftstadt eMail: spd-buergerbuero-erftstadt@t-online.de Internet: www.spd-erftstadt.de Erftstadt, 13.01.2015 Antrag bzql, Sachstandsbericht Haltestellen in Erftstadt zum barrierefreien Umbau/Ausbau von Sehr geehrter Herr Erner, ich möchte Sie bitten den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien zu setzen. "Die Verwaltung wird gebeten, hinsichtlich des barrierefreien Umbaus bzw. Ausbaus von Haltestellen in Erftstadt den aktuellen Umsetzungsstand Vorgehensweise sowie die weitere darzustellen." Begründung: Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr am 09.09.2014 beschlossen, den Wartebereich der Haltestelle Maarweg in Gymnich (Richtung Kerpen) zu erweitern. In der Sitzung des gleichen Ausschusses am 22.10.2014 wurde zudem der barrierefreie Ausbau von Haltestellen entsprechend der in der Vorlage 415/2014 festgelegten Prioritätenliste beschlossen, sofern die dort avisierten Zuschüsse tatsächlich bewilligt seien. 2 Gleichzeitig wurde von der Verwaltung dargestellt, dass man hinsichtlich der Haltestelle Maarweg die Erweiterung des Wartebereiches mit dem barrierefreien Umbau kombinieren wolle. Der Vorlage 3-02-14-2.1 inkl. Anlage - ÖPNV Investitionsförderung NVR, hier: Programmabwicklung Verbandsversammlung 2014 - 2019 des bis 2019 (TOP 2.2 auf der Sitzung der des NVR am 12.12.2014) kann man auf Seite 14 der Anlage entnehmen, dass für den barrierefreien Ausbau der Haltestellen dem Zuschussgeber noch kein Antrag vorliegt und somit eine Bezuschussung ausgeschlossen Mit freundlichen Grüßen AxelBusch Stellv . Fraktionsvorsitzender sei.