Bekanntmachung (Rat)

Öffentliche Bekanntmachung 10. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 28. Sitzung des Rates der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 18.12.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 11. 12. 13. 14. 15. 16. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Rates Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Rates vom 27.11.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Fragestunde für Einwohner; Erläuterung: Hierzu wird auf § 18 der Geschäftsordnung verwiesen. Regelung der Nachfolge für eine ausgeschiedene Stadtverordnete Neubesetzung von Ausschüssen Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bad Münstereifel 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 b "Goldenes Tal-Konvikt" hier: Ausfstellungs- Entwurfs- und Offenlagebeschluss Touristische Neuorganisation im Kreis Euskirchen; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.12.2007 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 17. 18. 19. 20. 21. II. 1. 2. 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münsterifel) vom 10.12.1980 Friedhofs- und Bestattungssatzung der Stadt Bad Münstereifel 1. Änderung des Wirtschaftsplanes 2007 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Stadt Bad Münstereifel für den "Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel" vom 22.11.2006 Wassergebühren 2008 Kanalbenutzungsgebühren 2008 Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben); hier: Gebührenbedarfsberechnung 2008 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Wasser Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes zum 31.12.2006 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel, Betriebszweig Abwasser Änderung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2007 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 mit den gesetzlichen Anlagen und Festsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes 2008 2011; Wirtschaftspläne 2008 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: Einbringung der Entwürfe Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Veräußerung von Waldflächen Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)