Beschlusstext (12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Rates vom Dienstag, den 18.12.2007 Zu Punkt 10. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1084 Z-1 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 = mit dem Satzungsentwurf Anlage 2 zur Originalniederschrift) zur 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wurde vom Rat geprüft und gebilligt. 2. Die 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel wird in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss in der ersten Jahreshälfte 2008 nach entsprechender Vorberatung im Betriebsausschuss „Forsten“ ein alternatives Gebührenmodell, das eine stärker am Verursacherprinzip orientieren Kostenumlage beinhaltet, zur Beratung vorzulegen. Beratungsergebnis: