Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
18.12.2007
Erstellt
14.03.09, 00:24
Aktualisiert
14.03.09, 00:24
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 04.03.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 28. Sitzung des Rates
vom Dienstag, den 18.12.2007
Zu Punkt 11. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1156
22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung der Stadt
Bad Münsterifel) vom 10.12.1980
Beschluss:
Einstimmiger Beschluss:
1.
Die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 2 = mit dem Satzungsentwurf Anlage 3 zur
Originalniederschrift) zur 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur
Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980 wurde vom Rat
geprüft und gebilligt.
2.
Die 22. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Bad Münstereifel (Gebührensatzung zur
Straßenreinigungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 10.12.1980 wird in der Fassung
des als Anlage 1 zu dieser Ratsdrucksache vorliegenden Entwurfs beschlossen.
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Beratungsergebnis: