Daten
Kommune
Erftstadt
Größe
97 kB
Datum
10.03.2015
Erstellt
26.02.15, 15:03
Aktualisiert
26.02.15, 15:03
Stichworte
Inhalt der Datei
Fraktion Bündnis 90 I Die Grünen
Vorsitzende Fr. Sand und Hr. Eckhoff
iemenssfraße 31a
4 Erftstadt
Stadt Erftstadt
Bürgermeister
Holzdamm 10
50374 Erftstadt
Antrag nach GO
1 2. FEB. 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen der Fraktion Bündnis 90 I Die GRÜNEN~:ft:)f:...w1It.'3~:t:Iü!~~~~
Anträge dem Haupt- und Finanzausschuss für die anstehenden Beratungen
Haushaltsplanentwurf
2015 zuzuleiten:
zum
1) Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur vorletzten Ratssitzung am 29.09.2015 in
Abstimmung mit dem RPA, sowie der GPA ein im Rhein-Erft-Kreis vergleichbares
Kennzahlensystem
zu entwickeln - zum Zwecke der Unterstützung der Planung,
Kontrolle und Steuerung des Haushalts, so dass bis 2022 ein ausgeglichener
Haushalt erreicht werden kann. Der Status der Kennzahlen
soll auf jeder
Ratssitzung vorgestellt und der Fortschritt aufgezeigt werden.
In der letzten Ratssitzung im Dezember 2015 sind entsprechend
Kennzahlen-Ziele zu beschließen.
die jeweiligen
2) Die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuer A werden nicht erhöht.
Die Grundsteuer B wird wie vorgesehen um 15 % erhöht, und ab 2022 wieder auf
das jetzige Niveau gesenkt.
3) Der Rat der Stadt Erftstadt wendet sich nachdrücklich
in einer Resolution gegen die
Erhöhung der Kreisumlage. Der Rat der Stadt Erftstadt fordert ein
Einsparprogramm beim LVR zum Ausgleich der Erhöhung der Kreisumlage.
4) In der Verwaltung
werden die angefallenen
Überstunden
bis Ende 2015 abgebaut.
Ab 2016 können Überstunden im Korridor von +-100 Stunden erfolgen, wobei ein
jährlicher Nulldurchgang stattfindet.
5) Von den bis 2016 frei werdenden
6) Die Verwaltung
ausgelagert
Stellen werden 15% auf KW gesetzt.
macht bis Ende April Vorschläge,
und auf Kreisebene
welche kommunalen
konzentriert werden können.
Dienste
7) Der Aus- bzw. Aufbau neuer zentraler Asylbewerberheime wird ausgesetzt;
stattdessen wird dezentral vorhandener Wohnraum genutzt und/oder in den
sozialen Wohnungsbau investiert. Neben dem sozialen Aspekt der Integration ist
dies eine zusätzliche Möglichkeit der Kostenreduktion resp. Verringerung neuer
Schulden.
8) Zukünftige Betreibergesellschaften von Windparks sollen ihren Firmensitz in
Erftstadt haben, damit die Gewerbesteuereinnahmen in der Kommune verbleiben.
9) Die Städtischen Bäder werden auf ihren energetischen Status hin untersucht und
alternative Versorgungskonzepte erarbeitet (Solarthermie, BHKW).
10) Die geplante Sanierung des großen Ratssaals wird verschoben. Stattdessen wird
lediglich die Audioanlage erneuert und die Bestuhlung mit max. 200,-- € / Stuhl
veranschlagt.
11) Ausgaben, die nicht im Haushalt vorgesehen sind - wie z.B. Sanierung von
Sportplätzen o.ä. - können zukünftig nur dann erfolgen, wenn derartige Ausgaben
durch entsprechende Einsparungen andernorts ausgeglichen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
,n " -f
JJ-
Ulrich Eckhoff
arion Sand
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